Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 24 (GBl. DDR 1951, S. 24); 24 Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 16. Januar 1951 § 3 Den Vorschlägen sind vom Studentendekan, an Fachschulen vom stellvertretenden Leiter der Fachschule, folgende Unterlagen beizufügen und an das Ministerium für Volksbildung bzw. an die Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen: 1. Fragebogen für Studenten, 2. ausführlicher Lebenslauf, 3. eine Abschrift der Ergebnisse der letzten Zwischenprüfung einschl. der Noten des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums sowie eine Beurteilung durch die Leitung der FDJ-Hochschul- bzw. Fachschulgruppe. § 4 Die Auswahl der Empfänger des „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ erfolgt durch eine Kommission. Dieser Kommission gehören an: 1 Vertreter des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik als Vorsitzender, 1 Vertreter des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik, 1 Vertreter des Staatssekretariats für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik, 1 Vertreter des zuständigen Fachministeriums der Deutschen Demokratischen Republik, 1 Vertreter des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend. § 5 Die Stipendien werden auf Vorschlag der im § 4 genannten Kommission vom Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik verliehen. Berlin, den 4. Januar 1951 Ministerium für Volksbildung W a n d e 1 Minister Anordnung über die einheitliche Gestaltung der Finanzwirtschaft beim Deutschen Amt für Material-und Warenprüfung. Vom 2. Januar 1951 Zur Sicherung einer einheitlichen Gestaltung des Haushaltes und Stellenplanes sowie des Gebührenwesens des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung wird in Durchführung der Verordnung vom 24. November 1949 über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 73) und der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material-und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) folgendes angeordnet: § 1 (1) Die in der Anlage zu § 2 der Verordnung vom 16. Februar 1950 aufgezählten Ämter, Prüfstellen usw. werden, soweit sie nicht bereits in das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung übernommen worden sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in dessen Haushalt übergeführt. (2) Die Übernahme im Sinne des Abs. 1 greift auch für Institutionen gleicher Art Platz, die nicht in der im Abs. 1 genannten Anlage erwähnt sind, wenn das Einverständnis zur Übernahme nach § 2 oder § 3 der Verordnung vom 16. Februar 1950 vorliegt oder zukünftig erbracht wird. § 2 (1) Von der im § 1 dieser Anordnung gegebenen Regelung sind Ausnahmen zulässig, wenn sich vereinzelt eine dauernd überwiegende Inanspruchnahme für andere als die in der Verordnung vom 16. Februar 1950 vorgesehenen, gleichrangige Zwecke voraussehen läßt und die Erreichung der mit dieser Verordnung gesetzten Ziele nicht gefährdet erscheint. (2) Über solche Ausnahmen entscheidet die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik. § 3 (1) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik trifft Anordnung, daß die bisher in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik oder bei anderen Kostenträgern erfaßten Haushalts- oder Finanzpläne der nach § 1 zu übernehmenden Institutionen mit den Einnahmen und Ausgaben bei diesen gesperrt und in den Haushalt des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung übergeführt werden. (2) Das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik setzt, soweit von den im § 1 bezeichneten Ämtern und Prüfstellen volkseigenes Anlagevermögen verwaltet wird, das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung als Rechtsträger ein. (3) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung reicht über die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, die für die Durchführung von Abs. 1 und 2 notwendigen Unterlagen an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und an das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik ein. § 4 Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung legt dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik für alle der nach der Anordnung in seinen Haushalt zu übernehmenden Prüf dienststeilen den alten und gegebenenfalls einen erweiterten, den neuen Aufgaben entsprechenden Haushaltsplan zur Prüfung vor. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Januar 1951 Staatliche Plankommission I.V.: Strassenberger Staatssekretär Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern I.V.: Georgino Dr. Steinhoff Staatssekretär Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, IVCichaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag r der durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.