Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 240 (GBl. DDR 1951, S. 240); 240 Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 13. April 1951 2. Die Anmeldung ist nach folgendem Schema zu erstatten: Anmeldung zur Prüfung von Erzeugnissen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie Name: Eigentumsform: : Anschrift: des meldenden Betriebes. Bei Abfüllbetrieben: Name des Erzeugnisherstellers: Erzeugnisse Lfd. Nr. Auflage-Nr. (Planposition) laut Schlüsselliste 2um Produktionsplan Waren-Nr. gemäß Warenverzeichnis Genaue Bezeichnung des Erzeugnisses II. Zuständige Prüfämter Für die Anmeldung sind zuständig: 1. für die Betriebe des Landes Mecklenburg: das DAMW, Prüfdienststelle Nr. 191, (3) Rostock, Freiligrathstr. 11; 2. für die Betriebe des Landes Brandenburg: das DAMW, Prüfdienststelle Nr. 291, (2) Frankfurt (Oder), Gubener Str. 16; 3. für die Betriebe des Landes Sachsen: das DAMW, Prüfdienststelle Nr. 391, (10b) Leipzig O 5, Täubchenweg 28; 4. für die Betriebe des Landes Sachsen-Anhalt: das DAMW, Prüfdienststelle Nr. 491, (19b) Magdeburg, Schlachthof; 5. für die Betriebe des Landes Thüringen: das DAMW, Prüfdienststelle Nr. 591, (15b) Altenburg, Darwinstr. 1. III. Probenvorlage 1. Zeitpunkt: Die Firmen werden nach Eingang und Bearbeitung der Anmeldung von den zuständigen Prüfdienststellen zur Probenvorlage aufgefordert. Die Prüfdienststellen sind berechtigt, Proben selbst zu ziehen oder ziehen zu lassen. 2. Wiederholungsproben: Die Prüfdienststellen sind berechtigt, nach freiem Ermessen Wiederholungsproben anzufordern. Ergeht eine solche Aufforderung nicht, so ist spätestens nach Ablauf eines Jahres seitens der Hersteller erneut eine Probe vorzulegen. 3. Güteänderungen: Ändert sich die Rohstoffgrundlage oder das Fertigungsverfahren in einer Weise, die eine Änderung der Güte des Erzeugnisses erwarten läßt, so ist der zuständigen Prüfdienststelle hiervon Meldung zu machen. 4. Entnahme der Proben: Auf eine gute Durchschnittsprobe ist besondere Sorgfalt zu verwenden. Bei Originalpackungen ist eine unversehrte Packung von ausreichender Größe zu entnehmen, nötigenfalls mehrere Originalpackungen gleicher Art. Aus offenen Behältern sind kleinere Mengen aus verschiedenen Schichten zu ziehen und zu einer Mischprobe zu vereinigen. Flüssigkeiten sind vorher durch Schütteln oder Umrühren gründlichst durchzumischen. Besondere Anweisungen über die Art der Probenentnahme ergehen bei der Aufforderung zur Probeneinsendung. 5. Kennzeichnung der Proben: Sofern die Erzeugnisse in handelsüblichen Verpackungen an den Verbraucher abgegeben werden, sind die Proben in Originalpackungen einzureichen. Die Proben sind zu kennzeichnen mit: Namen und Anschrift des meldenden Betriebes, genauer Bezeichnung des Erzeugnisses, bei Originalpackungen Angabe des Füllgewichtes, Angabe der Warennummer. 6. Verpackung und Versand: Flüssige Proben werden in gut gereinigte, mit ungebrauchten Stopfen versehene Flaschen eingefüllt, alle übrigen in weithalsige Gefäße, sogenannte Pulverflaschen, welche mit gut schließenden Korken und Schraubdeckeln mit Bindfaden verschlossen und versiegelt werden. Die Proben sind in Kisten oder anderen festen Behältern mit Papier, Holzwolle oder Stroh sorgfältig zu verpacken und möglichst umgehend nach der Entnahme auf dem schnellsten Wege an die zuständige Prüfdienststelle abzusenden. Bis zum Absenden sind sie kühl zu lagern. IV. Ausmaß der Proben Soweit bei der Aufforderung zur Einsendung von Proben durch die Prüfdienststelle nichts anderes bestimmt wird, gelten für die nachstehend genannten Erzeugnisse folgende Mindestprobengrößen: 1. Backaromen und Essenzen 100 g, 2. Mycel-Erzeugnisse für Ernährungszwecke 250 g, 3. Suppenwürfel je Würfel zu 50 g, Brühpaste 100 g, Suppenpaste 100 g, Soßenpulver 100 g, 4. Speiseeispulver 250 g, Speiseeisbindemittel 250 g, 5. Molkeneiweißpulver 250 g, Molkeneiweißpaste 250 g, 6. Backpulver 100 g, 7. Brot (ein ganzes Brot), 8. Essig und Essigessenzen 250 ccm, 9. Fette: Schweineschmalz 200 g, Öle 250 g, Butter 250 g, übrige Fette 250 g, 10. Fischwaren: Konserven und Präserven 3 Originalpackungen zu 200 bis 350 g, Marinaden 300 g, Pasten 250 g, Fischwurst 250 g, Sülze 250 g, Salate usw 500 g, 11. Fleischbrühwürfel, 20 Würfel, mindestens 80 g, 12. Fruchtsäfte, Fruchtsirup 500 g,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.