Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 222 (GBl. DDR 1951, S. 222); 222 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 31. März 1951 genden Färsen. Es sind anzukaufen und Neubauern-Umsiedlern gegen Kreditgewährung zuzuteilen: für das Land Brandenburg 3 400 Kühe oder tragende Färsen für das Land Mecklenburg 2 100 Kühe oder tragende Färsen für das Land Sachsen-Anhalt 2 000 Kühe oder tragende Färsen für das Land Sachsen 2 000 Kühe oder tragende Färsen für das Land Thüringen 500 Kühe oder tragende Färsen insgesamt 10 000 Kühe oder tragende Färsen Ein Mehr angebot an verkaufsfähigen, voll nutzungs-taugiichen Kühen oder tragenden Färsen in einzelnen Ländern ist dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung II, der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung eines Ausgleiches mit anderen Ländern' sofort zu melden. (2) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder geben dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung II, der Deutschen Demokratischen Republik monatlich beginnend mit dem 1. Mai 1951 einen Bericht über den Stand der Aktion. Geordnet nach Kreisen, muß dieser die Anzahl der zum Verkauf angemeldeten und angekauften Kühe oder tragenden Färsen enthalten. § 5 (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder beauftragen die VdgB (BHG) über die Abwicklungsstellen der Genossenschaften, in der Landes- und in der Kreisebene in Zusammenarbeit mit den VdgB (BHG) Ortsvereinigungen vorbehaltlich der Gründung der Deutschen Handelszentrale (Zucht- und Nutzvieh) die Vermittlung der Milchkühe oder tragenden Färsen für Neu-bauern-Umsiedler durchzuführen. (2) Die VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. trifft Vertragsabschlüsse mit dem Verkäufer und Käufer unter Zugrundelegung des durch die Kommission (§ 3 Ziffer 3 Buchst, a) festgelegten Kaufpreises. g g . (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder ordnen an, daß bis zum Abschluß der Aktion sämtliche im freien Handel zum Verkauf angebotenen, voll nutzungstauglichen Milchkühe und tragenden Färsen im Alter von 21h bis zu 5 Jahren nach den im § 3 Ziffer 3 Buchst, a bezeichneten Preisen ausschließlich an Neubauern-Umsiedler, die keine Kühe besitzen, verkauft werden müssen. (2) Bei Abgabe der Kühe oder tragenden Färsen für diese Ankaufsaktion ist eine tierärztliche Bescheinigung darüber zu erbringen, daß die Tiere nicht aus einem Ursprungsgehöft oder -ort stammen, die wegen einer anzeigepflichtigen Seuche auf Grund des Viehseuchengesetzes einer Sperre in den letzten 14 Tagen unterlegen haben. Außerdem ist eine kreistierärztliche Bescheinigung vorzulegen, wonach das Tier frei von Tuberkulose, Brucellose und Tricho-monaöenseuche ist. Der Nachweis der Tuberkulosefreiheit ist durch eine Untersuchung mittels der intrakutanen Tuberkulinreaktion, der der Brucellose- ' freiheit durch eine serologische Untersuchung, die nicht länger als 14 Tage vor der Abgabe stattgefunden hat, zu erbringen. Tiere, bei denen kürzlich eine Maul- und Klauenseuche-Impfung auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche vorgenommen worden ist, dürfen erst 14 Tage nach der Impfung erfaßt und transportiert werden. Ferner ist eine kreistierärztliche Bescheinigung darüber zu erbringen, daß die Kühe mindestens im 5. Monat trächtig sind. Bei frischmelkenden Kühen genügt der Termin des Kalbens, der durch den Bürgermeister zu bescheinigen ist. (3) Die VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. hat dafür Sorge zu tragen, daß die geforderten Untersudiungen nach Möglichkeit als Sammeluntersuchungen durchgeführt werden. Bei gehäuften Untersuchungen betragen die Untersuchungskosten, die durch den Verkäufer zu tragen sind, je Tier: a) auf Trächtigkeit 3, DM, b) auf Brucellose einschl. der Blutentnahme 1, DM, c) auf Trichomonadenseuche ,50 DM, d) auf Tbc einschl. der Kosten des Tuberkulins 2, DM. § 7 (1) Die Vermittlungsgebühr der beauftragten Abwicklungstellen der Genossenschaften bei den VdgB (BHG) Landes- und Kreisverbänden sowie der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. beträgt, be- rechnet auf den Netto-Preis des Tieres: a) innerhalb der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft 4%, b) innerhalb des Kreises 6°/o, c) über den Kreis hinaus bis 100 km höchstens 10°/o. (2) Mit dem Handelsaufschlag sind alle Kosten und Risiken abgegolten, die vom Zeitpunkt der Übernahme des Tieres beim Verkäufer bis zur Übergabe an den Käufer entstehen, insbesondere die Kosten für die Beförderung, Fütterung und Pflege bis zu 8 Tagen einschl. Versicherungskosten. Muß die VdgB Bäuerliche Handels-Genossenschaft e. G. das Tier länger als 8 Tage bis zur Übergabe an den Käufer in Pflege behalten, so kann sie vom 9. Tage ab dem Käufer 2, DM je Tag berechnen. (3) Außer der Vermittlungsgebühr dürfen beim Nutzviehumschlag über 100 km hinaus dem Käufer die Frachtkosten in der nachweisbar entstandenen preisrechtlieh zugelassenen Höhe in Rechnung gestellt werden. § 8 Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder und die VdgB (BHG) Landesverbände sind verantwortlich für die allseitige Bekanntgabe, umfassende und schnelle Durchführung der Aktion des Ankaufs und der Verteilung der 10 000 Milchkühe oder tragenden Färsen für Neubauern-Umsiedler. Berlin, den 20. März 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Ministerium des Innern Scholz I.V.: Warnke Minister Staatssekretär Herausgegeben von er Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (333) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender 3ezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seile 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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