Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 146 (GBl. DDR 1951, S. 146); 146 Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 3. März 1951 Dienststellen den registrierpf lichtigenForschungs-und Entwicklungsstellen bis zum 10. März 1951 zugeleitet. 2. Die registrierpflichtigen Forschungs- und Entwicklungsstellen reichen den Antrag zusammen mit der Stammkarte (§ 5 der Verordnung) und den Zusatzblättern über die übergeordneten Dienststellen (§ 7 der Verordnung) bis zum 31. März 1951 an die Staatliche Plankommission, Zentralamt ' für Forschung und Technik, ein, und zwar die Institute der Deutschen Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften und der Deutschen Bauakademie, die Institute der Universitäten und Hochschulen und die Forschungs- und Entwicklungsstellen der volkseigenen Betriebe und der Vereinigungen volkseigener Betriebe, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schwerindustrie fallen, in je 3 Exemplaren; die einem Fachministerium oder einer Landesregierung unterstellten Forschungs- und Entwicklungsstellen, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schwerindustrie fallen, sowie die Forschungs- und Entwicklungsstellen der kreiseigenen, kommunalen und Privatbetriebe und die privaten Forschungs- und Entwicklungsstellen in je 2 Exemplaren. Bei den Forschungs- und Entwicklungsstellen, die dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schwerindustrie angehören, erhöht sich die Zahl der einzureichenden Exemplare um eins. Ein weiteres Exemplar dient der Forschungs- bzw. Entwicklungsstelle als Beleg für ihre Akten. Jede übergeordnete Dienststelle behält von der eingereichten Stückzahl ein Exemplar und leitet die übrigen entsprechend weiter. 3. Jede Forschungs- bzw. Entwicklungsstelle erhält vom Zentralamt für Forschung und Technik über die zuständige Dienststelle bis zum 31. Mai 1951 einen Bescheid, mit dem ihr die Entscheidung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission über ihren Antrag mitgeteilt wird. 4. Die Stammkarten einschl. der Zusatzblätter sind von den verantwortlichen Dienststellen wie vertrauliche Verschlußsachen zu behandeln. 6. Die Durchführung der Verordnung wird vom Zentralamt für Forschung und Technik und in dessen Auftrag von den Abteilungen Forschung und Technik der Landesregierungen überwacht. Berlin, den 22. Februar 1951 Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Bekanntmachung über die Richtlinien zur Durchführung des SMAD-Eefehls Nr. 90/1947 bezüglich nichtlizenzpflichtiger Druck-Erzeugnisse. Vom 22. Februar 1951 Nach Übertragung der Befugnisse aus dem SMAD-Befehl Nr. 90 vom 17. April 1947 auf das Amt für Information der Deutschen Demokratischen Republik wird für das Verfahren der Druckgenehmigung des in den Richtlinien zum SMAD-Befehl Nr. 90/1947 Ziffer 1 Buchst, c aufgeführten Materials nichtlizenzpflichtige Druck-Erzeugnisse folgendes bestimmt: g j Dem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Polygraphische Industrie, wird die Erteilung von Druckgenehmigungen für die nichtlizenzpflichtigen Drucksachen übertragen. § 2 (1) Die Landesregierungen der Deutschen Demokratischen Republik schaffen bei den Ministerien für Industrie und für Aufbau der Länder eine Landesdruckgenehmigungsstelle, die dem Weisungsrecht (Anleitung, Lenkung, Planung und Kontrolle) des Ministeriums für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Polygraphische Industrie, untersteht. (2) Bei den Landesregierungen bereits außerhalb des Amtes für Information bestehende Druckgenehmigungsstellen sind in Landesdruckgenehmigungsstellen umzuwandeln, g g (1) Die Dienststellen in den Stadt- und Landkreisen, die bisher Druckgenehmigungen für die in der Einleitung bezeichneten nichtlizenzpflichtigen Druck-Erzeugnisse erteilten, sind in Kreisdruckgenehmigungsstellen umzuwandeln und unterstehen der Landesdruckgenehmigungsstelle. (2) In Stadt- und Landkreisen mit geringem Anfall von Druckgenehmigungsanträgen werden Kreisdruckgenehmigungsstellen nicht errichtet. Die bestehenden Wirtschaftsämter werden im Einvernehmen mit dem Leiter der Landesdruckgenehmigungsstelle und dem zuständigen Landrat beauftragt, die Tätigkeit der Erteilung von Druckgenehmigungen zu übernehmen. Diese Dienststellen der Wirtschaftsämter werden in der Anleitung und Kontrolle der Landesdruckgenehmigungsstelle unterstellt.DieLan-desdruckgenehmigungsstelle kann eine benachbarte Kreisdruckgenehmigungsstelle mit der Anleitung und Kontrolle beauftragen. § 4 Für alle vorgenannten Druckgenehmigungsstellen gelten im Druckgenehmigungsverfahren die im SMAD-Befehl Nr. 90/1947 unter Ziffer 1 Buchst, c angeführten Richtlinien sinngemäß unter Anwendung der §§ 1 und 2 dieser Richtlinien. Berlin, den 22. Februar 1951 Ministerium für Leichtindustrie Amt für Information Dr. Feldmann Prof. Eisler Minister Leiter Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,0g DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.