Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 195 (GBl. DDR 1951, S. 195); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 19. März 1951 195 Kriegsinvaliden und Körperbeschädigten zu gründen bzw. auszubauen. Der Ministerrat wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und materielle und finanzielle Hilfe zu gewähren. § 13 Selbstkostensenkung in der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Selbstkosten der Produktion in den volkseigenen Betrieben sind im Jahre 1951 wie folgt zu senken: a) in der gesamten volkseigenen Industrie um 5,7%, b) in der gesamten volkseigenen Landwirtschaft um 5,5°/o. Die Baukosten in der volkseigenen Bauindustrie sind um 7% zu senken. Die Senkung der Selbstkosten ist zu erreichen durch: a) Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Mechanisierung der Arbeit in Verbindung mit der Anwendung und Verbesserung technisch be- x gründpter Arbeitsnormen, der Entlohnung nach Leistung, der Einschränkung unproduktiver Arbeit; b) Einsparung von Material mit Hilfe rationeller Materialverbrauchsnormen, der Senkung der Ausschußquoten sowie der Abfallverwertung; c) Beschleunigung des Umlaufs der Roh- und Hilfsstoffe sowie der Halb- und Fertigfabrikate und Verkürzung der Lagerzeiten; d) volle Ausnutzung und Pflege aller Produktionsmittel. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist durch die Betriebsleitungen in den VEB-Plänen im einzelnen festzulegen. (Ä) In den übrigen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft sind zu senken: , a) die Kosten der Beförderung im Verkehr im Durchschnitt um 3,8%, b) die Kosten der Dienstleistung im Post- und Fernmeldewesen im Durchschnitt um 3%, c) die Kosten im volkseigenen Handel im Durchschnitt um 17,2%. Die Senkung der Kosten ist zu erreichen durch: a) Steigerung der Arbeitsproduktivität in Verbindung mit energischen Maßnahmen zur Mechanisierung und Technisierung der Arbeit, b) Einsparung beim Verbrauch von Material und volle Ausnutzung und gewissenhafte Pflege der vorhandenen Anlagen, c) Beschleunigung des Warenumlaufs im volkseigenen Handel durch Abschluß von langfristigen Liefer- und Bezugsverträgen. (3) Zur Sicherung eines exakten Kostennachweises ist in allen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, insbesondere im vblkseigenen Verkehr, im Post- und Fernmeldewesen und im volkseigenen Handel, ein fortschrittliches Rechnungswesen einzuführen. § 14 Material Verteilung (1) Die Verteilung der Materialien hat im Jahre 1951 auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz und der Materialbilanzen nach Materialverteilungsplänen zu erfolgen. Diese haben eine flüssige Materialbewegung und eine kontinuierliche Materialversorgung der Betriebe zu gewährleisten. (2) Der Ministerrat wird verpflichtet, eine Staatsreserve an volkswirtschaftlich wichtigen Waren, wie Rohstoffen, Baustoffen und Lebensmitteln, zu schaffen. Über die Staatsreserve darf nur durch den Ministerrat verfügt werdend (3) Die Materialverteilungspläne haben die Versorgung der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe auf der Grundlage der Produktionsleistung und Investitionspläne zu sichern. In erster Linie sind alle Schwerpunktbetriebe mit den notwendigen Rohstoffen, Brennstoffen, Materialien, Baustoffen und Investitionsausrüstungen zu versorgen. (4) Die Materialversorgung der .privaten Betriebe hat nach den Kontrollziffern für Vertragslieferungen auf der Grundlage der abgeschlossenen Lieferverträge zu erfolgen. (5) Einsparung von Engpaßmaterialien muß in verstärktem Umfange durchgeführt werden. Alle Möglichkeiten der Verwendung von Austauschstoffen und der Einsparung von Material sind von allen Verbrauchern mit größter Energie unter Einschaltung der Aktivisten, der technischen Intelligenz und der Wissenschaft auszuschöpfen. (6) Die Staatliche Plankommission das Staatssekretariat für Materialversorgung wird beauftragt, rationelle Materialverbrauchsnormen als Grundlage für die Materialplanung und Verteilung auszuarbeiten. (7) Zur Verbesserung der Brennstoffversorgung sind möglichst viele Betriebe von Steinkohlen- auf Braunkohlenfeuerung umzustellen. (8) Di Mobilisierung der inneren Reserven anRoh-und Hilfsstoffen und die Erfassung der Altmaterialien, insbesondere Papier, Lumpen, Glas, sind durch geeignete Maßnahmen des Ministerrats zu intensivieren und zu organisieren, um der Produktion zusätzliche Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. (9) Das Ministerium für Außenhandel und Inner- deutschen Handel, das Ministerium für Schwerindustrie, das Staatssekretariat für Materialversorgung und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie werden beauftragt, bis zum 31. März 1951 für den ihnen unterstellten volkseigenen Großhandel einen Entwicklungs- und Leistungsplan aufzustellen und dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. § 15 Außenhandel (1) Der gesamte Außenhandel ist gegenüber 1950 um 60% zu erhöhen und insbesondere mit der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China weiterzuentwickeln. Mit diesen Ländern sind langfristige Handelsverträge abzuschließen. (2) Die im Außenhandelsplan festgelegten Importe haben die Bereitstellung der für die geplante Produktion notwendigen Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse sowie der für den steigenden Bedarf der Bevölkerung erforderlichen Konsumgüter zu sichern. Sie sind durch die Außenhandelsorgane termin- und bedarfsgerecht durchzuführen. (3) Durch beweglichere Arbeit der Außenhandelsorgane ist die Abwicklung von Außenhandelsgeschäften weiter zu erleichtern und das Interesse am Export zu wecken. Die Produktion von Exportwaren ist unter genauer Einhaltung der vertraglich festgelegten Bedingungen und Liefertermine durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu erarbeiten, die erforderlichen Untersuchungsdökumente anzufertigen und die taktische Grundlinie zu bestimmen. Die genannten Kriterien der Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit sind analog den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.