Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 197 (GBl. DDR 1951, S. 197); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 19. März 1951 197 (9) Zur Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung ist die Zahl der Schüler an mittleren medizinischen Schulen auf 7140 zu erhöhen. Die Zahl der Medizinstudenten wird um 345 auf 4500 gesteigert. (10) Der Ministerrat wird beauftragt, Maßnahmen für den Aufbau einer besseren Organisation zur geordneten Versorgung mit Medikamenten zu ergreifen. § 20 Förderung der Jugend Zur Förderung der Jugend sind im Jahre 1951 folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die allgemeine Schulerziehung ist durch Einrichtung von Pionierzimmern und'Zirkelzimmern für die FDJ-Arbeit in allen Schulen zu ergänzen. 2. Für eine umfassende Berufsausbildung sind im Jahre 1951 in der volkseigenen und privaten Wirtschaft 123 000 neue Lehrstellen zu schaffen. Damit werden insgesamt 626 000 Jugendliche in Lehrausbildung stehen. Der Anteil der Mädchen ist dabei von 28% auf 35% zu steigern. Durch Verbreiterung des Berufswettbewerbs ist die Lehrdauer von durchschnittlich 2,7 auf 2,5 Jahre zu verkürzen. 3. Für die Unterbringung der Lehrlinge sind 11100 neue Wohnplätze in Lehrlingswohnheimen zu schaffen und bis Ende 1951 25 460 Wohnplätze zur Verfügung zu stellen. 4. An Fachschulen ist die Anzahl der Schüler von 32 850 auf 42 200 zu erhöhen. Der Anteil der Mädchen soll mindestens 39% betragen. 5. Für die Jugend- und Sportbewegung sind 1951 insgesamt 60 Millionen DM Investitionsmittel für den Bau der Hochschule für Körperkultur, für Jugendherbergen und Sportanlagen bereitzustellen. 6. Der Ministerrat wird beauftragt, die Jugend an besonderen Schwerpunktobjekten, wie beim Bau von Stahlwerken, Werften und Häfen, organisiert zu beteiligen, um so das große Aufbauwerk des Fünf jahrplanes direkt mit der heranwachsenden Jugend zu verbinden und die Arbeitsreserven für die neuen Wirtschaftsschwerpunkte heranzubilden. 7. Die vielen im Rahmen unseres Aufbaues neu entstehenden Spezialberufe und Betätigungsmöglichkeiten sind durch gut organisierte Aufklärung an unsere Jugend heranzutragen. Unsere Qualitätsarbeiter, Aktivisten und Helden der Arbeit müssen als Vorbild dienen, um die Jugend zum Träger der neuen Einstellung zur Arbeit zu entwickeln. 8. Der Ministerrat wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen der staatlichen Hilfe für die Durchführung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1951 zu treffen. § 21 /Kulturelle Entwicklung Für die kulturelle Entwicklung im Jahre 1951 bestehen folgende Hauptaufgaben: . 1. Die Anzahl der Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten ist gegenüber 1950, insbe- sondere in Industriebezirken, um 15 715 zu erhöhen. Die Anzahl der Erzieher in diesen Einrichtungen ist um 20% zu steigern. 2. Für die Grundschulen sind 1310 Unterrichtsräume neu zu schaffen. An Grund- und Oberschulen sind 3600 Lehrer neu einzustellen. 3. Die Zahl der Oberschüler ist um 6% zu erhöhen. Weitere Oberschulen sind in den Industriezentren zu entwickeln. 4. Die Anzahl der Berufsschüler ist gegenüber 1950 um insgesamt 9%, i* Betriebsberufsschulen um mindestens 50% zu steigern. 5. Zur Intensivierung und weiteren Qualifizierung der Wissenschaftlichen Ausbildung an den Universitäten und Hochschulen ist eine Studienreform auf der Grundlage des Zehnmonatestudienjahres durchzuführen. 6. Die Anzahl der Studenten an Arbeiter- und Bauernfakultäten muß wenigstens 10 000 betragen. Ingenieure, Agronomen, Lehrer und Ärzte sind bevorzugt auszubilden. Stipendien sind für mindestens 25 400 Studenten bereitzustellen. 7. Die beschleunigte Heranbildung von Hoeh-Schullehrern ist ausschließlich über den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Der Nachwuchs für die wissenschaftliche Lehre und Forschung ist zur Heranbildung von Hochschullehrern zu erweitern wnd zu fördern. 8. Das Netz der Volkshochschulen ist zu erweitern und die Anzahl der Hörer um 58 000 zu erhöhen. Durch wöchentliche Fortbildungskurse in den volkseigenen Betrieben sind 94 500 Arbeitskräfte fachlich zu qualifizieren. 9. Die Anzahl der Volks- und Betriebsbüchereien ist um 27% zu steigern. Diese Büchereien sind mit den besten Werken der fortschrittlichen Literatur auszustatten. 10. Die Theater und Kinos sind weiter auszubauen und insbesondere auf dem Lande verstärkt einzusetzen. 11. Die Volkskunst ist durch Bildung neuer Laienkunstgruppen und durch 40 Musikvolksschulen an Grund- und Oberschulen zu pflegen und zu fördern. '12. Der betrieblichen Kulturarbeit in den volkseigenen Betrieben ist höchste Aufmerksamkeit zu widmen. 13. Das Ministerium für Volksbildung hat in allen kulturellen Einrichtungen für die Pflege des Fortschritts, für eine gegenwartsnahe Belehrung und für die Erreichung eines hohen kulturellen Niveaus Sorge zu tragen. § 22 Die Pläne der Länder - in der Deutschen Demokratischer Republik (1) Der Ministerrat wird beauftragt, den Volkswirtschaftsplan 1951 den zuständigen Landesregie-J rungen für die landesgeleitete Wirtschaft zu übergeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.