Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 225 (GBl. DDR 1951, S. 225); Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 2. April 1951 225 § 3 Termine für die Transportraum-Anforderung (1) Die Verlader melden bis zum 8. des Vormonats, auf Formblatt Kes. 1 E*) in.zweifacher Ausfertigung ihren Transportraumbedarf bei den für die Bedarfsermittlung zuständigen Stellen gemäß § 2 Abs. 2 an. (2) Diese Stellen überprüfen die Anmeldung auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, auf richtige Gruppeneinteilung und auf Angabe der zur Verladung kommenden Warenart sowie daraufhin, ob unter Berücksichtigung der bei der DeutschenSchiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale (DSU) zur Verfügung stehenden Tankerflotte das zweckmäßigste Transportmittel angefordert worden ist. Die Zusammenfassung der Anmeldungen ist auf Formular Kes. 2 E zweif ach zum 12. des Vormonats .der Staatlichen Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung), zuzustellen. Diese Stelle reicht die Zusammenfassung nach der Überprüfung auf Grund obengenannter Gesichtspunkte in Zusammenarbeit mit DSU und Kessehvagenleitstelle auf Formular Kes. 3 E zweifach am 13. des Vormonats an die Kesselwagenleitstelle ein. Die Kesselwagenleitstelle stellt Anforderungen und Kontingente, aufgeschlüsselt nach der Güternomenklatur, der Planungsabteilung der Generaldirektion Reichsbahn am 14. des Vormonats formlos zu. § 4 Einteilung der Gruppen- und Güterarten (1) Die formularmäßig vorgesehene Einteilung in Gruppen richtet sich nach dem Eigentumsverhältnis der zur Anmeldung gelangenden Kesselwagen. (2) Gruppe A bezeichnet die Transportraum-An- forderung aller von der Reichsbahn zu stellenden ZMw-Wagen für Benzin, Dieselkraftstoff, Lösungsmittel und Benzol; Gruppe B umfaßt alle Werk-, Miet-, Privat-und Fremdwagen; Gruppe C bezeichnet alle Wagen, in denen Säuren verladen werden und die sich ausschließlich in Privatbesitz befinden bzw. Werk- oder Mietwagen sind; Gruppe D umfaßt alle Wagen für Treibgas-Verladungen. (3) Transportraum-Anforderungen der Gruppen B, C, D, die nicht mit eigenem Transportraum realisiert werden können, sind auf Sonder-Formular Kes. 1 E (grün) in zweifacher Ausfertigung nach dem Anmeldungs-Vorgang einzureichen, wovon ein Exemplar bei der ermittelnden Stelle verbleibt und das andere als Kontingentschein zurückkommt. Die Kesselwagenleitstelle der Generaldirektion Reichsbahn vermittelt durch ihre Vermietungsabteilung den angeforderten Transportraum zu den üblichen Mietbedingungen. Ferner ist neben der Gruppenbezeichnung in den Anforderungsformularen die Güterart oder die Nummer der Güterbewegungsstatistik anzugeben. Nachstehend folgt auszugsweise eine Aufstellung der hauptsächlichsten Güterarten für Kessel- und Topfwagen-Transporte aus der Nomenklatur der monatlichen Transportplanung (Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. September 1950 zur Verordnung über das Verfahren für die monatliche Transportplanung, GBl. S. 1046/1050). Gütergruppe bzw. Güterart des monatlichen Transportplanes Zugehörige Güter und Nummern der Güterbewegungsstatistik 5. Chemikalien Schwefelsäure (120) Farben, Lacke (122) ätherische öle, Gase, Holzgeist, Salpetersäure Salzsäure (123) 7. Flüssige Brenn- und Benzin (91) Benzol (92) Gasöl, Dieselöl, Treiböl (93) Leuchtpetroleum, Heizöl, Treibstoffe Schmieröl (94) Treibgas (123) rohes Erdöl, roher Stein- und Braunkohlenteer (90) Teerprodukte Künstlicher Asphalt, Erdöldestillate, Stearin, Paraffin, Putzöl, Steinkohlen- und Braunkohlenteer, Steinkohlen- und Braunkohlenteer-Rückstände (94) 18. Spiritus Spiritus (40) 20. Sonstige Nahrungsmittel Fette und öle (32) § 5 Planaufstellung (1) Der Transportplanvorschlag wird auf Formblatt Kes. 4 E von der Kesselwagenleitstelle erstellt und mit dem Staatssekretariat für Materialversorgung abgestimmt. (2) Der Zentrale Transportausschuß berät die Transportplanvorschläge. (3) Das Formblatt Kes. 4 E wird in vierfacher Ausfertigung dem Ministerium für Verkehr zum 16. des Vormonats zugestellt. (4) Der Minister für Verkehr bestätigt den endgültigen Transportplanvorschlag. *) Alle in dieser Durchführungsbestimmung angeführ-. ten Formblätter Kes. sind hier nicht mit abgedruckt. Sie können bei den zuständigen Kreistransport-Be- arbeiter'n oder- bei den für den Verkehr zuständigen; Ministerien der Länder bezogen werden. . * - § 6 Kontingentaufteilung (1) Das Ministerium für Verkehr erteilt der Planungsabteilung der Kesselwagenleitstelle eine Planauflage in der Höhe des bestätigten Transportplanes bis zum 20. des Vormonats. Die Kesselwagenleitstelle gliedert das Global-Kontingent auf die Zweitschriften des Formblattes Kes. 3 E unter Rückgabe an die Staatliche Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung), zum 21 des Vormonats auf. (2) Die Aufgliederung der Kontingente erfolgt durch das Staatssekretariat für Materialversorgung auf den Zweitschriften des Formblattes Kes. 2 E und ist den ermittelnden Stellen zum 21. des Vormonats zuzuleiten. (3) Die ermittelnden Stellen tragen die Kontingente auf die Formblätter Kes. 1 E ein und übermit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Rechte der von den strafprozessualen Maßnahmen Betroffenen entgegenzutreten-, benutzt die bürgerliche Rechtslehre in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.