Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 175 (GBl. DDR 1951, S. 175); Gesetzblatt Nr. 31 Ausgabetag: 13. März 1951 175 § 5 Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch an das zuständige Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes gegeben. Gegen die Ablehnung des Einspruchs ist die Beschwerde beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zulässig; dieses entscheidet endgültig. § 6 Diese Gebührenordnung tritt mit dem l.März 1951 in Kraft. Berlin, den 1. März 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Vom 3. März 1951 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, den Ministerien des Innern und der Finanzen sowie den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung § 1 Die Abteilungen bzw. Referate für Volkshochschulen, die den Hochschulabteilungen der Ministerien für Volksbildung der Länder unterstanden, bleiben im Rahmen der Ministerien für Volksbildung der Länder weiter bestehen. § 2 Bei den Ministerien für Volksbildung in den Ländern ist eine Planstelle für einen Verbindungsmann für Hochschulfragen zu schaffen. Der Verbindungsmann für Hochschulfragen unterrichtet den Minister für Volksbildung über die Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen des Landes. Gegenüber den Universitäten und Hochschulen ist er nicht weisungsberechtigt. Das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik kann jedoch dem Verbindungsmann für Hochschulfragen direkt die. Durchführung besonderer Aufgaben übertragen. § 3 (1) Die in der Geschäftstätigkeit der Hochschulabteilungen der Ministerien für Volksbildung der Länder entstandenen Vorgänge aller Art sind mit Ausnahme der Personalangelegenheiten abzuschließen. Die betreffenden Akten (mit Ausnahme der Personalakten) sind gemäß Anordnung vom 28. Dezember 1949 über die Aufbewahrung im Geschäftsverkehr nicht mehr benötigter Schriftstücke und Akten (MinBl. 1950 S. 1) zu behandeln. Es ist sicherzustellen, daß einzelne Akten auf Anforderung dem Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik übersandt werden können. (2) Die in den Hochschulabteilungen der Ministerien für Volksbildung der Länder geführten Personalakten sind der Personalabteilung des Staatssekretariats für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik zuzustellen. Die Einzelheiten der Überführung werden durch besondere Anweisung der Personalabteilung des Staatssekretariats für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik geregelt. (3) Sofern in Ausnahmefällen Akten nicht abgeschlossen werden können, sind diese mit einem ausführlichen Vermerk über die bisherige Bearbeitung und einem Vorschlag über die zukünftige Behandlung an das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik zu senden. Der vorhandene Schriftverkehr zwischen den Hochschulabteilungen der Länder und den Universitäten und Hochschulen ist in jedem Fall zum Abschluß zu bringen. Erforderlichenfalls- sind die Universitäten und Hochschulen anzuweisen, sich direkt an das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik zu wenden. . § 4 In Einzelfragen der Übernahme der Aufgaben der bisherigen Hochschulabteilungen der Ministerien für Volksbildung der Länder entscheidet das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Ministerien für Volksbildung der Länder. Zu § 4 der Verordnung g g Das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik übt die unmittelbare Leitung und Aufsicht über folgende Universitäten, wissenschaftliche Bibliotheken und Museen aus: A. Universitäten Humboldt-Universität Berlin, Universität Rostock, Universität Greifswald, Universität Leipzig, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Friedrich-Schiller-Universität Jena; B. Wissenschaftliche Bibliotheken Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur, Berlin, Öffentlich-Wissenschaftliche Bibliothek, Berlin, Deutsche Bücherei, Leipzig, Landesbibliothek, Weimar, Sächsische Landesbibliothek, Dresden, Landesbibliothek, Schwerin, Universitäts-undLandesbibliothek, Halle (Saale), Landes- und Hochschulbibliothek, Potsdam; C. Wissenschaftliche Museen Museum für deutsche Geschichte, Berlin, Goethe-Schiller-Museum, Weimar, Landesmuseum für Vorgeschichte, Halle (Saale). § 6 Die den Hochschulabteilungen der Ministerien für Volksbildung der Länder bisher nach der Vorläufigen Arbeitsordnung vom 23. Mai 1949 der Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen, der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. Oktober 1949 zur vorläufigen Arbeitsordnung (Geschäftsregelung für die Verwaltungsdirektoren), der Verordnung vom 22. März 1950 über die Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Hilfsassistenten an den Universitäten und Hochschulen (MinBl. S. 27) und den sonstigen geltenden Hochschulbestimmungen obliegenden Aufgaben werden nach Maßgabe der in den nachstehenden §§ 7 und 8 getroffenen Regelungen vom Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik übernommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.