Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 153 (GBl. DDR 1951, S. 153); Gesetzblatt Nr. 28 Ausgabetag: 6. März 1951 153 3. für Pächter, die nur unbewirtsehaftete Flächen in Pacht nehmen (§ 7 Abs. 1 Buchst, d), 4. für vergrößerte Neubauernstellen (§ 7 Abs. 2), 5. für landwirtschaftliche Nutzflächen, die durch Gemeinschaftsleistung bewirtschaftet werden (§ 9 Abs. 2), 6. für Flächen, die von der Vereinigung volkseigener Güter (WG) oder von Gütern übernommen werden (§11 Abs. 4), 7. für Flächen, die von Kommunalwirtschaftsunternehmen (KWU) übernommen werden (§11 Abs. 4 letzter Satz). § 10 Zu § 5 der Verordnung (1) Die im § 5 der Verordnung erwähnten Erklärungen können nur von den Verwaltungsdienststellen verlangt werden, die mit der Durchführung der Verordnung betraut sind. Die Ablieferungspflichtigen haben bei der Ausfüllung von Vordrucken alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und dabei die festgelegten Fristen zu beachten. Auf Verlangen hat der Ablieferungspflichtige die Richtigkeit seiner Erklärungen nachzuweisen. Wenn seine Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, hat er sie zu ergänzen, den Sachverhalt zu klären und seine Behauptungen glaubhaft zu machen. (2) Die zuständigen Verwaltungsdienststellen können wegen der Abgabe von Erklärungen nach § 5 der Verordnung auch das Erscheinen des Ablieferungspflichtigen oder seines Vertreters anordnen. III. Abschnitt Veranlagung durch Ablieferungsbescheide Zu § 6 der Verordnung „ ,, O (1) Der Eingruppierung der einzelnen Wirtschaften in die Betriebsgrößengruppe nach § 6 Abs. 1 der Verordnung sind die landwirtschaftlichen Nutzflächen (§ 2 dieser Durchführungsbestimmung) zugrunde zu legen. Die Größe, der Wirtschaft ist der Bodenbenutzungserhebung vom 3. Juni 1950 bzw. der darauf folgenden Bodenbenutzungserhebung zu entnehmen, und zwar unter Berücksichtigung der bis zum 1. Januar des Veranlagungsjahres durchgeführten Veränderungen abzüglich der Flächen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 6 Buchst, a, b und c der Verordnung. (2) Für Wirtschaften mit landwirtschaftlichenNutz-flädien in anderen Gemeinden oder Kreisen des eigenen oder eines benachbarten Landes ist die Ablieferungsmenge in der Gemeinde, in der der Wirtschaftshof liegt, für die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche dieser Wirtschaft festzulegen. (3) Über die Größe einer Wirtschaft, die landwirtschaftliche Nutzflächen in verschiedenen Gemeinden liegen hat, haben sich die Bürgermeister der Gemeinden, in denen die Flächen liegen, untereinander zu verständigen. „ § 12 (1) Bei der Errechnung des Umfanges der Pflichtablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen ist von dem vom Bürgermeister der Wirtschaft nach den geltenden Bestimmungen bekanntgegebenen Anbauplan auszugehen, sowohl für den eigenen als auch für den gepachteten und zeitweilig überlassenen Boden der betreffenden Wirtschaft. (2) Für Wirtschaften, die den Anbauplan von ablieferungspflichtigen pflanzlichen Erzeugnissen nicht erfüllten, wird die Pflichtablieferung von pflanz- lichen Erzeugnissen auf Grund der Flächen errechnet, die im Anbauplan festgesetzt sind. § 13 Zu § 6 Abs. 2 der Verttdnung Bei der Ermittlung der Normen für die Kreise, Gemeinden und Wirtschaften muß folgendes berücksichtigt werden: 1. Die Verschiedenheit der Erzeugungsbedingungen, hierunter sind die Bedingungen zu verstehen, die die Produktion der ablieferungspflichtigen Erzeugnisse beeinflussen, wie z. B. die Bodengüte, Höhenlage, Klima, betriebliche Ausstattung (z. B. tierische oder motorische Zugkräfte, Wirtschaftsgebäude, Geräte, besondere Anlagen usw.), und die Grünlandverhältnisse. 2. Die besondere wirtschaftliche und soziale Struktur der Kreise, Gemeinden und der Wirtschaften. § 14 Zu § 6 Abs. 3 der Verordnung Die Normen können für die einzelnen Kreise, Gemeinden und Wirtschaften innerhalb der Betriebsgrößengruppe erhöht oder ermäßigt werden, doch unter der Bedingung, daß immer die Durchschnittsnorm der betreffenden Betriebsgrößengruppe eingehalten wird. § 15 Zu § 7 der Verordnung Neubauern, deren Wirtschaften bisher noch nicht wirtschaftlich gefestigt sind, alleinstehende werktätige Bäuerinnen, kinderreiche, alleinstehende Bäuerinnen und Bäuerinnen, die in ihrer Wirtschaft keine arbeitsfähigen Personen haben, sind bei der Differenzierung in ihrer Betriebsgrößengruppe besonders zu berücksichtigen. Die für sie festzulegende Ablieferungsnorm soll die Gemeinde-Durchschnittsnorm der Betriebsgrößengruppe ihrer Wirtschaft nicht übersteigen. Bei der Differenzierung des Neu-bauern-Umsiedlers nach den vorliegenden Bestimmungen bleibt die Ermäßigung nach § 5 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 971) außer Betracht (Hinweis auf Abschnitt I der Anweisung vom 31. Oktober 1950 über die Ermäßigung des Pflichtablieferungssolls, GBl. S. 1143). In der Anweisung gemäß § 7 der Verordnung ist auch die Behandlung der Ablieferungsrückstände zu regeln. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung § 16 (1) Die Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen: a) Landes-Differenzierungskommission aus den Vertretern des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft des betreffenden Landes sowie aus je einem Vertreter der Blockparteien, der VdgB(BHG), des FDGB (Gewerkschaft Land und Forst) und der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VVEAB); b) Kreis-Differenzierungskornmission aus den Vertretern der Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Landwirtschaft bei den Räten der Kreise sowie aus je einem Vertreter der Blockpar- teien, der VdgB (BHG), des FDGB (Gewerk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.