Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 146 (GBl. DDR 1951, S. 146); 146 Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 3. März 1951 Dienststellen den registrierpf lichtigenForschungs-und Entwicklungsstellen bis zum 10. März 1951 zugeleitet. 2. Die registrierpflichtigen Forschungs- und Entwicklungsstellen reichen den Antrag zusammen mit der Stammkarte (§ 5 der Verordnung) und den Zusatzblättern über die übergeordneten Dienststellen (§ 7 der Verordnung) bis zum 31. März 1951 an die Staatliche Plankommission, Zentralamt ' für Forschung und Technik, ein, und zwar die Institute der Deutschen Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften und der Deutschen Bauakademie, die Institute der Universitäten und Hochschulen und die Forschungs- und Entwicklungsstellen der volkseigenen Betriebe und der Vereinigungen volkseigener Betriebe, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schwerindustrie fallen, in je 3 Exemplaren; die einem Fachministerium oder einer Landesregierung unterstellten Forschungs- und Entwicklungsstellen, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schwerindustrie fallen, sowie die Forschungs- und Entwicklungsstellen der kreiseigenen, kommunalen und Privatbetriebe und die privaten Forschungs- und Entwicklungsstellen in je 2 Exemplaren. Bei den Forschungs- und Entwicklungsstellen, die dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schwerindustrie angehören, erhöht sich die Zahl der einzureichenden Exemplare um eins. Ein weiteres Exemplar dient der Forschungs- bzw. Entwicklungsstelle als Beleg für ihre Akten. Jede übergeordnete Dienststelle behält von der eingereichten Stückzahl ein Exemplar und leitet die übrigen entsprechend weiter. 3. Jede Forschungs- bzw. Entwicklungsstelle erhält vom Zentralamt für Forschung und Technik über die zuständige Dienststelle bis zum 31. Mai 1951 einen Bescheid, mit dem ihr die Entscheidung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission über ihren Antrag mitgeteilt wird. 4. Die Stammkarten einschl. der Zusatzblätter sind von den verantwortlichen Dienststellen wie vertrauliche Verschlußsachen zu behandeln. 6. Die Durchführung der Verordnung wird vom Zentralamt für Forschung und Technik und in dessen Auftrag von den Abteilungen Forschung und Technik der Landesregierungen überwacht. Berlin, den 22. Februar 1951 Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Bekanntmachung über die Richtlinien zur Durchführung des SMAD-Eefehls Nr. 90/1947 bezüglich nichtlizenzpflichtiger Druck-Erzeugnisse. Vom 22. Februar 1951 Nach Übertragung der Befugnisse aus dem SMAD-Befehl Nr. 90 vom 17. April 1947 auf das Amt für Information der Deutschen Demokratischen Republik wird für das Verfahren der Druckgenehmigung des in den Richtlinien zum SMAD-Befehl Nr. 90/1947 Ziffer 1 Buchst, c aufgeführten Materials nichtlizenzpflichtige Druck-Erzeugnisse folgendes bestimmt: g j Dem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Polygraphische Industrie, wird die Erteilung von Druckgenehmigungen für die nichtlizenzpflichtigen Drucksachen übertragen. § 2 (1) Die Landesregierungen der Deutschen Demokratischen Republik schaffen bei den Ministerien für Industrie und für Aufbau der Länder eine Landesdruckgenehmigungsstelle, die dem Weisungsrecht (Anleitung, Lenkung, Planung und Kontrolle) des Ministeriums für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Polygraphische Industrie, untersteht. (2) Bei den Landesregierungen bereits außerhalb des Amtes für Information bestehende Druckgenehmigungsstellen sind in Landesdruckgenehmigungsstellen umzuwandeln, g g (1) Die Dienststellen in den Stadt- und Landkreisen, die bisher Druckgenehmigungen für die in der Einleitung bezeichneten nichtlizenzpflichtigen Druck-Erzeugnisse erteilten, sind in Kreisdruckgenehmigungsstellen umzuwandeln und unterstehen der Landesdruckgenehmigungsstelle. (2) In Stadt- und Landkreisen mit geringem Anfall von Druckgenehmigungsanträgen werden Kreisdruckgenehmigungsstellen nicht errichtet. Die bestehenden Wirtschaftsämter werden im Einvernehmen mit dem Leiter der Landesdruckgenehmigungsstelle und dem zuständigen Landrat beauftragt, die Tätigkeit der Erteilung von Druckgenehmigungen zu übernehmen. Diese Dienststellen der Wirtschaftsämter werden in der Anleitung und Kontrolle der Landesdruckgenehmigungsstelle unterstellt.DieLan-desdruckgenehmigungsstelle kann eine benachbarte Kreisdruckgenehmigungsstelle mit der Anleitung und Kontrolle beauftragen. § 4 Für alle vorgenannten Druckgenehmigungsstellen gelten im Druckgenehmigungsverfahren die im SMAD-Befehl Nr. 90/1947 unter Ziffer 1 Buchst, c angeführten Richtlinien sinngemäß unter Anwendung der §§ 1 und 2 dieser Richtlinien. Berlin, den 22. Februar 1951 Ministerium für Leichtindustrie Amt für Information Dr. Feldmann Prof. Eisler Minister Leiter Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,0g DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.