Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 126 (GBl. DDR 1951, S. 126); 126 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1951 Verordnung über gebührenpflichtige Verwarnungen. Vom 14. Februar 1951 § 1 Soweit die Dienststellen der Volkspolizei zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen befugt sind, können die von dem Chef der Deutschen Volkspolizei hierzu ermächtigten Angestellten der Volkspolizei gebührenpflichtige Verwarnungen bis zur Höhe von 10, DM erteilen. § 2 (1) Die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung ist nur zulässig,wenn der Täter auf frischer Tat betroffen wird und sich freiwillig zur Zahlung bereit erklärt. . (2) Trägt der Angestellte der Volkspolizei keine Uniform, so ist er verpflichtet, sich dem Täter gegenüber durch sein Dienstbuch auszuweisen. Trägt er Uniform, so hat er dies nur auf Verlangen des Betroffenen zu tun. § 3 (1) Erklärt sich der Täter freiwillig zur Zahlung bereit und leistet er die Zahlung sofort, so ist ihm eine mit dem Dienstsiegel der Volkspolizei versehene Quittung auszuhändigen. (2) Erklärt sich der Täter zur Zahlung bereit, ist aber zur sofortigen Zahlung nicht in der Lage, so ist ihm eine Frist von längstens 3 Tagen zu gewähren, binnen denen er die Zahlung an die ihm bezeichnete Dienststelle der Volkspolizei zu leisten hat. (3) Die Personalien des Täters sind nur in den Fällen des Abs. 2 sowie dann festzustellen, wenn es aus besonderen polizeilichen Gründen erforderlich ist. § 4 (1) Bezahlt der Täter die Gebühr, so findet ein weiteres Verfahren in der Sache nicht statt. (2) Erklärt sich der Täter nicht freiwillig zur Zahlung bereit oder leistet er die Zahlung nicht rechtzeitig, so ist in jedem Fall Anzeige zu erstatten. §' 5 (1) Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bestehenden Vorschriften über gebührenpflichtige polizeiliche Verwarnungen außer Kraft. Berlin, den 14. Februar 1951 Ministerium ßes Innern Dr. Steinhoff Minister Preisverordnung Nr. 133. Verordnung über Preise für Futterpflanzensaatgut. Vom 20. Februar 1951 § 1 Futterpflanzensaatgut im Sinne dieser Preisverordnung ist das Saatgut der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Arten mit den Anbaustufen Hochzucht nebst Vorstufen, anerkanntes Landsortensaatgut, anerkannter Nachbau und Handelssaatgut. § 2 (1) Für Futterpflanzensaatgut, das auf Grund eines vom Kreisrat erteilten Ablieferungsbescheides oder aus freiem Anbau geliefert wird, gelten die in der Anlage 1 verzeichneten Erzeuger- und Verbraucherfestpreise. Die Verbraucherfestpreise gelten auch für Futterpflanzensaatgut deutscher Erzeugung, das im innerdeutschen Handel bezogen wird. (2) Für Futterpflanzensaatgut, das über die in den Ablieferungsbescheiden festgesetzten Mengen hinaus geliefert wird, gelten für den Erzeuger die in der Anlage 1 verzeichneten Erzeugerfestpreise zuzüglich der in der Anlage 2 verzeichneten Zuschläge, soweit die Lieferungen im Rahmen abgeschlossener Vermehrungs- oder Aussonderungsverträge erfolgen, und für den Verbraucher die in der Anlage 1 verzeichneten Verbraucherfestpreise. (3) Für Futterpflanzensaatgut, das aus dem Auslande bezogen wird, gelten für den Verbraucher die in der Anlage 3 verzeichneten Preise. § 3 (1) Die in den Anlagen 1 bis 3 verzeichneten Preise und Zuschläge gelten für Saatgut, das den Gütebestimmungen oder den für die Zulassung festgelegten Mindestwerten der jeweiligen Anbaustufe entspricht. (2) Die Erzeugerfestpreise verstehen sich frei Aufbereitungsbetrieb der Deutschen Saatgut-Handelszentrale, netto ausschl. Sack. (3) Die Verbraucherfestpreise verstehen sich ab Lager des Aufbereitungsbetriebes der DSG-Han-delszentrale, netto ausschl. Sack. Säcke sind nach den der DSG-Handelszentrale genehmigten Bedingungen für den Leihsackverkehr oder, wenn netto einschl. Sack geliefert wird, höchstens zu den preisrechtlich zulässigen Preisen zu berechnen. (4) Die von der DSG-Handelszentrale mit der Verteilung beauftragten Genossenschaften oder sonstigen Unternehmen dürfen die ihnen tatsächlich entstandenen Frachten (Lager des Aufbereitungsbetriebes bis Lager des Verteilers und Lager des Verteilers bis Empfangsstation des Verbrauchers) in der preisrechtlich zulässigen Höhe neben den Verbraucherfestpreisen gesondert ausgewiesen berechnen. (5) Für Verkauf und Lieferung gelten im übrigen die „Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der DSG-Handelszentrale“. § 4 Bei Abgabe von Kleinmengen an Verbraucher können Zuschläge berechnet werden. Diese dürfen bei Abgabe von Klee, Luzerne, Gräsern und Serradella bis 5 kg einschl 10 °/o, über 5 kg bis unter 25 kg 5 °/o, bei Abgabe von Futtererbsen einschl. Peluschken, Ackerbohnen, Wintererbsen, Winterwicken, Sommerwicken, Pannonischen V/icken und Lupinen bis 25 kg einschl 5 °/o, über 25 kg bis unter 50 kg 3 °/o, berechnet auf den Verbraucherfestpreis, nicht übersteigen. § 5 (1) Die DSG-Handelszentrale hat ihre Abgabepreise aus dem Grundpreis (Anlage 1, Spalte 1) und dem Handelsaufschlag (Anlage 1, Spalte 4) zu bilden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.