Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 180 (GBl. DDR 1951, S. 180); 180 Gesetzblatt Nr. 32 Ausgabetag: 16. März 1951 zusätzliche Belohnung zu berechnen ist. Die Betriebe sind verpflichtet, die Anzahl der unentschuldigten Fehlschichten durch Rückfrage genau festzustellen. (2) Als jährlicher Bruttoverdienst gelten das Tarifgehalt bzw. der Tariflohn (Zeit- oder Leistungslohn) sowie die Zuschläge für Mehrarbeit,. Nacht- und Feiertagsarbeit. Vergütungen für Verbesserungs-Vorschläge und Prämien rraeh der Prä mienanord nung vom 12. August 1949 (ZVQBL I S. 630) bleiben somit außer Betracht. (3) Als Bruttoverdienst gilt auch der Gehalts- bzw. Lohnanteil (Differenzbetrag gemäß Kollektivvertrag), der dem Beschäftigten, der wegen eines Unfalles oder einer Berufskrankheit Krankengeld erhält, neben dem Krankengeld für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit fortgezahlt wird. § 4 (1) Die zusätzliche Belohnung verringert sich bei mehr als zwei unentschukligten Fehlschichten im Jahr um 25%, bei mehr als vier unerrtschuldigten Fehlschichten im Jahr um 50%, sie entfällt bei mehr als sechs unentschuldigten Fehlschichten im Jahr. (2) Für die Feststellung der unenischuldigten Fehlschichten ist der Werkdirektor verantwortlich. Die Anzahl der unentschuldigten Fehlschichten ist von ihm gemeinsam mit der Betriebsgewerksdiaftslei-tung zu ermitteln. § 5 (1) Für die Berechnung und Auszahlung der zusätzlichen Belohnung sind in dem Betriebe jährlich einmal Listen anzulegen, in denen Name, Vorname und Geburtstag des Berechtigten, Tag der Arbeitsaufnahme im Betrieb, seine Tätigkeit während des Jahres, die Anzahl der unentschuldigten Fehlschichten, der jährliche Bruttoverdienst, der Prozentsatz, nach dem die Belohnung zu berechnen ist, erforderliche Abzüge, der auszuzahlende Betrag und die Fmpfangsbestätigung des Berechtigten enthalten sein müssen. (2) Der Belofmungsbetrag ist dem Berechtigten mit einem Anerkennungsschreiben auszuhändigen. (3) In dem Anerkennungsschreiben ist auf Sinn und Bedeutung der zusätzlichen Belohnung hinzuweisen. Es hat die Unterschrift des Werkleiters, des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung und bei Betrieben, die einer Vereinigung volkseigener Betriebe angeboren, auch des Hauptdirektors zu tragen. (4) Stichtag für die Berechnung der ununterbrochenen Beschäftigungszeit ist der 1. Jaruar 1949, bei später eingetretenen Beschäftigten der Tag, an dem die Arbeit aufgenommen worden ist. v (5) Die zusätzliche Belohnung ist kslinsteuerfrei und hiebt von der Berechnung des Betrages zur sozialen Pflichtversicherung ausgeschlossen. § 6 Freigestellte, vom Betrieb bezahlte Betriebsfunk-tionire erhalten, die zusätzliche Belohnung nach dem Durchschnitt des Verdienstes ihrer früheren Tätigkeit, sofern sich aus dieser ein Anspruch auf die zusätzliche Belohnung ergibt. § 7 Diese Durchführungsbestimmung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1951. Berlin, den 15. Februar 1951 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister W alilördii ung für die Lan deskandwe rkskam m e r n. Vom 29. Februar 1951 Gemäß § 25 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) wird auf Vorschlag der Landeshandwerkskammern folgende Wahlordnung erlassen, nach welcher die Organe der Landcshandwerkskammem zu wählen sind: § 1 Allgemeines (1) Die in die Handwerks- und Gewerberolle eingetragenen Mitglieder der Landesfaandwerkskam-mer wählen in einer 1-4 Tage vorher einauberufen-den Berufsgruppenversammlung ihren Obermeister und dessen Stellvertreter. Der Obermeisfer, dessen Stellvertreter und zwei vom. Freien Deutschen Ge-werkschaftsbund (FDGB) benannte Vertreter leiten die Berufsgruppe. (2) Die Obermeister der Berufsgruppen im Falle ihrer Behinderung deren Stellvertreter wählen die vier Vertreter des Handwerks für den Vorstand der KreisgeschäftsstelLe. Die Konstituierung des Vorstandes der Kreisgeschäftsstelle hat spätestens 14 Tage nach der Wahl der Handwerksvertreter zu erfolgen. (3) Die Obermeister der Berufsgruppen im Falle ihrer Behinderung deren Stellvertreter wählen den Landesobermeister und dessen Stellvertreter. Der Landesobermeister, dessen Stellvertreto: und zwei vom FDGB benannte Vertreter leiten die Landesberufsgruppe. ** (4) Der Vorstand der Kreisgeschäftsstelle wählt aus seiner Mitte drei Delegierte, welche die Wahl der Vertreter des Handwerks im Vorstand der Landeshandwerkskammer vornehmen. (5) Der Vorstand der Landeshandwerkskammer hat sich in der Zeit vom 16. bis zum 31. Mai 1951 zu konstituieren und der Landesregierung einen Verschlag zur Berufung des Präsidenten der Laradeshandwerkskammer zu unterbreiten sowie die Wahl eines Vizepräsidenten aus seiner Mitte vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.