Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 23 (GBl. DDR 1951, S. 23); Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 16. Januar 1951 23 Verordnung über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. * Vom 3. Januar 1951 Gemäß Ziffer 12 des Beschlusses der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. November 1950 über die Vorbereitung des Geburtstages des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik wird zu Ehren des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik anläßlich seines 75. Geburtstages am 3. Januar 1951 ein „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik sowie an Schüler der Fachschulen, die Arbeiter- oder Bauernkinder sind, verliehen. Hierfür gelten folgende Bestimmungen: § 1 Das „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ wird in einer Höhe von monatlich 300, DM an 100 Studenten der Arbeiter- und Bauernfakultäten, an 40 Studenten der Universitäten und Hochschulen sowie an 60 Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik verliehen. § 2 Das „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ ist eine hohe Auszeichnung. Seine Verleihung erfolgt als Anerkennung ausgezeichneter Leistungen an die besten Studenten der Arbeiter- und Bauernfakultäten und der Universitäten und Hochschulen sowie an die besten Schüler der Fachschulen. § 3 Nähere Richtlinien zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. § 4 Diese Verordnung tritt am 3. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1951 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Richtlinien über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“. Vom 4. Januar 1951 Zur Durchführung der Verordnung vom 3. Januar 1951 über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 22) wird gemäß § 3 der Verordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Das „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ wird für die Dauer des Studiums verliehen. Voraussetzung zur Erlangung des „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ ist die Erfüllung der im § 2 der Verordnung vom 3. Januar 1951 genannten Bedingungen. (2) Das „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ wird nur so lange gewährt, wie die in der Verordnung vom 3. Januar 1951 genannten Voraussetzungen für die Verleihung bestehen. (3) Die auf Grund der Verordnung vom 19. Januar 1950 über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch- und Fachschulen (GBl. S. 17) gewährten Familien- und Kinderbeihilfen (vgl. § 6 und die dazu ergangenen Stipendienrichtlinien, Anlage 1 und 2, GBl. S. 18 und 19) werden weitergezahlt. § 2 (1) Vorschläge für die Verleihung des „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ werden von einer an der jewei- ligen Fakultät bzw. Fachschule zu bildenden Kommission gemacht. (2) Die Kommission setzt sich an den Fakultäten wie folgt zusammen: a) aus dem Dekan bzw. dem Direktor der Arbeiter- und Bauernfakultät, b) aus dem verantwortlichen Dozenten für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium, c) aus einem von der Leitung derFDJ-Hochschul-gruppe benannten Vertreter. (3) Die Kommission an den Fachschulen setzt sich wie folgt zusammen: a) aus dem Leiter der Fachschule, b) aus dem stellvertretenden Leiter der Fachschule, c) aus einem Vertreter derFDJ-Fachschulgruppe. (4) Die Vorschläge werden von dem Dekan bzw. dem Direktor der Arbeiter- und Bauernfakultät bzw. dem Leiter der Fachschule vor der Tagung der Kommission mit dem Dozentenkollegium durchgesprochen. (5) Die Vorschläge der Kommissionen werden dem Rektor zur Einsichtnahme vorgelegt, der sie dem Studentendekan zur Stellungnahme weiterreicht. Der Studentendekan leitet die Vorschläge an das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik weiter. (6) Die Kommissionen der Fachschulen reichen ihre Vorschläge den zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.