Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 137 (GBl. DDR 1951, S. 137); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 26. Februar 1951 137 Säuglinge, an die bereits eine Punktkarte G 2 S ausgegeben wurde, erhalten keine neue Säuglingskarte. 3. Werdende Mütter erhalten mit Begfffh des 4. Monats der Schwangerschaft außer der Säuglingskarte G 2 S 10 Zusatzpunkte der neuen Punktkarte. (Ausgabe einer Punktkarte 30 unter Abtrennung von 20 Punkten und der Sonderabschnitte.) 4. Die Ausgabe der Punktkarten erfolgt durch die Kartenstellen. Zuständig ist die Kartenstelle, von der die bezugsberechtigte Person die Lebensmittelkarte für März 1951 erhält. Für Gemeinschaftsverpflegte gelten die Bestimmungen des Abschnitts IV. Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die Punktkarte erwerben, erhalten die Punktkarte von derjenigen Kartenstelle, von der sie z. Z. des Anspruchs Lebensmittelkarten beziehen. 5. Die Berechtigung zum Bezug einer Punktkarte ist von der Kartenstelle nachzuprüfen. Als Unterlage gelten: a) bei allen Personen außer Vollselbstversorgern: die ihnen für März 1951 zustehende Lebensmittelkarte bzw. Teilselbstversorger-Stammkarte, gegebenenfalls ejnschl. Zusatzkarte; b) für den Bezug der Säuglingskarte und der Zusatzpunktkarte für werdende Mütter: eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes; C) bei Kleinbauern bis zu 5 ha Ackerfläche für sich und ihre Familienangehörigen: eine Bescheinigung des für den Wohnort zuständigen Bürgermeisters über die Größe der Ackerfläche an eigenem, gepachtetem oder zur zeitweiligen Nutzung überlassenem Land einschl. Garten und Obstgarten, nicht aber Wald, Wiesen und Weiden. Soweit Land im Wechsel als Acker und als Wiese oder Weide genutzt wird, rechnet es zur Ackerfläche. 6. Inhaber und Pächter von landwirtschaftlichen Betriebeh über 5 ha Ackerfläche sowie deren Familienangehörige (vgl. Ziffer 7) haben keinen Anspruch auf eine Punktkarte 7. Als Familienangehörige im Sinne der Ziffer 6 gelten die unter Ziffer 4 des Abschnitts III der Anlage zur Anordnung vom 7. Juli 1948 über die Feststellung von Teil- und Vollselbstver-sorgern (ZVOB1. S. 282/283) fallenden Personen. Als Familienangehörige im Sinne der Ziffer 6 gelten nicht: Säuglinge von Vollselbstversorgern, Pflegekinder von Vollselbstversorgern, Angehörige von Vollselbstversorgerhaushal-ten, die in einem fremden Arbeitsverhältnis (außerhalb des Vollselbstversorgerhaushalts, dem sie angehören) stehen und deren Familienangehörige im engeren Sinne (Ehegatte und Kinder bis zu 15 Jahren Oberschüler auch über 15 Jahre), für die sie unterhaltspflichtig sind. Sie erhalten Punktkarten entsprechend den allgemeinen Bestimmungen. 3. Für den Personenkreis der Ziffer 6, soweit es sich um Wirtschaften von wenig mehr als 5 ha Ackerfläche handelt, wird der Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) - ZVdgB (BHG) -zum Ausgleich von Härtefällen ein Fonds von Punktkarten zur Verfügung gestellt werden. ; Überprüfung der hierfür in Frage kommenden Fälle sowie die zu treffende Entscheidung und die Verteilung der Punktkarten aus diesem Fonds obliegen der ZVdgB (BHG). IV. Abschnitt Ausgabe der Punktkarten an Gemeinschaftsverpflegtc 1. Personen, die sich zur Zeit der Ausgabe der neuen Punktkarte in Gemeinschaftsverpflegung befinden, erhalten die Punktkarte von der für den Aufenthaltsort zuständigen Kartenstelle. 2. Personen, die Gemeinschaftsverpflegung erhalten, ohne daß am Heimatort die Lebensmit- - telkarte abgegeben worden ist, beziehen die Punktkarte durch die Kartenstelle ihres Heimatortes. 3. Personen, die zur Zeit der Ausgabe der neuen Punktkarte aus der Kartenverpflegung aus-scheiden und in Gemeinschaftsverpflegung kommen, ohne die neue Punktkarte bezogen zu haben, erhalten von der Kartenstelle mit der Abmeldung eine entsprechende Bescheinigung mit Angabe der ihnen zustehenden Punktkarte. Personen, die zur Zeit der Ausgabe der neuen Punktkarte aus der Gemeinschaftsverpflegung ausscheiden und in Kartenverpflegung kommen, ohne die neue Punktkarte bezogen zu haben, erhalten von der für die Gemeinschaftsverpflegung zuständigen Kartenstelle eine entsprechende Bescheinigung. 4. Gemeinschaftsverpflegte erhalten die Punktkarte 30 mit folgenden Ausnahmen: a) Personen, die sich in Gemeinschaftsverpflegung befinden und gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten die ihnen nach ihrer Tätigkeit zustehende Punktkarte. b) Personen, die ab 1. Juli 1950 in Gemeinschaftsverpflegung gekommen sind, erhalten diejenige Punktkarte, die ihnen auf Grund ihrer Tätigkeit vor Eintritt in die Gemeinschaftsverpflegung in sinngemäßer Anwendung der Verordnung vom 15. Februar 1951 zugestanden hätte. Die Ausgabe der Punktkarte, sofern die Punktkarle 40 in Frage kommt, erfolgt gegen Vorlage einer Bescheinigung der vor Eintritt in die Gemeinschaftsverpflegung zuständigen Kartenstelle über die Gruppe * der vom Antragsteller bezogenen Lebensmittelkarten. 5. Die Ausgabe der Punktkarten an die Angehörigen der Eisenbahntransportbrigaden und der Polizei in Gemeinschaftsverpflegung erfolgt nach den bisherigen Richtlinien. V. Abschnitt Nachträgliche Ausgabe von Funktkartcn 1. Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Punktkarte erstmalig Anspruch auf eine Punktkarte erwerben, erhalten bis auf weiteres die ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Punktkarte in voller Höhe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.