Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 181 (GBl. DDR 1951, S. 181); Gesetzblatt Nr 32 Ausgabetag: 16. März 1951 181 § 2 Wahlberechtigung and Wählbarkeit (1) Wahlberechtigt sind aüe'natürlichen Personen, die Mitglied der Landeslittndv.erkskamrner oder Delegierte der Kreisgesehäftsstellen sind. (2) Wählbar ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Mitglied der Landeshandwerkskammer ist und auf dem Boden der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik steht (3) Auf Wahlberechtigung und Wählbarkeit finden die Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. Wahlgefcäete and Wahlleiter § 3 Wahlleiter für den Bereich der Landeshandwerkskammer ist der Präsident der Landeshand-werkskammer. Er ist für die Durchführung der Wahlen verantwortlich. Unbeschadet dieser Verantwortung kann er einen stellvertretenden Wahlleiter bestellen. M Wahlleiter für den Bereich der Kreisgeschäftsstelle ist deren Leiter. f 5 Dem Wahüieiter des Kammerbereiches obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Anleitung und Kontrolle der Wahlleiter in den Kreisgeschäftsstellen, 2. die Anweisung für die Herstellung der Stimmzettel und der Vordrucke für die Wahlprotokolle, ,, ■ 3. die Überprüfung der technischen Vorbereitungen, 4. die Ermittlung der Wahlergebnisse. § 6 Dem Wahlleiter für die Kreisgeschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben für dieWah-lerf im Bereich der Kreisgeschäftsstelle: 1. die termingemäße Einberufung der Berufs-gruppeiiversammlungen, 2. die Überprüfung der technischen Wahlvorbereitungen in den Berufsgruppen, 3. die Anweisung und Kontrolle der Wahlvorbereitungen in den Berafsgruppen, 4. die Ermittlung der Wahlergebnisse in den Be-rufsgruppen, 5. die. Anfertigung von Wahlprotokollen. Durchiiikriir'g der Wahlen § 7 (1) Die Wahlberechtigten sind mindestens 14 Tage vorher schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein-zuladen. (2.) Die Dmchföhrcmg des Waidaktes ist einer WahTkommission zu übertragen, die aus drei Mitgliedern besteht. Die Wahlkommission übernimmt die Leitung der Wahl und nimmt die Vorschläge entgegen. Diese Vorschläge werden von der bisherigen Leitung der Beruf sgruppe, Landesberufsgruppe, dem Kreisvorstand und dem Kaartmervor- stand gemacht und können von den Wahlberechtigten während der Versammlung durch Zuruf ergänzt werden. Die Wahlkomrnission stellt die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidaten fest. (3) Die Kandidaten haben sich ihren Wählern vorzustellen. Die Wähler haben das Recht, den. Kandidaten Fragen zu steilem und ihnen Aufträge zu geben. (4) Die Wahl ist geheim und muß durch Stimmzettel erfolgen. Auf Beschluß der Mehrheit der Versammelten ist die Wahl öffentlich durchzuführen. (5) Die Funktionäre und deren Stellvertreter sind in gesonderten Wahlgängen .zu wählen. Als gewählt gilt, wer die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (6) Beim Ausscheiden eines Gewählten rückt der bei der Wahl mit der nächsthöheren Stimmenzahl Verbliebene nach. § ß Eie Gewählten bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Präsidenten der Landeshandwerkskammer. Verstößt ein gewählter Funktionär gegen die antifaschistisch-demokratische Ordnung oder hat er sich schwere Verfehlungen, die das Handwerk in Mißkredit bringen, zuschulden kommen lassen, steht dem Präsidenten nach Anhören des Kaaimer-vorstandes jederzeit das Recht der Abberufung zu. § 9 Amtsdauer der Gewählten (1) Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. (2) Tür aDe gewählten Handwerksfunktionäre kann die Vertrauensfrage gestellt werden. S io Einspruch gegen die duichgefuhrten Wahlen (1) Gegen die durchgefüfarten Wahlen kann innerhalb von zwei Wochen beim Kammervorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden. (2) Der Einspruch ist mir zulässig, wenn er von Personen, die unmittelbar am Wahlakt beteiligt gewesen sind, eingelegt und begründet wird. (3j Sobald der Einspruch ein Mitglied des Kammervorstandes betrifft, ist dieser beim Präsidenten einzulegen. (4) Wird einem Einspruch stattgegeben, so ist innerhalb von vier Wochen eine Neuwahl anzuordnen. (5) Ein Einspruch hemmt nicht die Durchführung der Gesamtwahlen. § 11 Gewerkschaftsvertreter (1) Die Kreisgesehäftsstellen der L'andeshand-werkskammer haben dem zuständigen Kreisvor.stän-den des FDGB bekanntzugeben, für welche Berufsgruppen Gewerkschaftsvertreter zu benennen sind. (2) Die Landeshandwerkskammer gibt dem Lan-desvocstand des FDGB davon Kenntnis, welche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.