Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 190 (GBl. DDR 1951, S. 190); 190 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 19. März 1951 Schachtöfen im Eisenhüttenkombinat West zu beginnen. Der Ausbau des Edelstahlwerkes Döhlen ist sofort in Angriff zu nehmen und die Erzeugung von Qualitätsstahl schnell zu entwickeln. Die Kalisalzförderung ist weiter zu steigern und die Herstellung 50- bis 60°/oiger Kalisalzprodukte besonders zu fördern. Die Gewinnung von Schwefelkies ist insbesondere aus kiesarmen Mineralien durch neue Aufbereitungsverfahren auszubauen und die Produktion um 8% zu steigern. Die chemische Industrie hat ihr. Augenmerk auf. die Entwicklung der Kunstfasern, insbesondere auf Perlon, Orion usw,, sowie auf die Herstellung der chemischen Schlüsselprodukte, z. B. kalzinierte Soda, Ätznatron, Schwefelsäure,- und neuer pharmazeutischer Grundstoffe zu richten. Bei- der Herstellung von Kunststoffen sind insbesondere harzarme Preßmassen zu verarbeiten und neue Verwendungsgebiete zu erschließen. Zur Steigerung der Gewinnung von Phenol sind die phenolhaltigen Abwässer der chemischen Industrie aufzubereiten. Die Produktion von Baustoffen und feuerfesten Erzeugnissen ist zur Sicherung der großen Investitionsarbeiten wesentlich zu steigern. b) Ministerium für Maschinenbau Aufbau einer großen und leistungsfähigen Schwermaschinenindustrie für die Herstellung von Werkzeugmaschinen, Energiemaschinen, Metallurgie-, Bergbau- und Kohlenindustrieausrüstungen, Transport- und Hebeeinrichtungen und Handelsschiffen. Aufnahme und Meisterung neuer Produktionen von wichtigen Erzeugnissen, die bisher in der Deutschen Demokratischen Republik nicht hergestellt wurden. Aufstellung eines Planes für die Zusammenarbeit aller geeigneten volkseigenen und ihnen gleichgestellten Maschinenbaubetriebe unter Heranziehung der privaten Industriebetriebe durch langfristige Verträge. Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten für die Auslastung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, insbesondere durch Mehrschichtarbeit, geordnete Materialversorgung und Anwendung, neuer Arbeitsmethoden. c) Ministerium für Leichtindustrie Größte Sparsamkeit bei der' Verwendung von Rohholz und Schnittholz. Steigerung der Zellstoffproduktion um 10,0% und Verbesserung ihrer Qualität. Verbesserung des gesamten Produktionsprozesses in der Textilindustrie mit dem Ergebnis einer Steigerung der Qualitäten und einer dem Bedarf und der Jahreszeit entsprechenden Versorgung der- Bevölkerung. Sparsamste Verwendung von Rohstoffen in der Leder- und Schuhindustrie. Entwicklung neuer hochwertiger Kunststoffe. d) Staatssekretariat für Nahrungsund Genuß ni ttelindustrie Indienststellung der neuen Fischdampfer, spätestens ab Oktober 1951. Termingemäße In- betriebnahme der Verarbeitungs-Kapazitäten für Ölsaaten und Pflanzenöle sowie der Anlagen für Margarineproduktion, insbesondere für Hartfettproduktion. Verbesserung der Qualität der Lebensmittel, insbesondere der Milch und Milchprodukte. (4) In den wichtigsten volkseigenen Industriebetrieben sind im Jahre 1951 Rekonstruktionspläne zur Entwicklung höchster Produktionstechnik aufzustellen und durchzuführen. Die Betriebe sind dabei von den zuständigen Vereinigungen und Ministerien anzuleiten. (5) Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und kontinuierlichen Produktion haben die volkseigenen und ihnen .gleichgestellten Betriebe untereinander und mit volkseigenen Handelszentralen sowie mit anderen Abnehmern langfristige spezifizierte Lieferverträge abzuschließen. (6) Die große Aktivisten-, Wettbewerbs- und Brigadenbewegung zur Entwicklung einer-fortschrittlichen Produktion ist durch die Leitungen der volkseigenen Betriebe zu unterstützen. Ihre Ergebnisse sind für die allgemeine Anwendung auszuwerten. (I) Die Betriebspläne (VEB-Plan) sind zu einem wirksamen Instrument zur Leitung der Betriebe zu gestalten. Sie enthalten alle Aufgaben des Betriebes und stützen sich auf die Aktivistenpläne und auf die Mitwirkung der ganzen Belegschaft. (8) Die Förderung der betrieblichen Kultur-, Ge-sundheits- und Sozialeinrichtungen ist Bestandteil der Aufgaben der volkseigenen Industriebetriebe und darf nicht gegenüber den Produktionsaufgaben vernachlässigt werden. (9) In der volkseigenen Industrie sind für die Produktion der Erzeugnisse rationelle Materialver-bräuchsnormen aufzustellen bzw. die bestehenden zu überprüfen. Die Materialanforderung und der Materialverbrauch sind durch .diese Normen zu begründen. (10) Zur Erweiterung des Außenhandels sind alle Produktionsmöglichkeiten von hochwertigen Exportgütern auszuschöpfen. (II) Die Landesregierungen sind verpflichtet, die Arbeit der Vertragskontore beim Abschluß von Verträgen zwischen den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben einerseits und den privaten Industriebetrieben sowie dem Handwerk andererseits wesentlich zu verbessern. § 4 Entwicklung der Landwirtschaft Entsprechend der Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion sind im Volkswirtschaftsplan 1951 der Landwirtschaft folgende Hauptaufgaben gestellt: A. In den Hauptkulturen sind im Jahre 1951 die durchschnittlichen Erträge der Jahre 1934 bis 1938 zu überschreiten und im Vergleich zum Jahre 1950 mindestens folgende Steigerungen zu erreichen: Steigerung um % Getreide einschl. Hülsenfrüchte 5,9, Ölfrüchte 2,8, Zuckerrüben 5,0, Kartoffeln 2,0,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.