Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 157 (GBl. DDR 1951, S. 157); Gesetzblatt Nr. 28 Ausgabetag: 6. März 1951 157 (2) Bei Schwierigkeiten in der Einhaltung der Ablieferungsfristen für den einzelnen Ablieferungspflichtigen, insbesondere bei der Ablieferung von Schlachtvieh und Milch, ist mit Hilfe der VdgB (BHG) eine Gemeinschaftsablieferung zu organisieren. Bei Gemeinschaftsablieferung ist die Ablieferungsbescheinigung für jeden Ablieferungspflichtigen auszustellen, für den geliefert wurde. (3) Bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen hat die Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse den Ablieferer unter Festsetzung einer zehntägigen Nachfrist zur Erfüllung der entstandenen Rückstände aufzufordern. § 30 * Die im § 15 der Verordnung und im § 29 dieser Durchführungsbestimmung festgesetzten Fristen erstrecken sich spätestens bis zum Ende des Monats. Es ist Pflicht jedes Erzeugers und Aufgabe der VEAB, die Ablieferung bzw. die Erfassung so durchzuführen, daß sie im Rahmen der in der Verordnung vorgesehenen Fristen dekadenweise gesichert ist. § 31 Zu § 16 Abs. 2 der Verordnung Die vorfristige Ablieferung pflanzlicher Erzeugnisse, vor allem von Getreide, Kartoffeln und Ölsaaten, soll durch Wettbewerbe der Länder, Kreise Gemeinden, Wirtschaften, der VVEAB und VEAB untereinander besonders gefördert werden. Sie sind im Rahmen der Richtlinien durchzuführen, die das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung von Wettbewerben bei der vorfristigen Ablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen und der plangemäßen Erfüllung tierischer Erzeugnisse und über die Prämiierung der Aktivisten und besten Mitarbeiter in solchen Wettbewerben herausgibt. VIII. Abschnitt Abnahmepflicht der VVEAB für landwirtschaftliche Erzeugnisse § 32 Zu § 17 der Verordnung (1) Zur Anlieferung ist der Ablieferungspflichtige verpflichtet. Der Transport der Erzeugnisse bis zur Erfassungsstelle geht zu Lasten des Ablieferungspflichtigen. (2) Die Erfassungsstellen dürfen nur jene landwirtschaftlichen Erzeugnisse abnehmen, die den Güte- und Abnahmebestimmungen (Anlage 2) entsprechen. Dazu sind bis auf weiteres die Anweisung vom 7. November 1950 über die Abnahme von Schlachtvieh aus der Pflichtablieferung und aus dem Aufkaüf (GBl. S. 1158) und die Anweisung vom 30. Juni 1950 über die Abnahme und Lagerung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln aus der Pflichtablieferung und aus dem Aufkauf dieser Erzeugnisse (GBl. S. 687) nebst den diesen beiden Anweisungen anliegenden Richtlinien anzuwenden. § 33 Zu § 18 der Verordnung (1) Bei der Ausstellung der Ablieferungsbescheinigungen ist die Verordnung vom 5. Oktober 1950 über die Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1056) zu beachten. (2) Es ist den VEAB bzw. den zugelassenen Erfassungsstellen verboten, Ablieferungsbescheinigungen auszuhändigen und landwirtschaftliche Erzeugnisse für erfaßt zu melden, wenn sie nicht tatsächlich abgeliefert wurden. IX. Abschnitt Vergünstigungen bei der Ablieferung § 34 Zu § 19 Abs. 1 der Verordnung (1) Die Vergünstigung nach § 19 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung wird für das Schlachtvieh gewährt, das auf die Pflichtablieferung 1951 abgeliefert wurde. Die Berechtigung zum Bezüge der Vergünstigung wird durch die Ablieferungsbescheinigung (vgl. § 18 der Verordnung) nachgewiesen. (2) Der Nachweis zum Bezüge von 25 kg Futtergetreide je Ferkel oder von 500 kg Futtergetreide je Stück Nutzvieh wird durch einen Gutschein geführt, worauf die Vergünstigungen vom VEAB einzutragen sind. Bei Verkauf von Nutzvieh sind die Sollveränderungsverträge nur für die Sollgutschrift zu Gunsten der Verkäufer zu verwenden. (3) Die Ermäßigungen oder Erhöhungen des Schlachtviehablieferungssolls mittels Sollveränderungsverträgen oder die Gutschriften sind von den Bürgermeistern in den Erzeugerkarteien (vgl. § 28 dieser Durchführungsbestimmung) zu verbuchen. (4) Bei Verkauf von Ferkeln an Käufer, die von der Pflichtablieferung befreit sind, kann die Gegenlieferung in Höhe des Ferkelgewichts ausnahmsweise auchydurch Ablieferung von Fleisch oder durch Verrechnung mit den Lebensmittelkartenabschnitten für Fleisch geleistet werden. (5) Die gewünschte Art der Vergünstigung muß von den Ablieferern von Schlachtvieh oder von den Verkäufern von Nutzvieh sofort nach der Ablieferung oder nach dem Abschluß der Sollveränderungsverträge geltend gemacht werden. (6) Die Futter getreidemengen können je nach Wunsch a) auf das Ablieferungssoll von Getreide des laufenden Jahres und nach Erfüllung des Ablieferungssolls von Getreide als Vorauslieferung auf das folgende Jahr oder b) von dem VEAB zu den geltenden Erzeugerpreisen gekauft werden. Die VEAB haben nach Möglichkeit Wünsche der Bauern in bezug auf bestimmte Futtergetreidesorten (Gerste, Hafer oder Gemenge) zu berücksichtigen. (7) Bei dem Verkauf von Nutzvieh kann nur die Vergünstigung nach § 19 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung in Anspruch genommen werden. § 35 . Zu § 19 Abs. 2 der Verordnung (l) Erzeuger, die ihr Ablieferungssoll von Ölsaaten voll und von Milch für den laufenden Monat und die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.