Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 204 (GBl. DDR 1951, S. 204); 204 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 22. März 1951 i. Verpflichtungen des Ministeriums und des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft zur gewissenhaften und schnellen Erfüllung aller Planaufgaben ihres Wirtschaftszweiges 1. Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1951 sieht für die Erfüllung folgender Verpflichtungen vor: a) Steigerung der Bruttoproduktion um °/o, und der Warenproduktion um °/o, gegenüber 1950: b) Steigerung der Arbeitsproduktivität um °/o, c) Senkung der Selbstkosten um °/o. Das Ministerium für und der Zentralvorstand der IG schließen diesen Kollektivvertrag mit dem Ziel ab, die unbedingte Erfüllung der von der Regierung festgesetzten Planziffern unter unbedingter Einhaltung der im Plan für den Wirtschaftszweig festgelegten Gesamtlohnsumme, auf der Grundlage der Entfaltung des Wettbewerbs, der Verbesserung der Organisation der Arbeit und der Produktion, der Einhaltung einer strengen Sparsamkeit im Verbrauch von Material und Geldmitteln, einer hohen Arbeitsdisziplin sowie des Kampfes gegen Ausschuß und Betriebsstörungen, zu gewährleisten. 2. Das Ministerium für verpflichtet sich, a) für die rechtzeitige Fertigstellung der volkseigenen Betriebspläne zu sorgen; b) seinen Betrieben in bezug auf die Verbesserung der Organisation, der Produktion und der Arbeitsmethoden sowie bei der Einführung und Entwicklung der technisch begründeten Arbeitsnormen und des Leistungslohnes die notwendige Anleitung und Hilfe zu geben; c) den Erfahrungsaustausch über die Erfolge der besten Betriebe und Aktivisten zu organisieren; d) mit der IG dem Auszeich- nungs-Ausschuß beim Ministerium für Arbeit rechtzeitig begründete Vorschläge für dieAus-zeichnung mit dem Ehrentitel „Held der Arbeit“, „Verdienter Aktivist“, „Verdienter Erfinder“, „Brigade der besten Qualität“ und für die Verleihung der Wanderfahne an den „Siegerbetrieb im Wettbewerb“ zu unterbreiten; e) nach Vereinbarung mit der IG den Anteil der Leistungslöhner an der Gesamtzahl der Arbeiter im Jahre 1951 auf % zu erhöhen. 3. Der Zentralvorstand der IG verpflichtet sich, a) den Wettbewerb in und zwischen den Betrieben der zu organisieren und den Betriebsgewerkschaftsleitungen Anleitung und Hilfe bei der C. Entlohnung und Arbeitsnormen Übernahme monatlicher konkreter Verpflichtungen für die Erfüllung der volkseigenen Betriebspläne in den Werksabteilungen und Brigaden zu geben, den Verlauf des Wettbewerbs zu kontrollieren und die Betriebe über die Ergebnisse zu unterrichten; b) die Erstellung von Aktivistenplänen in jedem Betrieb zu propagieren und die Belegschaften bei der Erstellung derselben zu unterstützen; c) eine Stetige Aufklärungsarbeit unter den Arbeitern, Ingenieuren, Technikern und Angestellten über die Notwendigkeit der Festigung der Arbeitsdisziplin, der Verbesserung der Qualität der Produktion und der fristgemäßen Erfüllung aller Planaufgaben zu organisieren; d) durch die systematische Überprüfung der Einführung von Verbesserungsvorschlägen der Arbeiter und der technischen Intelligenz die schnellstmögliche Verwirklichung dieser Vorschläge zu unterstützen; e) die Betriebsgewerkschaftsleitungen bei der Mitarbeit an der Ausarbeitung technisch begründeter Normen, bei der Verbreiterung der Anwendung desLeistungslohnes und der Aufstellung der VEB- und Aktivistenpläne anzuleiten und zu unterstützen. II. Rech tsbestim inungen A. Geltungsbereich, Registrierung, Geltungsdauer 1. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Arbeiter, Angestellten und im Ausbildungsverhältnis Stehenden der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe des Ministeriums für „ mit Ausnahme des Personenkreises, für den von diesem Kollektivvertrag abweichende Sonderregelungen -getroffen sind. 2. Dieser Kollektivvertrag gilt für das Jahr 1951 und tritt mit dem Tage seiner Registrierung beim Ministerium für Arbeit in Kraft. 3. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages behalten ihre Gültigkeit bis zum Inkrafttreten des Kollektivvertrages für das Jahr 1952. 4. Über den Abschluß und den wesentlichen Inhalt der Betriebskollektivverträge erläßt das Ministerium für gemeinsam mit dem Zentralvorstand der IG in Übereinstimmung mit den Planzielen für die vom Ministerium für Arbeit und Bundesvorstand des FDGB zu bestätigende Anweisungen. B. Einstellung und Entlassung 1. Die Einstellung der, Arbeiter und Angestellten erfolgt durch die Werksleitung über das zuständige Amt für Arbeit. 2. Bei Kündigung und Entlassung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 1. Die Entlohnung der Zeit- und Leistungslöhner in der Produktion des Betriebes erfolgt nach folgenden Lohnsätzen in DM: Lohngruppen Stundensätze 1 2 3 4 5 6 7 8 für Zeitlöhner ) für Leistungslöhner;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.