Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 236 (GBl. DDR 1951, S. 236); 236 Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 13. April 1951 vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, von der Freien Deutschen Jugend, vom Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands und von der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ernannt. 13 Mitglieder, und zwar 8 Komponisten, 2 Textdichter und 3 Verleger, werden vom Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands ernannt. Die Ernennung der Komponisten erfolgt im Einvernehmen mit dem Verband deutscher Komponisten und Musiktheoretiker. (2) Die 3 Vorstandsmitglieder (§ 8) gehören dem Kuratorium kraft ihres Amtes an. § 6 Vorsitz im Kuratorii m Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und 2 Stellvertreter, die vom Minister für Volksbildung bestätigt werden. § 7 Aufgaben des Kuratoriums (1) Aufgabe des Kuratoriums ist: a) die grundsätzliche Lenkung der Anstalt, insbesondere die Aufstellung eines Verteilungsplanes gemäß § 14; b) die Ausarbeitung eines Tarifs gemäß § 12 samt etwa notwendig werdender Ergänzungen und Abänderungen; c) die Aufsicht über die Geschäftsführung. (2) Die Erledigung laufender Arbeiten obliegt einem sechsgliedrigen Ausschuß des Kuratoriums. Der Arbeitsausschuß besteht aus 3 Mitgliedern des Kuratoriums, die von diesem gewählt werden, und den 3 Vorstandsmitgliedern (§ 8). (3) Das Kuratorium kann diesen Arbeitsausschuß auch mit besonderen Aufgaben betrauen. § 8 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus einem Hauptgeschäftsführer und 2 Stellvertretern. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik ernannt. Der Vorstand vertritt die AWA gerichtlich und außergerichtlich. § 9 Die Satzung Die Rechte und Pflichten der Organe und die Grundsätze, nach denen die Verteilung der eingegangenen Lizenzgebühren an die Berechtigten zu erfolgen hat, werden in der Satzung geregelt. Diese wird vomKuratorium beschlossen. Sie bedarf jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 Einstellung der Tätigkeit älterer ähnlicher Organisationen (1) Die Tätigkeit von Vereinen sowie von sonstigen Einrichtungen und Organisationen, die gleiche oder ähnliche Aufgaben wie die AWA haben, wird untersagt. (2) Die AWA übernimmt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 die im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik belegenen Aktiva derjenigen Organisationen, deren Tätigkeit gemäß Abs. 1 eingestellt wurde, sowie die damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten. Soweit es sich um Verbindlichkeiten gegenüber Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik haben, bedarf jedoch die ■Übernahme unbeschadet der währungsrechtlichen Bestimmungen der ausdrücklichen Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 Genchmigungspflicht für den Abschluß gewisser Verträge (1) Der Abschluß aller Verträge, bei denen der andere Teil seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik hat, bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. Bis zum Einlangen dieser Genehmigung sind diese Verträge schwebend unwirksam. (2) Für Maßnahmen gemäß § 2 Buchst, a bis c bedarf es der Genehmigung nach Abs. 1 nicht. § 12 Der Tarif (1) Die Vergebung von Aufführungs- und Vervielfältigungsrechten erfolgt auf Grund eines von der AWA aufzustellenden Tarifs. Dieser bedarf jedoch zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. , (2) Bis zum Inkrafttreten dieses Tarifs gelangen die bisher geltenden Sätze zur Anwendung. § 13 Meldepflicht der Veranstalter (1) Wer Aufführungen von Werken der Musik veranstaltet, ist verpflichtet, dies der AWA spätestens 5 Tage vor der Aufführung zu melden. Wenn dieser Meldung kein Verzeichnis der vorzutragenden Musikwerke (Programm) beiliegt, ist dieses binnen 14 Tagen nach der Aufführung nachzureichen. (2) Die Nichterfüllung der Meldepflicht kann, unbeschadet einer etwaigen strafgerichtlichen Ahndung, von der AWA mit Ordnungsstrafen bis zu 1000, DM bestraft werden. Gegen eine solche Strafverfügung kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Strafbescheides Beschwerde bei dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik erheben. Dieses entscheidet unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges endgültig. Die Ordnungsstrafen werden im Verwaltungsverfahren beigetrieben. § 14 Der Verteilungsplan Die Verteilung der innerhalb eines Kalenderjahres eingegangenen Lizenzgebühren an die Berechtigten erfolgt auf Grund eines vom Kuratorium aufzustellenden Verteilungsplans. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums der Finanzen der 1 Deutschen Demokratischen Republik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.