Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 234 (GBl. DDR 1951, S. 234); 234 Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 7. April 1951 Fischwaren aller Art (Konserven, Präserven, Marinaden, Räucherwaren) nach eigenen Rezepten hersteilen. (2) Die Fischverarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, das Abgabeverhältnis für Fischwaren auf Fischmarken auf der Basis des Abgabeverhältnisses der zu Fischwaren verarbeiteten Frisch- und Salzfische (§ 2) festzulegen. § 2 (1) Die Anlage zu § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. August 1950 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fett ab 1. September 1950 (GBl. S. 857), betreffend Abgabenormen für Fische, wird aufgehoben. (2) Bei Abgabe von Fischen auf Fischmarken sind für 1000 g Fischmarken zu liefern: 1. frische dorschartige Fische, ausgenom- men, ohne Kopf, und frische, nicht ausgenommene Plattfische mit Kopf 1,8 kg, 2. frische Plattfische, ausgenommen, mit Kopf, ferner frische Heringe und sonstige Frischfische, unzerteilt 1,5 kg, 3. frische Aale, zerteilte frische oder gesalzene Fische sowie Salzheringe 1,3 kg. § 3 (1) Das Abgabeverhältnis für Fische und Fischwaren ist in den Einzelhandelsgeschäften durch Aushang sowie in den Auslagen (Schaufenstern) bekanntzugeben. (2) Die Verbraucher können nach ihrer freien Wahl auf Fischmarken frische oder gesalzene Fische nach dem Abgabeverhältnis gemäß § 2 oder Fischwaren nach den von den Verarbeitungsbetrieben festgelegten Abgabeverhältnissen in jedem ein- i schlägigen Geschäft kaufen. Die Abgabe von unverarbeiteten Fischen darf nicht von der Abnahme von Fischwaren abhängig gemacht werden. § 4 (1) Die Abrechnung der Verarbeitungsbetriebe mit den Ämtern für Hände} und Versorgung erfolgt auf der Grundlage der Abgabenormen für Rohware (§ 2). Die aus der Rohware hergestellten Fischwaren müssen dem Markenwert der Rohware entsprechen. (2) Die Verarbeitungsbetriebe haben bei Lieferung von Fischwaren an den Großhandel und dieser bei Lieferung an den Einzelhandel auf dem Lieferschein bzw. auf der Rechnung die Abgabemenge für 1000 g Fischmarken sowie den Markenwert für die einzelnen Positionen und den Markenwert insgesamt für die Lieferung anzugeben. § 5 Zum Zwecke der Belastung der Groß- und Einzelhandelsbetriebe hat der Verarbeitungsbetrieb bzw. der Großhandel dem für das Groß- bzw. das Einzelhandelsgeschäft zuständigen Amt für Handel und Versorgung die im Abrechnungszeitraum gelieferte Menge an Fischwaren mit Angabe des Markenwertes zwei Tage nach Ablauf dieses Zeitraumes zu melden. Der Meldung sind Kopien der Empfangsbescheinigungen der Groß- bzw. Einzelhandelsgeschäfte beizufügen. § 6 Die Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. April 1951 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Berichtigungen In der Durchführungsanordnung vom 26. Januar 1950 zur Anordnung über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgütern (GBl. S. 31) muß es in der 2. Zeile des § 7 Abs. 1 statt „KG“ richtig heißen: „KGaA“. In der Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1951 zu den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GB1.S. 37) sind die nachstehenden Richtigstellungen erforderlich: Im § 3 Abs. 2 muß es in der vorletzten Zeile statt „ortspolizeilich“ richtig lauten: „standesamtlich“. Im § 6 muß Abs. 2 folgenden richtigen Wortlaut haben: „(2) Die Zahl der im Haushalt lebenden Kinder ist nachzuweisen a) bis zum vollendeten 15. Lebensjahr durch Vorlage des Deutschen Personalausweises, b) vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr durch Abgabe einer Aufstellung, die von der Meldestelle der Volkspolizei bestätigt werden muß. Die Abstammung der Kinder von der Mutter und ihrem Ehemann ist durch Urkunden oder sonst entsprechend § 3 Abs. 2 und Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung nachzuweisen.“ In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. März 1951 zur Preisverordnung Nr. 138 Preisbildung für Musikinstrumente und deren Zubehörteile (GBl. S. 174) muß es nach der Einleitung statt „Zu § 1 Abs. 5“ richtig heißen: „Zu § 2 Abs. 5“. Das Gesetz vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) ist wie folgt zu berichtigen: Im § 5 Abs. 1 Buchst, b muß es statt „Bretsch Bitterfeld“ richtig „Pretzsch Bitterfeld“ und im § 9 I Abs. 3 Ziffer 28 statt „Wittenberg“ richtig „Wittenberge“ heißen. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutsche Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fort- laufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Ab 1. April 1951 vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern ab 1. April 1951 je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts- Druckerei, Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.