Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 225 (GBl. DDR 1951, S. 225); Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 2. April 1951 225 § 3 Termine für die Transportraum-Anforderung (1) Die Verlader melden bis zum 8. des Vormonats, auf Formblatt Kes. 1 E*) in.zweifacher Ausfertigung ihren Transportraumbedarf bei den für die Bedarfsermittlung zuständigen Stellen gemäß § 2 Abs. 2 an. (2) Diese Stellen überprüfen die Anmeldung auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, auf richtige Gruppeneinteilung und auf Angabe der zur Verladung kommenden Warenart sowie daraufhin, ob unter Berücksichtigung der bei der DeutschenSchiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale (DSU) zur Verfügung stehenden Tankerflotte das zweckmäßigste Transportmittel angefordert worden ist. Die Zusammenfassung der Anmeldungen ist auf Formular Kes. 2 E zweif ach zum 12. des Vormonats .der Staatlichen Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung), zuzustellen. Diese Stelle reicht die Zusammenfassung nach der Überprüfung auf Grund obengenannter Gesichtspunkte in Zusammenarbeit mit DSU und Kessehvagenleitstelle auf Formular Kes. 3 E zweifach am 13. des Vormonats an die Kesselwagenleitstelle ein. Die Kesselwagenleitstelle stellt Anforderungen und Kontingente, aufgeschlüsselt nach der Güternomenklatur, der Planungsabteilung der Generaldirektion Reichsbahn am 14. des Vormonats formlos zu. § 4 Einteilung der Gruppen- und Güterarten (1) Die formularmäßig vorgesehene Einteilung in Gruppen richtet sich nach dem Eigentumsverhältnis der zur Anmeldung gelangenden Kesselwagen. (2) Gruppe A bezeichnet die Transportraum-An- forderung aller von der Reichsbahn zu stellenden ZMw-Wagen für Benzin, Dieselkraftstoff, Lösungsmittel und Benzol; Gruppe B umfaßt alle Werk-, Miet-, Privat-und Fremdwagen; Gruppe C bezeichnet alle Wagen, in denen Säuren verladen werden und die sich ausschließlich in Privatbesitz befinden bzw. Werk- oder Mietwagen sind; Gruppe D umfaßt alle Wagen für Treibgas-Verladungen. (3) Transportraum-Anforderungen der Gruppen B, C, D, die nicht mit eigenem Transportraum realisiert werden können, sind auf Sonder-Formular Kes. 1 E (grün) in zweifacher Ausfertigung nach dem Anmeldungs-Vorgang einzureichen, wovon ein Exemplar bei der ermittelnden Stelle verbleibt und das andere als Kontingentschein zurückkommt. Die Kesselwagenleitstelle der Generaldirektion Reichsbahn vermittelt durch ihre Vermietungsabteilung den angeforderten Transportraum zu den üblichen Mietbedingungen. Ferner ist neben der Gruppenbezeichnung in den Anforderungsformularen die Güterart oder die Nummer der Güterbewegungsstatistik anzugeben. Nachstehend folgt auszugsweise eine Aufstellung der hauptsächlichsten Güterarten für Kessel- und Topfwagen-Transporte aus der Nomenklatur der monatlichen Transportplanung (Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. September 1950 zur Verordnung über das Verfahren für die monatliche Transportplanung, GBl. S. 1046/1050). Gütergruppe bzw. Güterart des monatlichen Transportplanes Zugehörige Güter und Nummern der Güterbewegungsstatistik 5. Chemikalien Schwefelsäure (120) Farben, Lacke (122) ätherische öle, Gase, Holzgeist, Salpetersäure Salzsäure (123) 7. Flüssige Brenn- und Benzin (91) Benzol (92) Gasöl, Dieselöl, Treiböl (93) Leuchtpetroleum, Heizöl, Treibstoffe Schmieröl (94) Treibgas (123) rohes Erdöl, roher Stein- und Braunkohlenteer (90) Teerprodukte Künstlicher Asphalt, Erdöldestillate, Stearin, Paraffin, Putzöl, Steinkohlen- und Braunkohlenteer, Steinkohlen- und Braunkohlenteer-Rückstände (94) 18. Spiritus Spiritus (40) 20. Sonstige Nahrungsmittel Fette und öle (32) § 5 Planaufstellung (1) Der Transportplanvorschlag wird auf Formblatt Kes. 4 E von der Kesselwagenleitstelle erstellt und mit dem Staatssekretariat für Materialversorgung abgestimmt. (2) Der Zentrale Transportausschuß berät die Transportplanvorschläge. (3) Das Formblatt Kes. 4 E wird in vierfacher Ausfertigung dem Ministerium für Verkehr zum 16. des Vormonats zugestellt. (4) Der Minister für Verkehr bestätigt den endgültigen Transportplanvorschlag. *) Alle in dieser Durchführungsbestimmung angeführ-. ten Formblätter Kes. sind hier nicht mit abgedruckt. Sie können bei den zuständigen Kreistransport-Be- arbeiter'n oder- bei den für den Verkehr zuständigen; Ministerien der Länder bezogen werden. . * - § 6 Kontingentaufteilung (1) Das Ministerium für Verkehr erteilt der Planungsabteilung der Kesselwagenleitstelle eine Planauflage in der Höhe des bestätigten Transportplanes bis zum 20. des Vormonats. Die Kesselwagenleitstelle gliedert das Global-Kontingent auf die Zweitschriften des Formblattes Kes. 3 E unter Rückgabe an die Staatliche Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung), zum 21 des Vormonats auf. (2) Die Aufgliederung der Kontingente erfolgt durch das Staatssekretariat für Materialversorgung auf den Zweitschriften des Formblattes Kes. 2 E und ist den ermittelnden Stellen zum 21. des Vormonats zuzuleiten. (3) Die ermittelnden Stellen tragen die Kontingente auf die Formblätter Kes. 1 E ein und übermit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.