Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 120 (GBl. DDR 1951, S. 120); 120 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 22. Februar 1951 § 8 (1) Liegen die Voraussetzungen des Gesetzes für einen Gesamtschuldner oder einzelne von mehreren Gesamtschuldnern vor, so wird die Gesamtschuld in Höhe des Bruchteiles erlassen, in welchem diese Schuldner an der der Gesamtschuld zugrunde liegenden Gemeinschaft beteiligt sind, bei ungeteilten Erbengemeinschaften in Höhe des gesetzlichen oder testamentarischen Anteils dieser Schuldner am Nachlaß. Ist der Anteil dieser Schuldner an der Gemeinschaft nicht bestimmt, so wird der Teil der Gesamtschuld erlassen, der bei gleichanteiliger Aufteilung auf sie entfällt. (2) Die Haftung für die Restschuld beschränkt sich auf die übrigen Gesamtschuldner. (3) Die übrigen Gesamtschuldner haben gegen den begünstigten Schuldner keinerlei Anspruch auf Erstattung eines Beitrages zur Leistung an den Gläubiger. (4) Ist für die Gesamtschuld eine Hypothek bestellt, so wandelt sich diese im Umfange des Schulderlasses in eine Eigentümergrundschuld im Range nach der für die Schuld bestehenbleibenden Hypothek. (5) Das Grundbuchamt hat auf Ersuchen des begünstigten Schuldners das Grundbuch zu berichtigen. Zum Nachweis des Entstehens der Grundschuld genügt der Nachweis über den Erlaß der Schuld. § 9 Der Antrag auf Schulderlaß kann, sofern der Schuldner nicht am Sitz der das Darlehen verwaltenden Stelle wohnt, bei jedem Kreditinstitut gestellt werden. Die diese Anträge entgegennehmenden Kreditinstitute prüfen die eingereichten Unterlagen und übersenden den Antrag an die das Darlehen verwaltende Stelle. § 10 (1) Der Schulderlaß umfaßt auch die rückständigen Zinsen und Tilgungsleistungen. (2) Über den Schulderlaß hat die das Darlehen verwaltende Stelle eine Bestätigung und erforderlichenfalls eine Löschungsbewiiligung zu erteilen. Die Löschungsbewilligung bedarf nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Für die Löschung werden keine Gebühren erhoben. (3) Die durch den Schulderlaß erforderlichen Eintragungen im Grundbuch erfolgen gebührenfrei. (4) Die durch den Schulderlaß getilgten Beträge sind seitens der die Schuld erlassenden Stelle in einer besonderen Liste zu erfassen, und zwar getrennt nach Personengruppen (vgl. § 4 Buchst, a bis c des Gesetzes) und nach Forderungen (vgl. § 6 Buchst, a bis d des Gesetzes). § 11 Für die Anträge werden von den Kreditinstituten Vordrucke kostenlos abgegeben. Die Einreichung hat in doppelter 'Ausfertigung zu erfolgen. Ein Durchschlag des Antrages wird dem Einreicher bei Antragstellung als Bestätigung“ des eingereichten Antrages zurückgegeben. Berlin, den 15. Februar 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Gebührenordnung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Februar 1951 Auf Grund der Verordnung vom 27. Juli 1950 über die Bildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 723) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 Für die Benutzung der Einrichtungen des Meteorologischen Dienstes werden Gebühi'en nach Maßgabe dieser Gebührenordnung und des anliegenden Tarifes erhoben. § 2 Zur Zahlung, dieser Gebühren ist derjenige verpflichtet, der die Einrichtungen des Meteorologischen Dienstes in Anspruch nimmt. § 3 Der Meteorologische Dienst setzt die Gebühr fest. § 4 Die Gebühr wird fällig mit der Benutzung der Einrichtungen des Meteorologischen Dienstes. § 5 Gegen die Gebührenfestsetzung ist dieBeschwerde an den Meteorologischen Dienst gegeben. Will er der Beschwerde nicht abhelfen, hat er die Beschwerde dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. Dieses entscheidet endgültig. § 6 Die Gebührenordnung tritt -mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1951 Ministerium des Innern Dr. Stein hoff Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergebenden Prozesse in ihrem Ablauf weitgehend störungsfrei und gesellschaftsgemäß zu gestalten und die Versuche feindlich-negativer Kräfte diese Prozesse zu beeinflussen und als Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung verwaltungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.