Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 224 (GBl. DDR 1951, S. 224); 224 Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 2. April 1951 mit den Gesundheitsbehörden, insbesondere den Organen der Hygiene-Inspektion, erforderlich. Die Durchführung aller dieser Maßnahmen richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Anordnungen auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung, der Fleischbeschau, der Lebensmittelhygiene, der Tierkörperbeseitigung, des Tierschutzes sowie allen weiteren, die tierärztliche Versorgung der Länder der Deutschen Demokratischen Republik oder die Mitwirkung der Veterinärdienststellen regelnden Vorschriften und Bestimmungen. jjj Schaffung einer Grundlage für eine allgemeine öffentliche Tiergesundheitspflege § 5 In allen Stadt- und Landkreisen sind in Anpassung an die Struktur der landwirtschaftlichen und geographischen Verhältnisse und an die vorhandenen Nutztierbestände Veterinärbezirke zu bilden. § 6 (1) In den Veterinärbezirken wird der öffentliche Tiergesundheitsdienst von hierfür bestellten, vom Kreistierarzt vorgeschlagenen approbierten Tierärzten durchgeführt. In dem Veterinärbezirk sind nach Anweisung der Länder (Ministerien für Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Veterinärwesen) die Pflichtuntersuchungen, die Sterilitätsbekämpfung sowie alle sonstigen Aufgaben der öffentlichen und allgemeinen Tiergesundheitspflege gemäß den Anordnungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen. (2) "Die Bezirkstierärzte unterstehen, soweit sie im öffentlichen Tiergesundheitsdienst tätig sind, der unmittelbaren Aufsicht durch den Kreistierarzt. § V Zur Unterstützung der Kreistierärzte können nach Maßgabe des vorhandenen Bedürfnisses und mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Veterinärwesen, ausgebildete und geprüfte Veterinärhelfer eingesetzt werden. Die Veterinärhelfer unterstehen in ihrer gesamten Tätigkeit der fachlichen Aufsicht durch die Kreistierärzte und haben nach deren Weisungen tätig zu sein. IV. Mittelaufbringung § 8 Die für die Durchführung der öffentlichen und allgemeinen Tiergesundheitspflege erforderlichen Mittel sind von der Gesamtheit der Nutztierhalter aufzubringen, soweit nicht für besondere Aufgaben Mittel aus den Haushalten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder der Länder und Kreise zur Verfügung gestellt werden. Die Aufbringung erfolgt durch eine Jahresumlage auf den Kopf der untersuchungspflichtigen Tiere, die alljährlich von dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festzusetzen ist. V. Schlußbestimmungen § 9 Die zu dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 Die Verordnung der Landesregierung Sachsen vom 26. September 1946 über di Pflichtuntersuchung der Rinder (Ges., Bef., Verordn., Bek. d. L. V. S. Nr. 23) wird hiermit aufgehoben. § 11 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Kesselwagen verkehr. Vom 24. März 1951 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 835) wird über das Verfahren für die monatliche Transportplanung folgendes bestimmt: § 1 Allgemeines Der monatliche Transportplan für Kessel- und Topfwagen wird auf der Grundlage langfristiger Wirtschaftspläne erstellt. Die Produktions-, Waren-auslieferungs-, Export-, Import- und Versorgungspläne sind so rechtzeitig zu erstellen, daß die Transportraum-Anforderungen zu den im § 3 festgelegten Terminen erfolgen können. § 2 Ermittlung des Transportbedarfs (1) Anzumelden sind alle Ladungsgüter, die in Kessel- oder Topfwagen transportiert werden sollen. (2) Der Transportbedarf der Verlader wird ermittelt: a) für Versandgüter der SAG-Betriebe von SAG zu SAG und sowjetischen Transport in dritte Länder durch die zuständige Abteilung der Verwaltung für sowjetisches Vermögen in Deutschland, b) für alle übrigen Versandgüter, auch die der SAGen, volkseigenen Betriebe und Privatbetriebe durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittel-Industrie, das Ministerium für Handel und Versorgung, die Landesregierungen, den Magistrat von Groß-Berlin, die Deutsche Kraftstoff- und Mineralölzentrale und die Deutsche Handelszentrale Chemie. Die vorgenannten Stellen melden ihren Transportbedarf bei der Staatlichen Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung (Kesselwagenplanung), an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.