Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 139 (GBl. DDR 1951, S. 139); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 26. Februar 1951 139 Preisverordnung Nr. 136. Verordnung über Preise für Textilwaren. Vom 20. Februar 1951 '' Auf Grund der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Textilien und Schuhen ab 28. Februar.1951 (GBl. S. 135) wird verordnet: § 1 Begriffsbestimmung (1) Als Textilwaren im Sinne dieser Preisverordnung gelten alle aus Textilwerkstoffen hergestellten Textilerzeugnisse. (2) Als Textilwerkstoffe gelten künstliche und pflanzliche Fäden, Fasern undFlocken sowie tierische Spinnstoffe, dagegen nicht Fäden, Fasern, Flocken, Gespinste, Gewebe und Folien aus Papier, Glas, Asbest, Gummi, Igelit und Metall. § 2 Warenweg Sämtliche Textilwaren nach § 1 dieser Preisverordnung sind über die zuständigen Großhandelsorgane zu lenken und den zuständigen Großhandels-organen in Rechnung zu stellen. § 3 Herstellcrabgabepreis (1) Die Grundlage für die Ermittlung des Her-stellerabeabepreises f ürTextilerzeugnisse in Schnitt-, Stück- oder Gewichtsware bilden die geltenden preisrechtlichen Bestimmungen unter Wegfall des nach der Preisverordnung Nr. 10 vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 29) zu erhebenden Haushaltsaufschlages. (2) Im Herstellerabgabepreis darf ein Verteilerzu- schlag nicht enthalten sein. Übernimmt der Hersteller die Aufteilung eines Auftrages in Kleinst-mengen, so siifd die daraus entstehenden Kosten von den zuständigen Großhandelsorganen zu tragen. Der Hersteller hat diese Kosten gesondert in Rechnung zu stellen. g Werkstoffangaben Hersteller von Textilwaren sowie nachfolgende Textilbe- und -Verarbeitungsstufen haben in den Rechnungen auch die prozentuale Werkstoffzusammensetzung des Erzeugnisses und die Warennummer des Allgemeinen Warenverzeichnisses der Deutschen Demokratischen Republik (Ausgabe August 1950) auszuweisen. g g Großhanöelseinkaufspreis (1) Für gleichartige und vergleichbare Textilwaren gleicher Qualität und Fertigungsart zu unterschiedlichen Herstellerabgabepreisen ist von den zuständigen Großhandelsorganen nach Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ein einheitlicher Preis zu ermitteln, welcher als Großhandelseinkaufspreis gilt. (2) Den Unterschiedsbetrag zwischen dem Herstellerabgabepreis und dem Großhandelseinkaufspreis haben die zuständigen Großhandelsorgane nach Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik abzuführen. § 6 Grcßhanclelsaufsehläge (1) Bei Abgabe von Textilwaren an nachgeordnete Verarbeitungsstufen der Textilwaren-Herstellung dürfen die zuständigen Großhandelsorgane einen Handelsaufschlag nicht berechnen. (2) Der Großhandelsaufschlag, den die zuständigen Großhandelsorgane in den übrigen Fällen auf ihren nach § 5 zu errechnenden Einkaufspreis höchstens berechnen dürfen, beträgt einheitlich im Sirecken-und im Lagergeschäft bei Abgabe von: a) Textilwaren an textilfremde Verarbeitungsbetriebe * 6%, b) Textilwaren zur technischen Verwendung in Betrieben und Spezialbedarf 8°/o, c) Arbeits-, Arbeitsschutz- und Berufsbekleidung 6%, d) allen übrigen Textilwaren 15%. (3) Soweit ein Großhandelsaufschlag zugelassen ist, darf dieser auch bei Einschaltung mehrerer zuständiger Großhandelsorgane nur einmal berechnet werden. Sind mehrere zuständige Großhandelsorgane tätig, so ist der zulässige Großhandelsaufschlag in freier Vereinbarung entsprechend den Leistungen aufzuteilen. (4) Mit dem Großhandelsaufschlag sind alle Kosten abgegolten, die vom Zeitpunkt der Abnahme der Ware beim Hersteller bis zur Auslieferung der Ware ab Lager des zuständigen Großhandelsorgans entstehen. Beim Streckengeschäft darf die Preisstellung des zuständigen Großhandelsorgans „ab Lager“ für den Abnehmer nicht verschlechtert werden. (5) Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik bleibt es Vorbehalten, hinsichtlich der Handelsspannen Sonderregelungen zu treffen. § j V erbraucherhöchstpreise (1) Die Verbraucherhöchstpreise (Einzelhandelsabgabepreise) für Textilwaren werden von den zuständigen Großhandelsorganen nach Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt. (?) Der Einzelhandel erhält vom festgesetzten Ver-brau.cherpchstpreis einen Preisabschlag, der in seinem absoluten Betrage dem Durchschnitt des bisherigen Einzelhandelsaufschlages entspricht. (3) Die zuständigen Großhandelsorgane sind verpflichtet, in ihren Rechnungen den Verbraucherhöchstpreis und den Preisabschlag für den Einzelhandel in absoluten Beträgen gesondert auszuweisen. (4) Der Textileinzelhandel hat Bestände an Textil- waren, deren Verbraucherhöchstpreise nicht nach den Bestimmungen dieser Preisverordnung festgesetzt wurden, zu den bisherigen Verbraucherpreisen abzugeben. g g Zahlungsbedingungen Soweit nicht die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaf t der volkseigenen Betriebe (ZVOBI. 1 S. 548) in Anwendung zu bringen ist, dürfen die Zahlungsbedingungen nicht zum Nachteil des Abnehmers verändert werden. § 9 Ausnahmeregelung Das Ministerium der. Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik behält sich Ausnahmeregelungen für besondere Bedarfsträger und Bedarfsträgergruppen vor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.