Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 195 (GBl. DDR 1951, S. 195); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 19. März 1951 195 Kriegsinvaliden und Körperbeschädigten zu gründen bzw. auszubauen. Der Ministerrat wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und materielle und finanzielle Hilfe zu gewähren. § 13 Selbstkostensenkung in der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Selbstkosten der Produktion in den volkseigenen Betrieben sind im Jahre 1951 wie folgt zu senken: a) in der gesamten volkseigenen Industrie um 5,7%, b) in der gesamten volkseigenen Landwirtschaft um 5,5°/o. Die Baukosten in der volkseigenen Bauindustrie sind um 7% zu senken. Die Senkung der Selbstkosten ist zu erreichen durch: a) Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Mechanisierung der Arbeit in Verbindung mit der Anwendung und Verbesserung technisch be- x gründpter Arbeitsnormen, der Entlohnung nach Leistung, der Einschränkung unproduktiver Arbeit; b) Einsparung von Material mit Hilfe rationeller Materialverbrauchsnormen, der Senkung der Ausschußquoten sowie der Abfallverwertung; c) Beschleunigung des Umlaufs der Roh- und Hilfsstoffe sowie der Halb- und Fertigfabrikate und Verkürzung der Lagerzeiten; d) volle Ausnutzung und Pflege aller Produktionsmittel. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist durch die Betriebsleitungen in den VEB-Plänen im einzelnen festzulegen. (Ä) In den übrigen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft sind zu senken: , a) die Kosten der Beförderung im Verkehr im Durchschnitt um 3,8%, b) die Kosten der Dienstleistung im Post- und Fernmeldewesen im Durchschnitt um 3%, c) die Kosten im volkseigenen Handel im Durchschnitt um 17,2%. Die Senkung der Kosten ist zu erreichen durch: a) Steigerung der Arbeitsproduktivität in Verbindung mit energischen Maßnahmen zur Mechanisierung und Technisierung der Arbeit, b) Einsparung beim Verbrauch von Material und volle Ausnutzung und gewissenhafte Pflege der vorhandenen Anlagen, c) Beschleunigung des Warenumlaufs im volkseigenen Handel durch Abschluß von langfristigen Liefer- und Bezugsverträgen. (3) Zur Sicherung eines exakten Kostennachweises ist in allen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, insbesondere im vblkseigenen Verkehr, im Post- und Fernmeldewesen und im volkseigenen Handel, ein fortschrittliches Rechnungswesen einzuführen. § 14 Material Verteilung (1) Die Verteilung der Materialien hat im Jahre 1951 auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz und der Materialbilanzen nach Materialverteilungsplänen zu erfolgen. Diese haben eine flüssige Materialbewegung und eine kontinuierliche Materialversorgung der Betriebe zu gewährleisten. (2) Der Ministerrat wird verpflichtet, eine Staatsreserve an volkswirtschaftlich wichtigen Waren, wie Rohstoffen, Baustoffen und Lebensmitteln, zu schaffen. Über die Staatsreserve darf nur durch den Ministerrat verfügt werdend (3) Die Materialverteilungspläne haben die Versorgung der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe auf der Grundlage der Produktionsleistung und Investitionspläne zu sichern. In erster Linie sind alle Schwerpunktbetriebe mit den notwendigen Rohstoffen, Brennstoffen, Materialien, Baustoffen und Investitionsausrüstungen zu versorgen. (4) Die Materialversorgung der .privaten Betriebe hat nach den Kontrollziffern für Vertragslieferungen auf der Grundlage der abgeschlossenen Lieferverträge zu erfolgen. (5) Einsparung von Engpaßmaterialien muß in verstärktem Umfange durchgeführt werden. Alle Möglichkeiten der Verwendung von Austauschstoffen und der Einsparung von Material sind von allen Verbrauchern mit größter Energie unter Einschaltung der Aktivisten, der technischen Intelligenz und der Wissenschaft auszuschöpfen. (6) Die Staatliche Plankommission das Staatssekretariat für Materialversorgung wird beauftragt, rationelle Materialverbrauchsnormen als Grundlage für die Materialplanung und Verteilung auszuarbeiten. (7) Zur Verbesserung der Brennstoffversorgung sind möglichst viele Betriebe von Steinkohlen- auf Braunkohlenfeuerung umzustellen. (8) Di Mobilisierung der inneren Reserven anRoh-und Hilfsstoffen und die Erfassung der Altmaterialien, insbesondere Papier, Lumpen, Glas, sind durch geeignete Maßnahmen des Ministerrats zu intensivieren und zu organisieren, um der Produktion zusätzliche Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. (9) Das Ministerium für Außenhandel und Inner- deutschen Handel, das Ministerium für Schwerindustrie, das Staatssekretariat für Materialversorgung und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie werden beauftragt, bis zum 31. März 1951 für den ihnen unterstellten volkseigenen Großhandel einen Entwicklungs- und Leistungsplan aufzustellen und dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. § 15 Außenhandel (1) Der gesamte Außenhandel ist gegenüber 1950 um 60% zu erhöhen und insbesondere mit der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China weiterzuentwickeln. Mit diesen Ländern sind langfristige Handelsverträge abzuschließen. (2) Die im Außenhandelsplan festgelegten Importe haben die Bereitstellung der für die geplante Produktion notwendigen Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse sowie der für den steigenden Bedarf der Bevölkerung erforderlichen Konsumgüter zu sichern. Sie sind durch die Außenhandelsorgane termin- und bedarfsgerecht durchzuführen. (3) Durch beweglichere Arbeit der Außenhandelsorgane ist die Abwicklung von Außenhandelsgeschäften weiter zu erleichtern und das Interesse am Export zu wecken. Die Produktion von Exportwaren ist unter genauer Einhaltung der vertraglich festgelegten Bedingungen und Liefertermine durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.