Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 226 (GBl. DDR 1951, S. 226); 226 Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 2. April 1951 teln die Zweitschriften als Kontingentscheine dem Anmelder so rechtzeitig, daß er seiner Detaillierungs-Verpflichtung nachkommen kann. § 7 Detaillierung und Fahrzeug-Bestellung (1) Der Verlader hat bis zum 26. des Vormonats bei der zuständigen Güterabfertigung auf der Grundlage des Kontingentscheines die Detaillierung auf Formblatt Kes. 5 E durchzuführen. (2) Die Güterabfertigungen reichen die Formblätter Kes. 5 E direkt bei der Kesselwagenleitstelle der Deutschen Reichsbahn ein. (3) Die Kesselwagenleitstelle erstellt auf der Grundlage der Detaillierungen Güterstrompläne, Leer-wagen-Lenkungspläne und sonstige innere Arbeitspläne. (4) Auf Grund des Kontingents bestellt der Verlader Transportraum entsprechend den Bestimmungen der Verkehrsträger. Hierbei ist der Transportraum für alle Güter möglichst gleichmäßig auf den Monat zu verteilen. Werden, hiervon abweichend, ohne triftigen Grund zeitweise überdurchschnittliche Wagenbestellungen vorgenommen, so ist der Verkehrsträger nicht verpflichtet, die über dem Durchschnitt liegenden Wagen zu stellen. (5) Der Kontingentschein ist zum Abbuchen des gestellten Transportraumes der Güterabfertigung vorzulegen oder für telefonischen Abruf vorher zu hinterlegen. § g Fahrzeug-Gestellung (1) Der Verkehrsträger hat den im Transportplan festgelegten Transportraum zu stellen und darf abgelehnte Transportanträge nicht berücksichtigen. (2) Transporte zur Abwendung einer unmittel- baren Gefahr dürfen ohne vorherige Anmeldung ausgeführt werden. § g Nachträglich aufkommende Transporte (1) Anträge auf Ausführung volkswirtschaftlich wichtiger Transporte, die erst nachträglich bekannt wurden, sind mit Begründung bei den für die Ermittlung zuständigen Stellen auf Formblatt Kes. 6 E in vierfacher Ausfertigung einzureichen. Die Begründung muß außer der Notwendigkeit auch die Ursache der nicht rechtzeitigen Anmeldung enthalten. Die ermittelnden Stellen überweisen den Antrag nach Prüfung und schriftlicher Stellungnahme I an das Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung). Diese übergibt den Antrag nach Prüfung der Kesselwagenleitstelle. (2) Die Kesselwagenleitstelle kann dem Antrag entsprechen, a) wenn freier Transportraum zur Verf ügung steht, b) wenn ein anderer genehmigter Transport des Kontingentträgers zurückgestellt wird. Anderenfalls ist bei Transportanmeldungen von besonderer volkswirtschaftlicher Wichtigkeit durch das Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung) über erforderliche Zurückstellung anderer Transporte zu entscheiden. (3) In dringenden Fällen können die Anträge tele- fonisch oder telegrafisch gestellt und weitergeleitet werden. g Berichtswesen (1) Der Kontingentträger hat nach Ablauf des Planungsmonats auf der Rückseite des Kontingentscheines die Wagengestellung aufzurechnen. Die aufgerechneten Kontingentscheine einschl. der nachträglich genehmigten sind spätestens bis zum 5. des Nachmonats den ermittelnden Stellen einzureichen. Sie dienen als Nachweis der Planausführung sowie als Grundlage für die Beurteilung zukünftiger Anmeldungen. Die Aufrechnung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge wie die Kontingentverteilung. (2) Die ermittelnden Stellen fassen die Erfüllungsberichte auf Formblatt Kes. 2 E zusammen und reichen diese mit den gebündelten Aufrechnungen auf Formblatt Kes. 1 E dem Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung) bis zum 10. des Nachmonats ein. Das Staatssekretariat für Materialversorgung stellt die Aufrechnung dem Ministerium für Verkehr und der Staatlichen Plankommission, Abt. Verkehrsplanung, auf Formblatt Kes. 3 E zu. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 25. März 1951 in Kraft. Berlin, den 24. März 1951 Ministerium für Verkehr I. V.: Wächter Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen, die im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik erschienen sind Die Ausgabe Nr. 10 vom 20. März 1951 enthält: Seit Anweisung vom 15. März 1951 zur Durchführung der Vergütungsverordnung für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen 35 . Bekanntmachung vom 20. Februar 1951 über die Erteilung einer Sammlungsgenehmigung .36 Bekanntmachung vom 1. März 1951 über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen 36 Bekanntmachung vom 16. März 1951 über die vorübergehende Änderung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien , 36 Die Ausgabe Nr. 11 vom 28. März 1951 enthält: Bekanntmachung vom 15. März 1951 des Verzeichnisses der Fachschulen in der Deutschen Demokratischen Republik 37 Anweisung vom 15. März 1951 über die Meldung der Biidbestände 48 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaeikirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fort- laufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Ab 1. April 1951 vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern. ab 1. April 1951 je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts- Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.