Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 20 (GBl. DDR 1951, S. 20); 20 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 13. Januar 1951 h) Rechnungen für den privaten Bezug von . Büchern sowjetischer Autoren und von in der Deutschen Demokratischen Republik und im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin verlegten Büchern und Zeitschriften. II. Nach Genehmigung durch die Deutsche Notenbank Berlin dürfen die nachstehend aufgeführten Verfügungen über Bankkonten der Westzonenbewohner zugelassen werden: 1. Zahlungen der Jugendämter der westlichen Zonen aus ihren eigenen Westzonenkonten und aus den ihrer Verwaltung unterliegenden auf die Namen ihrer Mündel lautenden W estzonenkonten: a) monatlich bis zu 100, DM im Einzelfall; , b) für Rechnung von Mündeln, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Berlin wohnen; c) wenn die Väter oder Unterhaltsverpflichteten in den westlichen Zonen leben oder die Mündel aus den westlichen Zonen Unterhaltsbeträge erhalten sollen; 2. freiwillige Zuwendungen für den Unterhalt der in der Deutschen Demokratischen Republik' oder dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin wohnenden geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten. III. Verfügungen anderer als der unter Nr. I und Nr. II aufgeführten Art bedürfen in jedem Einzelfalle der Genehmigung der Deutschen Notenbank Berlin. Eine Umwandlung von Firmenkonten ist unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen und bedarf der Genehmigung der Deutschen Notenbank Berlin. Verfügungen zur Regulierung von Forderungen aus War engeschäften, aus dem Dienstleistungsverkehr und zur Regulierung privater Schuldverpflichtungen können zu Lasten der Westzonenkonten grundsätzlich nicht erfolgen. B. Westsektorenkonten I. Verfügungen über die Guthaben auf den Bankkonten der Berliner Westsektorenbewohner dürfen von den kontoführenden Instituten in folgendem Rahmen zugelassen werden: 1. Frei verfügbar sind auf Privatkonten bar und bargeldlos a) nach dem 29. Juli 1948 bis zum 31. März 1950 erfolgte Eingänge; b) nach dem 31. März 1950 erfolgte, nicht aus dem Kapitalverkehr kommende Eingänge, z. B. eigene und fremde Bareinzahlungen aus den Berliner Westsektoren, Überweisungen von anderen West-sektoren-Privatkonten u. a.; nur bargeldlos c) nach dem 31. März 1950 aus dem Kapitalverkehr erfolgte Eingänge, soweit sie nachweislich zu langfristiger Anlage (auf mindestens 1 Jahr) Verwendung finden; d) Miet- und Pachteinnahmen aus westsektoralem Haus- und Grundbesitz zur Bezahlung der auf diesem Besitz lastenden Abgaben und zu dessen Instandsetzung und Unterhaltung. 2. Frei verfügbar sind auf Geschäfts- und Verwaltungskonten (von Freiberuflern, Gewerbetreibenden, Firmen, Organisationen, Einrichtungen) bargeldlos durch Überweisung auf bestehende Konten von Kontopflichtigen sowie auf andere Westsektorenkonten, ausgenommen Privatkonten, a) nach dem 29. Juli 1948 bis zum 31. März 1950 entstandene Guthaben; b) nach dem 31. März 1950 eingegangene, nicht aus dem Kapitalverkehr stammende Beträge, wie eigene und fremde Bareinzahlungen aus den Berliner Westsektoren, Überweisungen von anderen Westsektorenkonten u. a.; c) nach dem 31. März 1950 aus dem Kapitalverkehr erfolgte Eingänge, soweit sie nachweislich zu langfristiger Anlage (auf mindestens 1 Jahr) Verwendung finden; d) Miet- und Pachteinnahmen aus westsektoralem Haus- und Grundbesitz zur Bezahlung der auf diesem Besitz lastenden Abgaben und zu dessen Instandsetzung und Unterhaltung; e) aus Regulierungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr erfolgte Eingänge, sofern eine von der zuständigen Abteilung „Innerdeutscher Handel“ erteilte Genehmigung des Geschäftes nachgewiesen werden kann. II. Verfügungen über die Guthaben auf Bankkonten der Berliner Westsektorenbewohner dürfen von den kontoführenden Instituten in folgenden Fällen zugelassen werden, wenn vorher die Genehmigung der Deutschen Notenbank eingeholt worden ist: 1. über nach dem 31. März 1950 erfolgte Eingänge aus dem Kapitalverkehr für andere als die unter Nr. I Ziffer 1 und 2 Buchst, c und d genannten Zwecke; 2. über die per 29. Juli 1948 blockierten Guthaben. Hierzu erforderliche Genehmigungen sind über das kontoführende Kreditinstitut bei der Deutschen Notenbank zu beantragen. Ausgeschlossen wird für die Abwicklung des gesamten nicht privaten Zahlungsverkehrs mit denBerliner Westsektoren die Regulierung durch Scheck. Die Ausgabe von Scheckbüchern ist demzufolge nur an Westberliner Privatpersonen zulässig. Werden Anträge anderer Art gestellt, so sind diese über das kontoführende Institut der Deutschen Notenbank zur Entscheidung vorzulegen. Der Runderlaß Nr. 350 vom 30. November 1949 R 4/1006 - 535 Ba , betreffend Konten der Westzonenbewohner und Konten der im Ausland ansässigen Personen und Organisationen bei Kreditinstituten in der Deutschen Demokratischen Republik, wird hiermit aufgehoben. Berlin, den 30. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM. sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist nach der Einleituna des Ermittlunqsverfahrens auch lutch die Unter-suchungsabteilung umfassend zu gewährleisten. Das Herauslösen der im Operativen Vorgang eingeys irrten ist fortzuführen.