Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 19 (GBl. DDR 1951, S. 19); Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 13. Januar 1951 19 blik oder im Demokratischen Sektor von Groß-. Berlin: 1. zur Zahlung von Steuern aller Art; 2. zur Bezahlung von Ausgaben, die verbunden sind mit der Instandsetzung und Unterhaltung (einschl. Wasserverbrauch, Hausflurbeleuchtung, Hausverwalterentschädigung und Pflegekosten) von eigenen Wohnhäusern und Fabrikgebäuden, Dienst- und Geschäftsräumen, Zubehör und sonstigen wirtschaftlichen Bauten, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin befinden. Beträge für die Verwaltung von Hausund Grundbesitz dürfen dieSumme von 100, DM für den laufenden Monat nicht überschreiten. Die Regulierung muß spätestens bis zu einem Vierteljahr nach Fälligkeit erfolgt sein. Vorauszahlungen sind unzulässig; 3. zur Leistung von Kapitalrückzahlungen (Hypothekenvaluten, Amortisationen, Annuitäten) auf Hypotheken, Grundschulden und Aufbaugrundschulden, die bei Eröffnung des Westzonenkontos auf den Grundbesitz des Kontoinhabers eingetragen waren; 4. zur Bezahlung von Hypothekenzinsen und Versicherungsprämien im Zusammenhang mit vorstehend genanntem Grundbesitz; 5. zur Begleichung von Zins- und Tilgungsleistungen für Forderungen, die von den alten geschlossenen Kreditinstituten auf die neuen Kreditinstitute in der Deutschen Demokratischen Republik übergegangen sind oder diesen aus dem sogenannten „Zwischengeschäft“ zustehen; 6. a) zur Unterstützung von in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin lebenden unterstützungsbedürftigen Familienmitgliedern in bezug auf deren Lebensunterhalt. Die Abhebungen, die monatlich bis zu 200, DM für die Einzelperson oder bis zu 300, DM für Haushalte mit mehreren Personen zulässig sind, können von dem Kontoinhaber direkt vorgenom-men oder von den Familienmitgliedern, die eine entsprechende schriftliche Ermächtigung des Kontoinhabers haben müssen, persönlich abgeholt werden. Verfügungen zu Gunsten von an sich nicht unterstützungsbedürftigen Fa milienmit-gliedern sind unzulässig. Die Frage der Unterstützungsbedürftigkeit entscheidet von Fall zu Fall das kontoführende Kreditinstitut. Sie kann unbedenklich bei allen von der Sozialfürsorge betreuten Personen bejaht werden, auch bei allen vom Kontoinhaber wirtschaftlich vollkommen abhängigen Angehörigen, z. B. in der Ausbildung begriffenen Kindern, Vermögens- und einkommenslosen Eltern (-teilen), deren Unterhalt dem Kontoinhaber obliegt. Der Kreis der Familienmitglieder umfaßt: Großeltern, Eltern Kinder, Ehegatten, Geschwister und Enkelkinder. Eine Erweiterunggflieses Personenkreises ist unzulässig. „Haushalt mit mehreren Personen“ liegt auch dann vor, wenn eine Einzelperson aus gesundheit- lichen Gründen eine Haushaltshilfe oder Pflegeperson in ihren Haushalt aufnehmen muß (laut Bescheinigung des Amtsarztes). Der Begriff „Lebensunterhalt“ umfaßt: Wohnung, Nahrung, Kleidung; bei Schülern, Lehrlingen und Studierenden auch die Mittel zur Ausbildung; b) zur Zahlung von Unterhaltsgeldern an nachweislich 'geschiedene Ehegatten bis zur Höhe von monatlich 200, DM, an jedes versorgungsberechtigte Kind des Kontoinhabers bis zur Höhe von 100, DM monatlich gegen Vorlage des Gerichtsurteils; 7. zur Bestreitung von Aufenthaltskosten bei vorübergehenden Besuchen des Kontoinhabers in der Deutschen Demokratischen Republik (nicht im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin). Die Auszahlungen je Woche 50, DM oder, wenn der Kontoinhaber in Begleitung von Familienmitgliedern eingereist ist, je Woche 75, DM, erfolgen nur gegen Vorlage des Interzonenpasses und jeweils für die laufende Woche. Vorauszahlungen für einen längeren Zeitraum oder nachträgliche Gesamtzahlungen nach Ablauf der Aufenthaltszeit sind nicht zulässig. An alleinreisende Familienmitglieder des Kontoinhabers darf keine Zahlung zu Lasten dessen Kontos erfolgen. Diese Regelung gilt nur für Privatkonten, nicht für Firmenkonten; 3. zur Bezahlung von a) Rechnungen für Frachten, sonstige Transportkosten, Miete für Fracht-, Transportoder Unterstellraum (keine Wohnungsmiete), Lagergeld für eigenes Gut (Hausrat, Wohnung sowie Geschäftseinrichtungen) des Kontoinhabers und diesbezügliche Versicherungsprämien; b) Rechnungen für eigenen Gas-, Wasser-und Elektrizitätsverbrauch des Kontoinhabers; c) Rechnungen für Gebühren bei Fernsprechämtern; d) Gebühren deutscher Gerichte aus Prozessen, Zwangsvollstreckungen, Erbschaftssachen und anderen Amtshandlungen sowie von Anwalts-, Rechtsberater-, Vermögensverwalter-und Gerichtsvollzieherkosten in eigener Sache. Die Regulierung der Kosten von Rechtsberatern und Vermögensverwaltern muß spätestens innerhalb eines Vierteljahres nach Fälligkeit erfolgen; e) Beiträgen (bei Zugehörigkeit des Kontoinhabers und/oder seiner Familienmitglieder) zu Sterbekassen und Versicherungen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin; f) Liquidationen von Ärzten für die Behandlung des Kontoinhabers und seiner Familienmitglieder sowie für verordnete Medikamente und Krankenhausaufenthalt (Kuraufenthalt fällt nicht hierunter); g) Kosten für die Bestattung von Familienmitgliedern, ferner Kosten für die Errichtung und Instandhaltung der Grabstellen von Familienmitgliedern;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.