Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 152 (GBl. DDR 1951, S. 152); ?152 Gesetzblatt Nr. 28 -r Ausgabetag: 6. Maerz 1951 triebe und Gueter, die DSG-Handelszentrale, Ma-schinen-Ausleih-Stationen (MAS), die Massenorganisationen (wie FDGB, DFD), Organisationen, Vereine, Stiftungen, Handelsgesellschaften, Genossenschaften, oeffentlich-rechtliche Gebietskoerperschaften, Anstalten und Koerperschaften oeffentlichen Rechts und Kirchengemeinden. Die Wirtschaften dieser Personenvereinigungen werden hinsichtlich der Ablieferungspflicht von ihren gesetzlichen Vertretern verantwortlich vertreten. Ist die Wirtschaft von der Personenvereinigung verpachtet worden, dann ist der Paechter ablieferungspflichtig. (2) Bei Wegfall eines Ablieferungspflichtigen durch Tod, Aufloesung der Vereinigung usw. sind die Rechtsnachfolger oder die auf Grund der geltenden Vorschriften eingesetzten Verwalter oder Treuhaender fuer die Erfuellung der Ablieferungspflichten verantwortlich. Das gleiche gilt auch fuer die Aenderung infolge eines Besitzwechsels (z. B. Eigentumsuebergang durch Kauf oder Tausch). Durch einen solchen Besitzwechsel geht die Ablieferungspflicht voen dem ablieferungspflichtigen Besitzer auf den neuen Besitzer oder gesetzlichen Rechtsnachfolger in dem Umfang und in dem Erfuellungsstand, also auch mit Rueckstaenden, ueber, in dem sich die Ablieferung aller veranlagten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages oder des sonst fuer den Besitzwechsel entscheidenden Rechtsaktes befindet. Die Bestimmungen des ? 4 der Verordnung sind hierbei zu beachten. Bei einem vertraglichen Besitzwechsel von einem ablieferungspflichtigen zu einem ablieferungsfreien Besitzer darf in der Ablieferungsverpflichtung, wie sie durch den Bescheid gemaess ?? 6 bis 9 der Verordnung festgelegt wurde, keine Aenderung eintreten, gegebenenfalls muss der fruehere Besitzer fuer die Verpflichtung aufkommen. (3) Auf die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen bezieht sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen gemaess ? 26 der Verordnung. II. Abschnitt Befreiungen und Erleichterungen von der Ablieferungspflicht ? 4 Zu ? 3 Abs. 1 der Verordnung (1) Wegen der Feststellung der Groesse der Flaechen wird auf ? 11 dieser Durchfuehrungsbestimmung verwiesen. Durch die Erweiterung der Befreiung von der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Nutzflaechen von 0,5 ha auf 1 ha entfaellt die bisherige Befreiung fuer ueber 60 Jahre alte Personen und fuer Arbeiter, Angestellte, Handwerker usw. (vgl. ? 14 des Gesetzes vom 22. Februar 1950, GBl. S. 163). (2) Erwerbsgartenbaubetriebe, gewerbliche Fuhrwerksbetriebe, Deck- und Besamungsstationen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Baeuerliche Handelsgenossenschaft) VdgB (BHG) mit einer landwirtschaftlichen Nutzflaeche bis zu 1 ha sind nach ? 3 Abs. 1 Ziffer 1 der Verordnung befreit, aber mit der im ? 27 Abs. 3 Buchst, b der Verordnung begruendeten Aenderung, dass sich die Befreiung von der Gemueseablieferung nach ? 1 Buchst, b der Verordnung vom 23. November 1950 ueber die vertragliche Ablieferung von Gemuese im Jahre 1951 (GBl. S. 1172) richtet. ? 5 Zu ? 3 Abs. 1 Ziffer 2 der Verordnung Die Befreiung ergibt sich aus dem Gesetz vom 8. Februar 1950 ueber die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Foerderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95). ? 6 Zu ? 3 Abs. 1 Ziffer 3 der Verordnung (1) Die Voraussetzung der Befreiung nach dieser Bestimmung ist dann gegeben, wenn die darin benannten Anstalten einschl. der vom Ministerium fuer Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestaetigten Versuchs wirtschaften von wissenschaftlichen Forschungsinstituten fuer ihre Insassen eine Gemeinschafts- oder Werkkuechenverpflegung durchfuehren. Zu den oeffentlichen Schulen gehoeren auch Fach- und Hochschulen, soweit sie ihren Schuelern eine Gemeinschaftsverpflegung gewaehren. Die Befreiung beziehtsich aber nicht auf Universitaetsgueter, da fuer diese eine Sonderregelung besteht. (2) Eine im ? 3 Abs. 1 Ziffer 3 der Verordnung ge- nannte Wirtschaft muss zur Verbesserung der Ver-pflegung der Insassen dienen. Waere z, B. einem Krankenhaus von 200 Insassen eine Wirtschaft von 9 ha angegliedert, so waeren 8 ha (200 :25) von tierischen und pflanzlichen Produkten ablieferungsfrei. Die restliche Flaeche (im Beispiel: 1 ha) ist zur Pflichtablieferung nach den Normen zu veranlagen, die auf die der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflaeche der Wirtschaft entsprechende Betriebsgroesse (im Beispiel: 9 ha) entfallen. (3) Erreicht die Zahl der Verpflegten nicht 25 voll, so ist sie auf 25 aufzurunden (z. B. entfallen auf 67 Verpflegte somit 3 ha). ? 7 Zu ? 3 Abs. 1 Ziffer 5 der Verordnung Uebersteigt die landwirtschaftliche Nutzflaeche einer MAS die Groesse von 2 ha, so ist nur die Flaeche bis 2 ha von der Pflichtablieferung befreit; die Einreihung in die Betriebsgroessengruppe richtet sich nach der Gesamtflaeche. ? 8 Zu ? 3 Abs. 2 bis 4 der Verordnung Die notwendigen Regelungen der Einzelheiten werden besonders getroffen. ? 9 Zu ? 4 der Verordnung (1) Es handelt sich um die Erleichterungen der Ablieferungspflicht, die im ? 7 der Verordnung vom 8. Februar 1951 ueber nicht bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflaechen (GBl. S. 75) geregelt sind; dazu sind noch folgende Bestimmungen vorbezeich-neter Verordnung zu beachten: ? 9 Abs. 2 letzter Satz und ? 11 Abs. 4. (2) Danach wird in den nachstehend angegebenen Paragraphen der im Abs. 1 genannten Verordnung vom 8. Februar 1951 folgende Befreiung bzw. Ermaessigung bei Flaechen, die bis zum 1. Januar 1951 nicht bewirtschaftet werden, unterschieden: 1. fuer neu besetzte Neubauernstellen (? 7 Abs. 1 Buchst, b), 2. fuer Bauern, die unbewirtschaftete Flaechen hinzupachten oder zusaetzlich bewirtschaften (? 7 Abs. 1 Buchst, c),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.