Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 214 (GBl. DDR 1951, S. 214); 214 Gesetzblatt Nr. 36 Ausgabetag: 22. März 1951 Noch: BeispielA Betriebsgrößengruppe 10 bis 15 ha Durchschniltsnorm 13,6 dz Gemeinde Anbaufläche ha differenzierte Norm dz/ha Ablieferungs- menge t A 171,61 12,7 217,95 B 208,40 15,0 312,60 C 117,44 12,3 144.45 D 166.77 13,6 226,81 E 18,74 14,6 27,36 Insgesamt 682,96 13,6 929,17 Beispiel B: Gegenüberstellung der differenzierten Normen im Kreis A für die Betriebsgrößengruppen 5 bis 10 und 10 bis 15 ha Betriebsqrößengruppe Normen-Abstand Gemeinde 5 bis 10 ha differenzierte Norm dz/ha 10 bis 15 ha differenzierte Norm dz/ha in dz in Prozenten A 8,8 12,7 3,9 44,3 B 12,0 15,0 3,0 25,0 C 8,2 12,3 4,1 50.0 D 10,9 13,6 2,7 24,8 E 9,7 14,6 4,9 50.5 Insges amt 10,0 13,6 3,6 36,0 (2) Die vorstehenden Beispiele zeigen, daß für eine Reihe von Gemeinden entsprechend ihrer Anbauflächen die für die Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha festgesetzte Norm = 10,0 dz und für die Betriebsgrößengruppe von 10 bis 15 ha = 13,6 dz eingehalten wurde. (3) Die Anbauflächen der einzelnen Gemeinden multipliziert mit den differenzierten Normen ergeben die Ablieferungsmengen für die einzelnen Gemeinden. (4) Die Summe der Ablieferungsmenge aller Gemeinden insgesamt dividiert durch die Anbaufläche insgesamt muß in jedem Falle die Durchschnittsnorm ergeben. (5) Die differenzierte Veranlagung soll so durchgeführt werden, daß die Ablieferungsnormen von der niedrigeren zur nächst höheren Betriebsgrößengruppe innerhalb eines Kreises oder einer Gemeinde ansteigen, jedoch nicht gleichmäßig prozentuale Abstände aufweisen müssen. (6) Ausnahmen sind nur dann zugelassen, wenn innerhalb einer Gemeinde und in einer Betriebsgrößengruppe nur ein oder zwei stark hilfsbedürftige Wirtschaften vorhanden sind und deshalb ein Ausgleich mit anderen Wirtschaften dieser Be- triebsgrößengruppe nicht vorgenommen werden kann. In einem solchen Fall kann die Durchschnittsnorm vom Rat des Kreises so festgesetzt werden, daß sie den besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen dieser Betriebe entspricht. (7) Zur Erleichterung der Festlegung der Durchschnittsnormen von den Kreisen auf die Gemeinden ist zu empfehlen, mehrere Gemeinden mit vergleichbaren Erzeugungsbedingungen und sozialer Struktur in einer Gruppe zusammenzufassen, so daß in den Kreisen nicht für jede einzelne Gemeinde die Festlegung der Durchschnittsnormen gesondert erfolgen muß. Im allgemeinen wird mit 10 Gruppen eine gerechte Festsetzung der Durchschnittsnormen durchgeführt werden können, wobei die Anzahl der Gruppen sowie auch die Einreihung der Gemeinden in die einzelnen Gruppen für jedes einzelne Erzeugnis unterschiedlich sein kann. Beispiel C Kreis A mit 82 Gemeinden Einreihungs- Getreide Kartoffeln Winter- ölsaaten Sommer- ölsaaten gruppe Zahl de Zahl der Zahl der Zahl der Gemeinden Gemeinden Gemeinden Gemeinden i 8 17 27 27 ii 9 27 30 30 iii tl 22 16 16 IV 16 11 V 13 5 9 Gemeinden haben in- VI 9 folge schlechter Boden- VII 7 klassekeinenölsaaten- VIII 6 anbau. IX 3 ~ (8) Bei der Differenzierung der Durchschnittsnormen tierischer Erzeugnisse ist sinngemäß zu verfahren. (9) Benachbarte Wirtschaften an den Grenzen der Länder, Kreise und Gemeinden sollen bei ungefähr gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen möglichst angeglichene Normen erhalten. Es ist Aufgabe der Landräte und Bürgermeister, in unmittelbarer gegenseitiger Abstimmung diese Maßnahmen besser als im vergangenen Jahr durchzuführen. (10) Spezialbetriebe gemäß § 13 der Verordnung (gewerbliche Viehmastbetriebe, Abmelkwirtschaften, Deck- und Besamungsstationen der VdgB [BHG], Wanderschäfereien, Geflügelfarmen, Geflügelaufzuchtbetriebe, außerdem Erwerbsgartenbaubetriebe und gewerbliche Fuhrwerksbetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zu 2 ha) bleiben bei der Festlegung der Durchschnittsnormen für tierische Erzeugnisse unberücksichtigt. Diese Wirtschaften werden nach der Stückzahl der gehaltenen Tiere, unabhängig von den für die Gemein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit geprägt. Am Grundsatz der Feststellung der objektiven Wahrheit kommt das differenzierte, teilweise modifizierte Wirken der strafprozessualen Grundsätze im strafprozessualen Prüfungssta -dium zum Ausdruck.