Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 147 (GBl. DDR 1951, S. 147); 147 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Ta9 Inhalt Seite 24.2.51 Anordnung über Umtauschbäckerei 147 1.3.51 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die weitere Ver- besserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik 147 1.3.51 Bekanntmachung über die Kreditrichtlinien zur Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1951 148 Berichtigungen 150 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 7 und Nr. 8 150 1951 Berlin, den 5. März 1951 Nr. 2 Anordnung über Umtauschbäckerei. Vom 24. Februar 1951 Im Interesse einer Normalisierung der Umtauschmüllerei wird folgendes angeordnet: § 1 Betrieben jeglicher Art, die Backwaren herstellen oder/und verteilen, ist die Annahme von Getreide zum Zwecke des Umtausches gegen Brot und Backwaren untersagt. § 2 Backbetriebe dürfen Brot und Backwaren nur aus den für die Umtauschbäckerei zur Anlieferung gebrachten Mehlsorten im Rahmen der vorgeschriebenen Umtauschsätze zurückliefern. § 3 (1) Diese Anordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Anordnung vom 26. November 1948 über das Verbot des Umtausches von Brot und Backwaren gegen Mehl (ZVOB1. S. 553) aufgehoben. Berlin, den 24. Februar 1951 Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie A 1 b r e c h t Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. März 1S51 Auf Grund des § 15 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 971) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien folgendes bestimmt: Zu § 2 des Gesetzes (Hilfe für Neubauern-Umsiedler) § 1 (1) Neubauern-Umsiedler sind Umsiedler, welche Land aus der Bodenreform erhalten haben und vorwiegend von dem Ertrage ihrer Neubauernstelle leben. (2) Bedürftig im Sinne des § 2 des Gesetzes sind Neubauern-Umsiedler, die für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung ihrer Neubauernstelle nicht über die erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude verfügen und den Aufbau derselben nicht mit dem im Rahmen der „Kreditrichtlinien zur Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1951“ (Bekanntmachung vom 1. März 1951, GBl. S. 148) bewilligten Neubauern-Baukredit, den verfügbaren eigenen Geldmitteln und der vorgesehenen Selbsthilfe, Gemeinschaftshilfe und Patenschaft durchführen können. (3) Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) Ortsvereinigung stellt die Bedürftigkeit fest und schlägt den zu gewährenden zusätzlichen, zinslosen Baukredit vor. (4) Der zuständige Bürgermeister bestätigt die U msiedlereigenschaf t. § 2 Vom Neubauern-Umsiedler ist ein schriftlicher „Antrag auf Gewährung eines zusätzlichen, zinslosen Baukredites“ zusammen mit dem „Antrag auf Bauzulassung und Kreditbewilligung im Jahre 1951“ beim Bürgermeister unter Beifügung des Finanzje-rungs- und Kostendeckungsplanes einzureichen. Der zusätzliche, zinslose Baukredit für Neubauern-Umsiedler ist ebenso wie der allgemeine, zinspflichtige Neubauern-Baukredit in den Finanzierungs- und Kostendeckungsplan einzusetzen. Im übrigen sind die „Kreditrichtlinien zur Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms“ sinngemäß anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.