Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 215 (GBl. DDR 1951, S. 215); Gesetzblatt Nr. 36 Ausgabetag: 22. März 1951 215 i den festgelegten Durchschnittsnormen, nach den in der Ersten Durchführungsbestimmung festgelegten Mengen zur Pflichtablieferung herangezogen. (11) Für die Durchführung der differenzierten Veranlagung, Festlegung der Durchschnittsnormen, Ermittlung der Planmengen, Nachweisung der Anbauflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen, Ermäßigungen und Befreiungen von der Pflichtablieferung, Aushändigung der Ablieferungsbescheide sowie für die Veranlagung für Spezialbetriebe sind die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Formulare in den Ländern, Kreisen und Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik einheitlich zu verwenden. (12) Für die Vorlage der Differenzierungsvorschläge und Nachweise über den Abschluß der differenzierten Veranlagung ist der Termin- und Arbeitsplan, der als Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung beigefügt ist, maßgebend. Abschnitt 4 Regelung der Rückstände pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse (1) Rückstände gemäß § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung sind solche Mengen pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse, die sich aus der Nichterfüllung des Ablieferungssolls des Jahres 1950 und der vergangenen Jahre für die einzelnen Wirtschaften ergeben. (2) Die differenzierte Veranlagung für das Jahr 1951 ist unabhängig von den für die einzelnen Wirtschaften festgestellten Rückständen durchzuführen. Die Bürgermeister der Gemeinden haben die Rückstände für jede einzelne Wirtschaft getrennt für die einzelnen Erzeugnisse genau festzustellen und listenmäßig zu erfassen. Es ist Aufgabe der Gemeinde-Differenzierungskommissionen, in jedem einzelnen Fall gewissenhaft und verantwortungsbewußt die Ursache der Nichterfüllung festzustellen und wie nachstehend aufgeführt darüber zu beschließen: 1. Sind die Rückstände auf eigenes Verschulden oder sogar auf Böswilligkeit zurückzuführen, ist der Ablieferer verpflichtet, diese Mengen im vollen Umfange zusätzlich zu seinem für das Jahr 1951 festgesetzten Ablieferungssoll abzuliefern. Diese Rückstände sind in dem Vorschlag und Nachweis über die Pflichtablieferung für das Jahr 1951 aufzunehmen. 2. Liegt nach Ansicht der Kommission kein eigenes Verschulden des Ablieferungspflichtigen vor, so können die Rückstände ganz oder teilweise gestrichen werden. 1 3. Neubauern-Umsiedlern, denen gemäß § 5 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 971) eine Ermäßigung des Ablieferungssolls für das Jahr 1951 gewährt wurde, sind die festgestellten Rückstände generell zu streichen. Rückstände, die sich aus der Nachveranlagung gemäß der Verordnung vom 20. April 1950 über die Festsetzung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die im Jahre 1949 nicht erfaßten veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzflächen (GBl. S. 357) ergeben haben, sind ebenfalls generell zu streichen. (3) Über die für die einzelnen rückständigen Wirtschaften getroffenen Entscheidungen ist unter genauer Begründung und Angabe der Mengen ein Protokoll zu führen und zusammen mit dem Vorschlag und dem Nachweis über die Pflichtablieferung des Jahres 1951- dem Landrat zur endgültigen Bestätigung vorzulegen. Die Erzeugerkartei ist dementsprechend zu berichtigen. Abschnitt 5 Besonderes für die Gemeinde (1) Neubauern, deren Wirtschaften bisher noch nicht wirtschaftlich gefestigt sind, alleinstehende werktätige Bäuerinnen, kinderreiche alleinstehende Bäuerinnen und Bäuerinnen, die in ihrer Wirtschaft I keine arbeitsfähigen Personen haben, sind bei der Differenzierung in ihrer Betriebsgrößengruppe besonders zu berücksichtigen. Die für sie festzulegende Ablieferungsnorm soll die Gemeinde-Durchschnittsnorm der Betriebsgrößengruppe ihrer Wirtschaft nicht übersteigen. (2) Bevor die Gemeinden vom Rat des Kreises die differenzierten Durchschnittsnormen für die einzelnen Betriebsgrößengruppen erhalten und den Differenzierungsvorschlag nach Formblatt 6 (Liste) ausarbeiten, hat der Bürgermeister die genauen veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Anbauflächen festzustellen. Hierzu ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden. Berlin, den 28. Februar 1951 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: S i e g m u n d Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.