Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 188 (GBl. DDR 1951, S. 188); 188 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 19. März 1951 Auf Grund dieser bedeutenden Erfolge konnte der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensniveaus der Bevölkerung erlassen. Die Löhne wurden beträchtlich gesteigert, den Altsiedlern, Neubauern und Umsiedlern besonders günstige Kredite gewährt und auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung die Rationen für Fleisch und Fett wesentlich erhöht sowie die teilweise Aufhebung der Rationierung durchgeführt. Die Preise in den Staatlichen Handelsorganisationen (HO) konnten im Jahre 1950 bedeutend gesenkt werden. Gleichzeitig haben sich die Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen entwickelt und verbessert. Der Erfolg der harten Arbeit ist damit in breitem Umfange der Bevölkerung zugute gekommen und hat das allgemeine Lebensniveau erhöht. Der Erfolg des Jahres 1950 wurde durch die richtige Politik des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Unterstützung der befreundeten Länder insbesondere der sozialistischen Sowjetunion ermöglicht und gesichert. Unsere junge Republik wurde in den Rat für gegenseitige wirtschaftliche Hilfe aufgenommen und eine-enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China herbeigeführt. Der Plan für das Jahr 1951 entspricht der friedlichen Politik des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Politik wendet sich gegen die aggressive Remilitarisierung in Westdeutschland und gegen die imperialistische Kriegspolitik der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Sie steht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Prager Außenministerkonferenz, des Weltfriedenskongresses und der freundschaftlichen Deutschland-Politik der großen Sowjetunion. Die Durchführung des Planes 1951 dient somit dem Kampf um die Einheit Deutschlands und dem Kampf um den Frieden. Das Jahr 1951 ist ein Jahr ernster und angestrengter Arbeit. Die erfolgreiche Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1951 erfordert die Mobilisierung und Aktivierung der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern und der schaffenden Intelligenz in noch stärkerem Maße. Gleichzeitig sind die tatkräftige Hilfe des Handwerks und die Mitarbeit der privaten Unternehmer in der Industrie in vollem Umfange notwendig. Der Plan zeigt der gesamten deutschen Bevölkerung, daß ganz Deutschland ohne imperialistische Versklavung gestützt auf die eigene Kraft mit Hilfe der sozialistischen Sowjetunion in Frieden und Wohlstand leben kann. Die Erfüllung des Planes erfordert unermüdliche Wachsamkeit der Staatsorgane und des gesamten Volkes gegenüber allen feindlichen Angsiffen, die sich gegen den friedlichen Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik richten. Mit der erfolgreichen Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1951, dem ersten Jahr des Fünfjahrplanes, wird die Deutsche Demokratische Republik politisch und wirtschaftlich immer mehr gefestigt und eine mächtige Stütze eines einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschlands sein. Im Bewußtsein der großen nationalen Verantwortung beschließt die Volkskammer der Deutschen Demo- kratischen Republik dieses Gesetz: Hauptaufgaben des VoLkswirtschaftsplanes 1951 § 1 Im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1951 sind folgende Hauptaufgaben zu erfüllen: 1. Die gesamte Bruttoproduktion der Industrie ist gegenüber dem Jahre 1950 um 17,9% zu steigern. 2. Die gesamte Bruttoproduktion der Landwirtschaft ist durch Steigerung der Erträge, durch Vergrößerung der Anbaufläche und durch Erhöhung der Viehbestände um 9% zu erhöhen. 3. Der Technisierungs- und Mechanisierungsprozeß ist für die gesamte Produktion zu beschleunigen. Durch Rekonstruktionspläne ist in den volkseigenen Industriebetrieben ein höherer Stand der Produktionstechnik zu erreichen. 4. In der Industrie sind neue Produktionen von Gütern, die bisher importiert wurden, aufzunehmen. ' 5. Der Außenhandel mit der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China ist rasch weiter zu steigern. Es sind insbesondere Rohstoffe und Lebensmittel zu importieren. 6. Die Arbeitsproduktivität der Produktionsarbeiter in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Industrie ist gegenüber 1950 um durch- schnittlich 14,7% zu steigern. Die Jugendlidien sind zu Fachkräften auszubilden und die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Wirtschaft zu qualifizieren. 7. Der Gesamtumfang der staatlichen Investitionsarbeiten für Produktionseinrichtungen, Kultur-, Wohnungs- und Sozialbauten ist gegen- über dem Jahre 1950 um 38% zu erhöhen. Die vorhandenen Kapazitäten sind voll auszunutzen. Neu-Investitionen sind in erster Linie auf Schwerpunkte der Industrie, des Verkehrs und der Landwirtschaft sowie auf bisher in der Deutschen Demokratischen Republik nicht vorhandene Produktionsarten zu konzentrieren. 8. Die Verteilung und der Verbrauch von Roh-, Hilfs- und Brennstoffen sowie Energie haben nach dem Grundsatz äußerster Sparsamkeit und unter Anwendung rationeller Verbrauchsnormen zu erfolgen. 9. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung haben sich insbesondere auf Arbeiten für die Aufnahme neuer Fertigungen und auf die Verbesserung der Produktionstechnik zu konzentrieren. Die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse, Erfindungen und Verbesserungsvorschläge sind beschleunigt für die Entwicklung der Volkswirtschaft auszunutzen. Die eigenen Rohstoff! "sen sind in breitem Umfang zu erschließen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.