Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 222 (GBl. DDR 1951, S. 222); 222 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 31. März 1951 genden Färsen. Es sind anzukaufen und Neubauern-Umsiedlern gegen Kreditgewährung zuzuteilen: für das Land Brandenburg 3 400 Kühe oder tragende Färsen für das Land Mecklenburg 2 100 Kühe oder tragende Färsen für das Land Sachsen-Anhalt 2 000 Kühe oder tragende Färsen für das Land Sachsen 2 000 Kühe oder tragende Färsen für das Land Thüringen 500 Kühe oder tragende Färsen insgesamt 10 000 Kühe oder tragende Färsen Ein Mehr angebot an verkaufsfähigen, voll nutzungs-taugiichen Kühen oder tragenden Färsen in einzelnen Ländern ist dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung II, der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung eines Ausgleiches mit anderen Ländern' sofort zu melden. (2) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder geben dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung II, der Deutschen Demokratischen Republik monatlich beginnend mit dem 1. Mai 1951 einen Bericht über den Stand der Aktion. Geordnet nach Kreisen, muß dieser die Anzahl der zum Verkauf angemeldeten und angekauften Kühe oder tragenden Färsen enthalten. § 5 (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder beauftragen die VdgB (BHG) über die Abwicklungsstellen der Genossenschaften, in der Landes- und in der Kreisebene in Zusammenarbeit mit den VdgB (BHG) Ortsvereinigungen vorbehaltlich der Gründung der Deutschen Handelszentrale (Zucht- und Nutzvieh) die Vermittlung der Milchkühe oder tragenden Färsen für Neu-bauern-Umsiedler durchzuführen. (2) Die VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. trifft Vertragsabschlüsse mit dem Verkäufer und Käufer unter Zugrundelegung des durch die Kommission (§ 3 Ziffer 3 Buchst, a) festgelegten Kaufpreises. g g . (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder ordnen an, daß bis zum Abschluß der Aktion sämtliche im freien Handel zum Verkauf angebotenen, voll nutzungstauglichen Milchkühe und tragenden Färsen im Alter von 21h bis zu 5 Jahren nach den im § 3 Ziffer 3 Buchst, a bezeichneten Preisen ausschließlich an Neubauern-Umsiedler, die keine Kühe besitzen, verkauft werden müssen. (2) Bei Abgabe der Kühe oder tragenden Färsen für diese Ankaufsaktion ist eine tierärztliche Bescheinigung darüber zu erbringen, daß die Tiere nicht aus einem Ursprungsgehöft oder -ort stammen, die wegen einer anzeigepflichtigen Seuche auf Grund des Viehseuchengesetzes einer Sperre in den letzten 14 Tagen unterlegen haben. Außerdem ist eine kreistierärztliche Bescheinigung vorzulegen, wonach das Tier frei von Tuberkulose, Brucellose und Tricho-monaöenseuche ist. Der Nachweis der Tuberkulosefreiheit ist durch eine Untersuchung mittels der intrakutanen Tuberkulinreaktion, der der Brucellose- ' freiheit durch eine serologische Untersuchung, die nicht länger als 14 Tage vor der Abgabe stattgefunden hat, zu erbringen. Tiere, bei denen kürzlich eine Maul- und Klauenseuche-Impfung auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche vorgenommen worden ist, dürfen erst 14 Tage nach der Impfung erfaßt und transportiert werden. Ferner ist eine kreistierärztliche Bescheinigung darüber zu erbringen, daß die Kühe mindestens im 5. Monat trächtig sind. Bei frischmelkenden Kühen genügt der Termin des Kalbens, der durch den Bürgermeister zu bescheinigen ist. (3) Die VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. hat dafür Sorge zu tragen, daß die geforderten Untersudiungen nach Möglichkeit als Sammeluntersuchungen durchgeführt werden. Bei gehäuften Untersuchungen betragen die Untersuchungskosten, die durch den Verkäufer zu tragen sind, je Tier: a) auf Trächtigkeit 3, DM, b) auf Brucellose einschl. der Blutentnahme 1, DM, c) auf Trichomonadenseuche ,50 DM, d) auf Tbc einschl. der Kosten des Tuberkulins 2, DM. § 7 (1) Die Vermittlungsgebühr der beauftragten Abwicklungstellen der Genossenschaften bei den VdgB (BHG) Landes- und Kreisverbänden sowie der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. beträgt, be- rechnet auf den Netto-Preis des Tieres: a) innerhalb der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft 4%, b) innerhalb des Kreises 6°/o, c) über den Kreis hinaus bis 100 km höchstens 10°/o. (2) Mit dem Handelsaufschlag sind alle Kosten und Risiken abgegolten, die vom Zeitpunkt der Übernahme des Tieres beim Verkäufer bis zur Übergabe an den Käufer entstehen, insbesondere die Kosten für die Beförderung, Fütterung und Pflege bis zu 8 Tagen einschl. Versicherungskosten. Muß die VdgB Bäuerliche Handels-Genossenschaft e. G. das Tier länger als 8 Tage bis zur Übergabe an den Käufer in Pflege behalten, so kann sie vom 9. Tage ab dem Käufer 2, DM je Tag berechnen. (3) Außer der Vermittlungsgebühr dürfen beim Nutzviehumschlag über 100 km hinaus dem Käufer die Frachtkosten in der nachweisbar entstandenen preisrechtlieh zugelassenen Höhe in Rechnung gestellt werden. § 8 Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder und die VdgB (BHG) Landesverbände sind verantwortlich für die allseitige Bekanntgabe, umfassende und schnelle Durchführung der Aktion des Ankaufs und der Verteilung der 10 000 Milchkühe oder tragenden Färsen für Neubauern-Umsiedler. Berlin, den 20. März 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Ministerium des Innern Scholz I.V.: Warnke Minister Staatssekretär Herausgegeben von er Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (333) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender 3ezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seile 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.