Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 184 (GBl. DDR 1951, S. 184); 181 Gesetzblatt Nt. 32 Ausgabetag: 16. März 1951 Zustimmung des Staatssekretariats für. Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen RepitaibLük ertorieüiek: a) zur Aufnahme von Krediten bei der Deutschen Notenbank; b) zur Übernahme von Verpflichtungen, wenn der Wert mehr als 50 000 DM beträgt; c) zur Errichtung oder Auflösung von volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben für landwirtschaftliche Erzeugnisse i(VEAB); d) mm Abschluß von Verträgen, die eine Verpflichtung von länger als einem Jahr Dauer oder im Werfe von. über 50 000 DM begründen selten. (4) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann noch andere Geschäfte bestimmen, die seiner Zustimmung bedürfen. Art ik e 1 4 (1) Für die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkauf betriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) gelten die Verordnung vom 12. Mai 1940 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVGBL S-148) und deren Durchführungsbestimmungen sowie die übrigen für die volkseigene Wirtschaft geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB ) übt ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Rentabilitätsprinzips nach Betriebsplänen aus, die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschem Demokratischen Republik zu bestätigen sind. (3) Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Artikel 5 Das Vermögen der Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (V VEAB ) ist Volkseigentum. Artikel 6 (1) Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB ) wird von einem Hauptdirektor geleitet. Er ver- tritt die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkauf betriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (V VEAB ) gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Hauptdirektor ist allein zetohamniserechtigt und zeichnet in der Weise, daß er dem Namen der Vereinigung seine Namensunterschrift hinzufügt. (3) Der Hauptdirektor hat zwei Stellvertreter (Direktoren). Diese haben gemeinsam Zeichnungsrecht. Sie zeichnen in der Weise, daß sie dem Namen der Vereinigung ihre Namensurrterschrift mit einem das VerbtungsvCThäitmBS aaiKdrückenden Zusatz Jl. V.“ hinzufügen. (4) Der Hauptdirektor kann Angestellten der Vereinigung für bestimmte Sachgebiete Vollmacht und Zeichnungsbefugnis erteilen; diese Angestellten zeichnen „I. A.“. (5) Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik ernennt den Hauptdirektor, die Direktoren, den Hauptbuchhalter und den Leiter der Personalabteilung; er beruft sie ab,, bestimmt ihre Bezüge und besonderen Vergütungen. (6) Der Hauptdirektor ernennt die Abteilungsleiter und andere leitende Angestellte der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB ) mit Zustimmung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf land- wirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik- Ihm obliegt weiter die Anstellung der bei der Vereinigung unmittelbar erforderlichen Arbeiter und Angestellten unter Beachtung des § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1950 zur Verordnung (GBL S. 1210) im Rahmen des von der Vereinigung mit Zustimmung des Staatssekretariates für Erfassungund Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossenen Kollektivvertrages. (7) Der Leiter des volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebes für landwir tsefaaf t1 iche Erzeugnisse (VEAB : ), sein Vertreter, der Personalleiter und der Oberbuchhalter werden vom Häupidirektor ernannt. Ihre Vergütungen und Bezüge bestimmen sich nach den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Anweisungen. Der Leiter des volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebes für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) hat Zeichnungsbefugnis für den Geschäftsbereich seines Betriebes und zeichnet „I. A.“ unter dem Firmenwortlaut der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (WEAB ) unter Kennzeichnung seines Betriebes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.