Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 147 (GBl. DDR 1951, S. 147); 147 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Ta9 Inhalt Seite 24.2.51 Anordnung über Umtauschbäckerei 147 1.3.51 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die weitere Ver- besserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik 147 1.3.51 Bekanntmachung über die Kreditrichtlinien zur Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1951 148 Berichtigungen 150 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 7 und Nr. 8 150 1951 Berlin, den 5. März 1951 Nr. 2 Anordnung über Umtauschbäckerei. Vom 24. Februar 1951 Im Interesse einer Normalisierung der Umtauschmüllerei wird folgendes angeordnet: § 1 Betrieben jeglicher Art, die Backwaren herstellen oder/und verteilen, ist die Annahme von Getreide zum Zwecke des Umtausches gegen Brot und Backwaren untersagt. § 2 Backbetriebe dürfen Brot und Backwaren nur aus den für die Umtauschbäckerei zur Anlieferung gebrachten Mehlsorten im Rahmen der vorgeschriebenen Umtauschsätze zurückliefern. § 3 (1) Diese Anordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Anordnung vom 26. November 1948 über das Verbot des Umtausches von Brot und Backwaren gegen Mehl (ZVOB1. S. 553) aufgehoben. Berlin, den 24. Februar 1951 Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie A 1 b r e c h t Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. März 1S51 Auf Grund des § 15 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 971) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien folgendes bestimmt: Zu § 2 des Gesetzes (Hilfe für Neubauern-Umsiedler) § 1 (1) Neubauern-Umsiedler sind Umsiedler, welche Land aus der Bodenreform erhalten haben und vorwiegend von dem Ertrage ihrer Neubauernstelle leben. (2) Bedürftig im Sinne des § 2 des Gesetzes sind Neubauern-Umsiedler, die für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung ihrer Neubauernstelle nicht über die erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude verfügen und den Aufbau derselben nicht mit dem im Rahmen der „Kreditrichtlinien zur Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1951“ (Bekanntmachung vom 1. März 1951, GBl. S. 148) bewilligten Neubauern-Baukredit, den verfügbaren eigenen Geldmitteln und der vorgesehenen Selbsthilfe, Gemeinschaftshilfe und Patenschaft durchführen können. (3) Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) Ortsvereinigung stellt die Bedürftigkeit fest und schlägt den zu gewährenden zusätzlichen, zinslosen Baukredit vor. (4) Der zuständige Bürgermeister bestätigt die U msiedlereigenschaf t. § 2 Vom Neubauern-Umsiedler ist ein schriftlicher „Antrag auf Gewährung eines zusätzlichen, zinslosen Baukredites“ zusammen mit dem „Antrag auf Bauzulassung und Kreditbewilligung im Jahre 1951“ beim Bürgermeister unter Beifügung des Finanzje-rungs- und Kostendeckungsplanes einzureichen. Der zusätzliche, zinslose Baukredit für Neubauern-Umsiedler ist ebenso wie der allgemeine, zinspflichtige Neubauern-Baukredit in den Finanzierungs- und Kostendeckungsplan einzusetzen. Im übrigen sind die „Kreditrichtlinien zur Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms“ sinngemäß anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.