Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1199 (GBl. DDR 1951, S. 1199); Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 1199 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung von Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf. Vom 20. Dezember 1951 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Errichtung von Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf zur Verbesserung der Versorgung der Landwirtschaft mit Industrieerzeugnissen (GBl. S. 1157) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Materialversorgung folgendes bestimmt: § 1 (1) Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung werden den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf mit Wirkung vom 1. Januar 1952 übergeben: 20 Niederlassungen mit Auslieferungslager der Abteilung Düngemittel und Pflanzenschutz der Deutschen Handelszentrale Chemie, 5 Niederlassungen mit Auslieferungslager der Abteilung Landmaschinen der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau, 23 Auslieferungslager für Erntebindegarn der der Deutschen Handelszentrale Textil. (2) Die Niederlassungen sind den Staatlichen Kreiskontoren mit allen Aktiven und Passiven zu übergeben. Die Rechtsträgerschaft für das vorhandene Anlagevermögen ist den Staatlichen Kreiskontoren zu übertragen. (3) Die Werte der Schlußbilanz per 31. Dezember 1951 sind in die Eröffnungsbilanz des zuständigen Staatlichen Kreiskontors zum 1. Januar 1952 zu übernehmen. (4) Die in den Niederlassungen Beschäftigten sind von den Staatlichen Kreiskontoren ab 1. Januar 1952 zu übernehmen. (5) Soweit von einer Niederlassung, die bei der Deutschen Handelszentrale verbleibt, nur Auslieferungslager zu übergeben sind, ist das bei den Auslieferungslagern vorhandene Anlagevermögen im Wege der Umsetzung in die Rechtsträgerschaft des zuständigen Staatlichen Kreiskontors zu übergeben. (6) Die vorhandenen Warenvorräte sind von den Staatlichen Kreiskontoren zum Einstandswert zuzüglich eines mit der Deutschen Handelszentrale zu vereinbarenden Anteils an den bisher entstandenen Kosten zu übernehmen. Für die Übernahme gilt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548). (7) Die in den Auslieferungslagern Beschäftigten sind ab 1. Januar 1952 von den Staatlichen Kreiskontoren zu übernehmen. (8) Sofern eine Niederlassung mit dazugehörigen Auslieferungslagern von verschiedenen Staatlichen Kreiskontoren zu übernehmen ist, erfolgt zunächst die Übergabe der Niederlassung mit den Auslieferungslagern in das Staatliche Kreiskontor, das für die Übernahme der Niederlassung zuständig ist, und zwar entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2. (9) Die Auslieferungslager sind dann von diesem Staatlichen Kreiskontor entsprechend den Grundsätzen des Abs. 5 an die für die Übernahme der Auslieferungslager zuständigen Staatlichen Kreiskontore zu übergehen. § 2 Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) oder die in Liquidation stehenden Kreisgenossenschaften überlassen den Staatlichen Kreiskontoren Büro- und Lagerräume sowie Gegenstände des Anlagevermögens zur Nutzung, soweit Bedarf bei den Staatlichen Kreiskontoren vorliegt und die Objekte bei den genannten Stellen nicht benötigt werden. Die Überlassung erfolgt auf Grund von Nutzungsverträgen. § 3 Soweit Industrieerzeugnisse für den Handelsbedarf der nach § 1 an die Staatlichen Kreiskontore übergehenden Objekte seitens der Deutschen Handelszentralen Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau und Textil für 1952 vertragsgebunden sind, erfolgt der Vertrieb durch die Staatlichen Kreiskontore. Die vertragsgebundenen Bezugsmengen werden durch die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder auf die Staatlichen Kreiskontore auf geschlüsselt. Jedes Staatliche Kreiskontor schließt über die ihm zugeteilten Mengen mit den Produktionsbetrieben Bezugsverträge ab. § 4 (1) Bei der Versorgung der Staatlichen Kreiskontore mit Industrieerzeugnissen ist seitens der Deutschen Handelszentralen die Vermittlung vonDirekt-bezügen bei den Produktionsbetrieben grundsätzlich zu bevorzugen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.