Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 199 (GBl. DDR 1951, S. 199); 199 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 19. März 1951 j Nr.Ü Tag Inhalt Seite 14.3.51 Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung 199 16.3.51 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ver- besserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflicht-ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 Normativbestimmungen 201 16.3.51 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Förderung des Handwerks 201 Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung. Vom 14. März 1951 Zur Durchführung der volkswirtschaftlich vordringlichen Aufgaben des Bergbaues, zur Sicherung der geologischen Erkundungsarbeiten und zur Sicherung der Bevölkerung gegen unwirtschaftliches Bauen auf mineralhaltigem oder bergbaugefährdetem Gelände hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz beschlossen: § 1 (1) Grundstücksflächen können durch Festsetzung von Schutzgebieten nachstehenden Vorschriften unterworfen werden, wenn sie in absehbarer Zeit a) für die Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen oder b) voraussichtlich in erheblichem Umfange Einwirkungen des Bergbaubetriebes unterliegen werden oder c) im Interesse des Bergbaues zur Errichtung von Anlagen oder für neu zu schaffende oder zu verlegende Wege, Wasserläufe, Kanäle, Eisenbahnen oder ähnliche Verkehrseinrichtungen benötigt werden. (2) Anordnungen nach den Bestimmungen des Abs. 1 erläßt der Minister für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Anordnungen dieser Art sind unter Angabe des Zeitpunktes, von dem an sie wirksam werden sollen, öffentlich bekanntzugeben. Der Lageplan der durch eine solche Anordnung betroffenen Grundstücksflächen ist bei den Räten der Land- und Stadtkreise auszulegen, in deren Gebiet die Grundstücke gelegen sind. § 2 (1) Alle beabsichtigten Bauvorhaben auf den nach § 1 geschützten Grundstücksflächen sind von der Bauaufsichtsbehörde oder der sonst für die Genehmigung des Bauvorhabens zuständigen Stelle (Baugenehmigungsbehörde) der zuständigen Technischen Bezirks-Bergbauinspektion vorzulegen. Diese entscheidet unbeschadet des Rechtes der Baugenehmigungsbehörde zur Nachprüfung des Bauvorhabens in bautechnischer oder sonstiger fachlicher Hinsicht , ob das Bauvorhaben auf dem dafür vorgesehenen Grundstück durchgeführt werden darf. (2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller und dem Bergbaubetrieb, dessen Betriebsplanung bei Durchführung des Bauvorhabens berührt würde, zuzustellen. Gegen die Entscheidung steht ihnen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zu- j Stellung das Rechtsmittel des Einspruchs zu, der bei der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion einzureichen und innerhalb einer Frist von weiteren zwei ■ Wochen schriftlich zu begründen ist. (3) Über den Einspruch entscheidet, falls die Technische Bezirks-Bergbauinspektion nicht abhilft, der Minister für Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.