Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 192 (GBl. DDR 1951, S. 192); 192 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 19. März 1951 b) weitere Anpflanzungen auf einer Fläche von 20 000 ha verlichteter Waldbestände, c) Förderung des Anbaues raschwüchsiger Holzarten, insbesondere geeigneter Pappelsorten. (2) Für die fortschrittliche Entwicklung der Forstwirtschaft sind a) 25 Oberförstereien als Beispielwirtschaften für vorbildliche Waldnutzung einzurichten, b) die Technisierung und Mechanisierung der schwersten forstwirtschaftlichen Arbeiten zu beginnen, c) die Aktivistenbewegung der Forstarbeiter und Intelligenz sowie die Aufstellung von Aktivistenplänen durch die Forstverwaltung zu unterstützen, d) Fortbildungskurse zur fachlichen Qualifikation der Waldarbeiter und Forstangestellten in Verbindung mit den Hoch-und Fachschulen durchzuführen. (3) Die Deutsche Handelszentrale Holz hat in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrswesen die Holzabfuhr wesentlich zu beschleunigen und sicherzustellen, daß a) das Holz in technisch vollwertigem Zustand zu den Be- und Verarbeitungsbetrieben gelangt, b) die Lagerzeiten des Holzes in den Wäldern verkürzt werden, c) bei der Abfuhr keine Schäden in den stehenden Waldbeständen eintreten. § 7 Entwicklung des Verkehrs (1) Zum Transport der wachsenden Gütermengen sind die Transportleistungen im Jahre 1951 auf insgesamt 21 277 Millionen Tonnenkilometer, darunter die der Eisenbahn auf 18 600 Millionen Tonnenkilometer zu steigern. (2) Die Erfüllung dieser Aufgaben setzt voraus, daß die monatlichen Transportpläne zum operativen Instrument des Verkehrswesens ausgebaut werden. (3) Das Ministerium für Verkehr hat in Verbindung mit den Generaldirektionen in allen volkseigenen Betrieben des Verkehrs Betriebspläne einzuführen, das Rechnungswesen mit dem Ziel des klaren Kostennachweises zu verbessern und umfassende Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen (4) Die Eisenbahn hat u. a. die tägliche durchschnittliche Beladung von Güterwagen um 12°/o zu steigern, die Umlaufzeit eines Güterwagens auf 3,65 Tage zu senken, die Reparatur von Güterwagen um 27% und die von Personenwagen um 3% zu erhöhen. Zur vollen Auslastung der Reichsbahnausbesserungswerke und zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit sind diese zur Durchführung der Fertigungsprogramme der volkseigenen Industrie, insbesondere des Fahrzeugbaues und des Schwermaschinenbauprogramms, heranzuziehen. (5) Die Personenbeförderung ist vor allem im Berufsverkehr und in den neuen Industriegebieten zu verbessern. (6) Die Schiffahrt hat den Gütertransport auf 10,9 Millionen t zu steigern. Transporte von Massengütern sind zur Entlastung der Eisenbahn in verstärktem Umfang von der Schiffahrt durchzuführen. (7) Im Straßen- und Brückenwesen sind neben umfangreichen Generalreparaturen 137 km Straßen neu zu bauen und 144 Brücken wiederherzustellen bzw. zu erweitern. (8) Zur Entwicklung der Handelsschiffahrt sind im Jahre 1951 für die Indienststellung von Handelsschiffen und die Ausbildung von Seeleuten vorbereitende Maßnahmen durchzuführen. § 8 Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens (1) Die Leistungen des Post- und Fernmeldewesens sind im Jahre 1951 gegenüber 1950 weiter zu steigern. (2) Der gesamte Postverkehr ist durch Verbesserung der Arbeitsorganisation und durch Erhöhung des Kraftfahrzeugbestandes um 332 betriebsfähige Fahrzeuge zu beschleunigen. (3) Die Teilnehmerzahl im Fernsprechverkehr und die Fernschreibanlagen sind zu erweitern. (4) Die Ergebnisse der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung sind auszuwerten und im gesamten Post- und Fernmeldewesen anzuwenden. (5) Die Betriebspläne sind in allen Betrieben der Deutschen Post zur wichtigsten Arbeitsunterlage zu entwickeln. ' § 9 Investitionen (1) Die Aufwendungen für staatliche Investitionen steigen gegenüber dem Jahre 1950 insgesamt auf -138%, darunter für: das Ministerium für Schwerindustrie auf 157%, 148%, „ 125%, „ 150%, „ 168%, „ 114%, „ 130%, „ 178%, „ 135%, „ 162%, „ 152%. (2) Der genossenschaftlichen Wirtschaft und den privaten Unternehmen werden auf Antrag entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung Lizenzen für die Durchführung von Investitionsvorhaben erteilt. Nach Bedarf können staatliche Kredite in Anspruch genommen oder eigene Mittel verwendet werden. Außerdem werden der volkseigenen Wirtschaft für Generalreparaturen 297 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für nichtamortisationspflichtige Einrichtungen sind Generalreparaturen in Höhe von 484 Millionen DM vorgesehen. Für den Wiederaufbau der wichtigsten Städte und Wirtschaftszentren sind der Wohnungsbau sowie die Kultur- und Kommunalbauten besonders auf die Städte Berlin, Dresden, Leipzig, Magdeburg, Chemnitz, Dessau, Rostock und Wismar zu konzentrieren, dabei ist zuerst mit dem Aufbau des Zentrums dieser Städte zu beginnen. „ „ „ Maschinenbau „ „ „ Leichtindustrie „ „ „ Verkehr „ „ „ Post- und Fern- meldewesen „ „ „ Land- und Forstwirtschaft den volkseigenen Handel „ „ Wohnungsbau Volksbildung Jugend und Sport Gesundheits- und Sozialwesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.