Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 239 (GBl. DDR 1951, S. 239); Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 13. April 1951 239 Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten. Vom 31. März 1951 Auf Grund des § 10 der Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1. I S. 714) wird bestimmt: § 1 (1) Alle Bauvorhaben aus der Wiederinstandsetzung oder dem Wiederaufbau privater Wöhnungs-bauten unterliegen den Vorschriften über die Lizenzpflicht. (2) Die nach § 1 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1950 zur Anordnung über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (GBl. S. 315) von den Bauämtern bestätigten Unterlagen sind ein Bestandteil des Antrages zur Erlangung der Lizenz. § 2 Kredite, die durch Aufbau-Grundschulden zu sichern sind, können auch gewährt werden für Bauvorhaben 1. zum Zwecke des Wiederaufbaues oder der Instandsetzung von Wohnungen, die durch Katastrophen beschädigt oder zerstört worden sind, 2. zur Gewinnung von Wohnraum durch bauliche Veränderung von Räumen, die bisher anderweitig oder nicht genutzt oder nicht bewohnbar sind, 3. zur Beendigung von Bauten, die vor dem 2. September 1949 begonnen, aber nicht vollendet worden sind. § 3 - (1) Bei der Feststellung des Beschädigungsgrades ist von dem ursprünglichen Grad der Beschädigung oder Zerstörung auszugehen. (2) Für Bauvorhaben nach § 2 Ziffern 2 und 3 ist für die Festsetzung des Tilgungssatzes der Aufbau-Grundschuld das Verhältnis der noch aufzuwenden-den Baukosten zum Gesamtbauwert zugrunde zu legen. § 4 Hat ein Kreditnehmer durch Eigeninitiative vor der Einreichung des Kreditantrages Maßnahmen zur Behebung des Schadens getroffen, so können die auf die Beseitigung der Zerstörung verwandten Kosten bis zu höchstens 10% der restlichen Baukosten auf die von ihm zu erbringende Eigenleistung angerechnet werden. § 5 (1) Wird ein Kreditantrag zurückgezogen oder abgelehnt, so ist für die Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von 0,5% des beantragten Darlehnsbetrages, mindestens jedoch 50, DMund höchstens 500, DM, an die Deutsche Investitionsbank zu entrichten. (2) Bleibt ein Kreditnehmer nach Mahnung mit den Leistungen für die Aufbau-Grundschuld länger als 14 Tage im Rückstand, so wird ein Verzugszuschlag von jährlich 1% des Darlehns erhoben. § 6 (1) Die Bauaufsichtsämter errechnen am Ende eines jeden Kalendervierteljahres die Zahl der eingegangenen und bestätigten Anträge sowie der von ihnen oder der Landesregierung genehmigten Bauvorhaben und der vollendeten Bauten. Sie berichten die ermittelten Zahlen der Hauptabteilung Aufbau bei der Landesregierung bis zum 12. des auf das Ende des Vierteljahres folgenden Monats. Zur Meldung ist der vom Statistischen Zentralamt Berlin genehmigte Berichtsbogen zu verwenden. Fehlanzeige ist erforderlich. (2) Die Hauptabteilung Aufbau bei der Landesregierung stellt die gemeldeten Zahlen zusammen und legt diese Zusammenstellung bis zum 20. des auf das Ende des Vierteljahres folgenden Monats dem Ministerium für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik vor. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. März 1951 Ministerium für Aufbau Dr. Bolz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Ministerium der Justiz I. V.: Georg in o Fechner Staatssekretär Minister Elfte Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der industriellen Erzeugung von Nahrungs- und Genußmitteln). Vom 31. März 1951 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit §12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Gebiete der Nahrungs- und Genußmittelindustrie bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: I. Anmeldung zur Prüfung 1. Industriebetriebe und Handwerksbetriebe, die wegen des Umfanges ihrer Fertigung Industriebetrieben gleichzuachten sind, welche Erzeug-- nisse der Nahrungs- und Genußmittelindustrie hersteilen, haben diese bei der für sie zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) bis zum 30. April 1951 anzumelden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.