Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 210 (GBl. DDR 1951, S. 210); 210 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 22. März 1951 die Auswertung der Erfahrungen der einzelnen Betriebe, beim Zentralvorstand der IG eine zentrale Ar- beitsschutzkommission zu bilden, die bei ihren monatlichen Beratungen einen Bearbeiter für Arbeitsschutzfragen des Fachministeriums und des Ministeriums für Arbeit hinzuzieht; c) die Verteilung und Realisierung der Arbeitsund Arbeitsschutzbekleidung in den Betrieben zu kontrollieren; d) die Wirtschaftsorgane bei der Durchführung der im Plan 1951 vorgesehenen Senkung der Unfallziffern durch Massenaufklärungsarbeit über die Verhütung von Unfällen und systematischer Überprüfung der Unfallschutzeinrichtungen zu unterstützen; e) die Durchführung der sich aus den Verpflichtungen des Fachministeriums ergebenden Aufgaben zu kontrollieren. 3. Die konkreten Arbeitsschutzbestimmungen werden durch die Verordnung zum Schutz der Arbeitskraft geregelt. Der Urlaub regelt sich nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. F. Soziale und kulturelle Maßnahmen 1. Das Ministerium für ' ver- pflichtet sich, die im Plan 1951 vorgesehenen Mittel in Höhe von DM für den Bau und die Ausrüstung von Kindergärten, Sanitätsstellen, Polikliniken, Werksküchen und den Aus-und Neubau von Werkswohnungen sowie für die Schaffung von Kulturhäusern, Bibliotheken und Sportplätzen nach einem mit dem Zentralvorstand der IG abzustimmenden Plan zweckmäßig und restlos zu verwenden. 2. Der Zentralvorstand der IG verpflichtet sich, a) die richtige Verwendung der für soziale und kulturelle Maßnahmen bewilligten Mittel zu kontrollieren; b) den Gewerkschaftsorganen Anleitung und Hilfe bei der Schulung der Bevollmächtigten der Sozialversicherung zu geben; c) in den Betrieben Laienspielgruppen, Volks-Chöre und Sportgemeinschaften zu organisieren; d) für die verantwortungsbewußte Verteilung der zur Verfügung stehenden Plätze in denFerien-und Erholungsheimen zu sorgen und den Erholungsurlaub in erster Linie den besten Arbeitern und Aktivisten sicherzustellen. G. Schlußbestimmung 1. Alle übrigen nicht in diesem Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen sind durch die Gesetzgebung geregelt. 2. Das Ministerium für und der Zentralvorstand der IG ver- pflichten sich, die quartalsmäßige Überprüfung der Erfüllung der sich aus diesem Kollektivvertrag ergebenden Verpflichtungen zu organisieren und bei festgestellten Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages Maßnahmen für ihre Beseitigung zu treffen. 3. Das Ministerium für und der Zentralvorstand der IG ver- pflichten sich, diesen Kollektivvertrag in der erforderlichen Anzahl drucken zu lassen und an die Betriebe zu verteilen. Berlin, den 1951 Der Minister Der 1. Vorsitzende der IG für Registriervermerk: In den Kollektivv?rträgen besonders wichtiger Wirtschaftszweige, wie z. B. Bergbau und Metallurgie, kann die folgende Bestimmung aufgenommen werden: Zur Überwindung von Engpässen in der Produktion der Schwerpunktbetriebe kann mit der Zustimmung des entsprechenden Fachministeriums und nach Genehmigung des Ministeriums für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik für einzelne Arbeiten des Betriebes der progressive Leistungslohn eingeführt werden. Das Verzeichnis der im progressiven Leistungslohn auszuführenden Arbeiten, die Ausgangsbasis für die Anrechnung der Progression sowie ihre Geltungsdauer werden von der Betriebsleitung nach Vereinbarung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und nach Genehmigung des Ministeriums für Arbeit festgesetzt. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (353) Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,95 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwürts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.