Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 200 (GBl. DDR 1951, S. 200); 200 Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 19. März 1951 § 3 Für die Entscheidung gemäß § 2 gelten folgende Richtlinien: a) Der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude soll in der Regel genehmigt werden. b) Müssen Ortschaften in den dem Antrag auf Erteilung der Bauerlaubnis folgenden 20 Jahren voraussichtlich verlegt werden, oder unterliegt das zu bebauende Grundstück oder die unmittelbare Umgebung dieses Grundstückes oder der zu verlegenden Ortschaft innerhalb dieser Frist voraussichtlich dem Abbau, oder sind in dieser Frist erhebliche Bergschäden an den zu bebauenden Grundstücken zu erwarten, so soll die Genehmigung zur Bebauung versagt werden. Das gilt nicht, wenn überwiegende volles-wirtschaftliche Gründe die Durchführung des Bauvorhabens erfordern, oder wenn es sich um Erweiterungsbauten geringfügiger Art handelt oder die Bestimmung unter Buchst, c anzuwenden ist. c) Bei ihrer Natur nach zu vorübergehenden Zwecken errichteten oder leicht abzureißenden Baulichkeiten, die dazu bestimmt sind, die landwirtschaftliche Erzeugung bis zur Inanspruchnahme der Fläche durch den Bergbau zu sichern oder zu steigern, soll die Genehmigung zur Bebauung in der Regel erteilt werden. d) Der Durchführung eines Bauvorhabens kann unter bestimmten Auflagen zugestimmt werden, wenn hierdurch Erschwerungen für die künftigen bergbaulichen Maßnahmen vermieden werden können. § 4 (1) Für die Untersagung der Bebauung gemäß § 2 oder für Auflagen auf Grund dieses Gesetzes (§ 3 Buchst, d) wird grundsätzlich keine Entschädigung gewährt. Zur Vermeidung besonderer Härten kann auf Antrag eine Entschädigung nach Billigkeit bewilligt werden. Die Entscheidung über den Antrag trifft der Minister für Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Anhörung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Entschädigung ist von dem Bergbaubetriebe, zu dessen Gunsten die Bebauung untersagt, oder eine Auflage angeordnet wurde, zu leisten. (3) Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die beabsichtigte Bauausführung auch nach Maßgabe anderer gesetzlicher Bestimmungen unzulässig wäre und diese eine Entschädigung nicht vorsehen. § 5 Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer nach § 1 erlassenen Anordnung ist jeweils nach 5 Jahren von der zuständigen Technischen Bezirks-Bergbauinspektion unter Anhörung der örtlichen Bauaufsichtsbehörde zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Minister für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik mitzuteilen. Auf die Aufhebung der Anordnung sind die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. § 6 (1) Baugenehmigungen, die vor Erlaß einer nach § 1 ergangenen Anordnung erteilt sind, behalten in der Regel ihre Gültigkeit, wenn mit der Bauausführung bei Erlaß der Anordnung bereits begonnen war. (2) Ein Bauwerk ist als begonnen anzusehen, wenn das Fundament errichtet ist. § 7 Unberührt bleibt die Durchführung des zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes von den zuständigen Oberbauleitungen der Länder genehmigten Siedlungsplanes für die Errichtung von Neubauerngehöften im Zuge der Bodenreform. § 8 (1) Diesem Gesetz entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen treten außer Kraft. (2) Die Verordnung vom 28. Februar 1939 über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen (RGBl. I S. 381) und der Erlaß vom 18. April 1939 zur Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen vom 28.Februar 1939 (RArbBl. IS. 199) werden aufgehoben. § 9 Der Minister für Schwerindustrie erläßt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz § 10 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1951 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem sechzehnten März neunzehnhunderteinundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten März neunzehnhunderteinundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.