Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 137 (GBl. DDR 1951, S. 137); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 26. Februar 1951 137 Säuglinge, an die bereits eine Punktkarte G 2 S ausgegeben wurde, erhalten keine neue Säuglingskarte. 3. Werdende Mütter erhalten mit Begfffh des 4. Monats der Schwangerschaft außer der Säuglingskarte G 2 S 10 Zusatzpunkte der neuen Punktkarte. (Ausgabe einer Punktkarte 30 unter Abtrennung von 20 Punkten und der Sonderabschnitte.) 4. Die Ausgabe der Punktkarten erfolgt durch die Kartenstellen. Zuständig ist die Kartenstelle, von der die bezugsberechtigte Person die Lebensmittelkarte für März 1951 erhält. Für Gemeinschaftsverpflegte gelten die Bestimmungen des Abschnitts IV. Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die Punktkarte erwerben, erhalten die Punktkarte von derjenigen Kartenstelle, von der sie z. Z. des Anspruchs Lebensmittelkarten beziehen. 5. Die Berechtigung zum Bezug einer Punktkarte ist von der Kartenstelle nachzuprüfen. Als Unterlage gelten: a) bei allen Personen außer Vollselbstversorgern: die ihnen für März 1951 zustehende Lebensmittelkarte bzw. Teilselbstversorger-Stammkarte, gegebenenfalls ejnschl. Zusatzkarte; b) für den Bezug der Säuglingskarte und der Zusatzpunktkarte für werdende Mütter: eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes; C) bei Kleinbauern bis zu 5 ha Ackerfläche für sich und ihre Familienangehörigen: eine Bescheinigung des für den Wohnort zuständigen Bürgermeisters über die Größe der Ackerfläche an eigenem, gepachtetem oder zur zeitweiligen Nutzung überlassenem Land einschl. Garten und Obstgarten, nicht aber Wald, Wiesen und Weiden. Soweit Land im Wechsel als Acker und als Wiese oder Weide genutzt wird, rechnet es zur Ackerfläche. 6. Inhaber und Pächter von landwirtschaftlichen Betriebeh über 5 ha Ackerfläche sowie deren Familienangehörige (vgl. Ziffer 7) haben keinen Anspruch auf eine Punktkarte 7. Als Familienangehörige im Sinne der Ziffer 6 gelten die unter Ziffer 4 des Abschnitts III der Anlage zur Anordnung vom 7. Juli 1948 über die Feststellung von Teil- und Vollselbstver-sorgern (ZVOB1. S. 282/283) fallenden Personen. Als Familienangehörige im Sinne der Ziffer 6 gelten nicht: Säuglinge von Vollselbstversorgern, Pflegekinder von Vollselbstversorgern, Angehörige von Vollselbstversorgerhaushal-ten, die in einem fremden Arbeitsverhältnis (außerhalb des Vollselbstversorgerhaushalts, dem sie angehören) stehen und deren Familienangehörige im engeren Sinne (Ehegatte und Kinder bis zu 15 Jahren Oberschüler auch über 15 Jahre), für die sie unterhaltspflichtig sind. Sie erhalten Punktkarten entsprechend den allgemeinen Bestimmungen. 3. Für den Personenkreis der Ziffer 6, soweit es sich um Wirtschaften von wenig mehr als 5 ha Ackerfläche handelt, wird der Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) - ZVdgB (BHG) -zum Ausgleich von Härtefällen ein Fonds von Punktkarten zur Verfügung gestellt werden. ; Überprüfung der hierfür in Frage kommenden Fälle sowie die zu treffende Entscheidung und die Verteilung der Punktkarten aus diesem Fonds obliegen der ZVdgB (BHG). IV. Abschnitt Ausgabe der Punktkarten an Gemeinschaftsverpflegtc 1. Personen, die sich zur Zeit der Ausgabe der neuen Punktkarte in Gemeinschaftsverpflegung befinden, erhalten die Punktkarte von der für den Aufenthaltsort zuständigen Kartenstelle. 2. Personen, die Gemeinschaftsverpflegung erhalten, ohne daß am Heimatort die Lebensmit- - telkarte abgegeben worden ist, beziehen die Punktkarte durch die Kartenstelle ihres Heimatortes. 3. Personen, die zur Zeit der Ausgabe der neuen Punktkarte aus der Kartenverpflegung aus-scheiden und in Gemeinschaftsverpflegung kommen, ohne die neue Punktkarte bezogen zu haben, erhalten von der Kartenstelle mit der Abmeldung eine entsprechende Bescheinigung mit Angabe der ihnen zustehenden Punktkarte. Personen, die zur Zeit der Ausgabe der neuen Punktkarte aus der Gemeinschaftsverpflegung ausscheiden und in Kartenverpflegung kommen, ohne die neue Punktkarte bezogen zu haben, erhalten von der für die Gemeinschaftsverpflegung zuständigen Kartenstelle eine entsprechende Bescheinigung. 4. Gemeinschaftsverpflegte erhalten die Punktkarte 30 mit folgenden Ausnahmen: a) Personen, die sich in Gemeinschaftsverpflegung befinden und gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten die ihnen nach ihrer Tätigkeit zustehende Punktkarte. b) Personen, die ab 1. Juli 1950 in Gemeinschaftsverpflegung gekommen sind, erhalten diejenige Punktkarte, die ihnen auf Grund ihrer Tätigkeit vor Eintritt in die Gemeinschaftsverpflegung in sinngemäßer Anwendung der Verordnung vom 15. Februar 1951 zugestanden hätte. Die Ausgabe der Punktkarte, sofern die Punktkarle 40 in Frage kommt, erfolgt gegen Vorlage einer Bescheinigung der vor Eintritt in die Gemeinschaftsverpflegung zuständigen Kartenstelle über die Gruppe * der vom Antragsteller bezogenen Lebensmittelkarten. 5. Die Ausgabe der Punktkarten an die Angehörigen der Eisenbahntransportbrigaden und der Polizei in Gemeinschaftsverpflegung erfolgt nach den bisherigen Richtlinien. V. Abschnitt Nachträgliche Ausgabe von Funktkartcn 1. Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Punktkarte erstmalig Anspruch auf eine Punktkarte erwerben, erhalten bis auf weiteres die ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Punktkarte in voller Höhe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.