Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 223 (GBl. DDR 1951, S. 223); 223 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 2. April 1951 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 22.3.51 Verordnung über die Organisation des Veterinärwesens und die Verbesserung der tierärztlichen Tätigkeit. 223 24. 3. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr 224 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 10 und Nr. 11 226 Verordnung über die Organisation des Veterinärwesens und die Verbesserung der tierärztlichen Tätigkeit. Vom 22. März 1951 Zur Verstärkung und Verbesserung der öffentlichen Tiergesundheitspflege und zur allgemeinen Leistungssteigerung der Nutztierbestände ist die Ver-stärkung der Organisation des Veterinärwesens und der tierärztlichen Tätigkeit unerläßlich. Daher wird verordnet: I. Verstärkung der Organisation des Veterinärwesens § 1 (1) Für jedes Land wird ein Landestierarzt be-. stellt, der zugleich Leiter der Abteilung Veterinärwesen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. ist. (2) Die Bestellung des Landestierarztes oder seine Entlassung erfolgt durch das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. g 2 (1) Die bisherigen kreistierärztlichen Dienststellen sind in die Dezernate für Landwirtschaft der Kreise eingegliedert (2) Das Veterinärwesen des Kreises untersteht verwaltungsmäßig der Dienstaufsicht des Dezernenten für Landwirtschaft. (3) In Ausübung seiner Tätigkeit auf Grund veterinärgesetzlicher Vorschriften ist der Kreistierarzt selbständig und allein verantwortlich. Zu den veterinärgesetzlichen Vorschriften in diesem Sinne gehören insbesondere das Viehseuchengesetz, das Fleischbeschaugesetz, das Milchgesetz, das Tierkörperbeseitigungsgesetz, das Tierschutzgesetz und die tierärztliche Arzneimittelgesetzgebung. (4) Die verantwortliche Mitarbeit des Kreistierarztes bei der Lebensmittelüberwachung richtet sich nach dem Lebensmittelgesetz und seinen Durchführungsvorschriften. (5) Das Veterinärwesen bei den Kreisverwaltungen unterliegt der fachlichen Aufsicht der Abteilung Veterinärwesen im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes. Die Haushaltsmittel für das Veterinärwesen in den Kreisen sind in den Kreishaushaltsplänen zu veranschlagen. (6) Der Kreistierarzt wird vom Ministerium für Länd- und Forstwirtschaft des Landes bestellt. Den Kreisverwaltungen steht das Vorschlagsrecht zu. § 3 Die Abteilungen Veterinärwesen der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder und das Veterinärwesen bei den Kreisen sind Organe der Landesregierung im Sinne des § 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519). II. Aufgaben des Veterinärwesens § 4 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes, Abteilung Veterinärwesen, hat die Aufgabe, alle Maßnahmen durchzuführen, die zur Gesunderhaltung und Leistungssteigerung der Haustiere erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen. Es trägt auch die Verantwortung für die Sicherung aller Maßnahmen der öffentlichen Tiergesundheitspflege einschl. der Sterilitätsbekämpfung und einer ausreichend geregelten tierärztlichen Betreuung der Nutztierbestände. Das Veterinärwesen hat außerdem bei der Bekämpfung der Tierseuchen von der Bevölkerung Gefahren abzuwenden, die durch Ansteckung mit den auf den Menschen übertragbaren Tierkrankheiten (Zoonosen) drohen. Ferner hat es die Aufgabe, Gesundheitsschädigungen der Menschen durch den Genuß gesundheitsschädlicher oder verdorbener, vom Tier stammender Nahrungsmittel zu verhindern; hierbei ist eine enge Zusammenarbeit Mitteilung des Verlages Vom X. April 1951 ab beträgt der vierteljährliche Bezugspreis für das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 4, DM. Vom gleichen Zeitpunkt ab wird beim Bezug von Einzelnummern sowohl des Gesetzblattes als auch des Ministerialblattes der Deutschen Demokratischen Republik der Seitenpreis auf 0,03 DM festgesetzt. Der vierteljährliche Bezugspreis für das Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik bleibt unverändert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.