Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 15 (GBl. DDR 1951, S. 15); Gesetzblatt Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1951 15 kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik vorzu legen. Schlußbestimmungen: § 13 Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in den Fällen anzuwenden, in denen in der bezogenen Verordnung oder in der vorliegenden Durchführungsbestimmung Rechtsvorschriften fehlen. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1950 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anlage zu § 9 Abs. 2 vorstehender Durchführungsbestimmung Gemeinde: Landkreis/Stadtkreis: Land: 1 Vertrag Nr / 51 über die Ablieferung und den Aufkauf von Gemüse abgeschlossen am „ zwischen den auf der angeschlossenen Anlage Unterzeichneten Anbauern von Gemüse in der Gemeinde , Kreis und der Vereinigung volks- eigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB), vertreten durch den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) in unter Vermittlung des Gemeinderates von , vertreten durch Bürgermeister Versicherungsanstalt durchgeführt. Die Anträge auf Ermäßigung werden an das Ministerium für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, des Landes weitergeleitet. Die zusammengestellten Anträge sind, dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik spätestens bis zum 1. September 1951 vorzulegen. Zu § 8 der Verordnung: § 12 Über das Ergebnis der gemäß § 4 der Verordnung zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) und Erzeugern abzuschließenden Verträge haben die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder, Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf, am 15. Februar 1951, 15. März 1951 und abschließend am 15. Mai 1951 einen Bericht an das Staatssekretariat für Erfassung und Auf- § 1 Wir Unterzeichneten Anbauer verpflichten uns, in Durchführung der Verordnung vom 23. November 1950 über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. S. 1172) nachfolgend nur „Verordnung“ genannt und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. Dezember 1950 zu dieser Verordnung (GBl. 1951 S. 13): 1. die für Gemüse vorgesehene landwirtschaftliche Nutzfläche gemäß dem Anbauplan mit den Gemüsearten und in dem Ausmaß restlos zu bestellen, wie dies in der diesem Vertrag angeschlossenen Anlage angegeben ist, die einen Bestandteil des Vertrages bildet; 2. folgende Gemüsearten in nachstehender Menge und Güte zu liefern: dz der Güteklasse dz der Güteklasse , dz der Güteklasse dz der Güteklasse ; 3. das Gemüse bis zur Erfüllung der im Vertrag festgelegten Menge an die nachstehenden Abnahme- und Verladestellen des volkseigenen Erfassungs-und Aufkaufbetriebes (VEAB) in auf unsere Kosten und Gefahr zu folgenden Terminen abzuliefern: am an die Abnahmestelle , aman die Abnahmestelle ; 4. das Gemüse in einwandfreier Beschaffenheit, getrennt nach den festgelegten Güteklassen, abzuliefern-. Der volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) in ist berechtigt, Ge- müse zurückzuweisen, das nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht; allenfalls dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des betreffenden Ablieferers;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.

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