Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1194 (GBl. DDR 1951, S. 1194); 1194 Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 Betriebe in die Betriebsgrößengruppe wird nach ihrer gesamtlandwirtschaftlichen Nutzfläche durchgeführt. Landwirtschaftliche Nutzflächen des Bodenfonds oder bisher nicht landwirtschaftliche Nutzflächen, die von Mitschurin-Zirkeln genutzt werden, sind mit der Ablieferungsnorm der Betriebsgrößengruppe von über 5 bis 10 ha zu veranlagen. Abschnitt 5 Regelung cler Rückstände pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse Die differenzierte Veranlagung für das Jahr 1952 ist unabhängig von den in den einzelnen Wirtschaften vorhandenen Rückständen durchzuführen. Die Bürgermeister haben nach Abstimmung mit den VEAB für jede Wirtschaft nach dem Stand vom 1. Januar 1952 die Rückstände für die einzelnen Erzeugnisse festzustellen, listenmäßig zu erfassen und der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises mit dem Vorschlag und Nachweis der zur Pflichtablieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Jahre 1952 veranlagten Wirtschaften zu übergeben. Die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises hat auf Grund des Jahresabschlußberichtes die Erfüllung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1951 zu überprüfen und die Rückstände in voller Höhe in die Ablieferungsbescheide für das Jahr 1952 einzutragen. Teil B Abschnitt 6 Durchführung der Differenzierung der Ablieferungsmengen für den Vertragsabschluß für das Jahr 1952*) (1) Die Aufteilung der Planmengen ist von den Ländern auf die Kreise, von den Kreisen auf die Gemeinden und von den Gemeinden auf die Wirtschaften, entsprechend den Anbauflächen und unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen (siehe Abschnitt 3) vorzunehmen. Für die Berechnung der Ablieferungsmengen werden Durchschnittsnormen festgelegt. (2) Die Differenzierung für Korbweiden ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen: 1. Unterschiedliche Veranlagung für a) kulturmäßig angelegte Weidenflächen, b) wildwachsende Weidenflächen. 2. Innerhalb der kulturmäßig angelegten Korbweidenflächen ist wegen der unterschiedlichen Ertragsfähigkeit eine Trennung nach Arten vorzuhehmen, wie z. B. Bandstock weiden, Hanfweiden, Königsweiden usw. 3. Das Alter der Kulturen macht eine Trennung nach folgenden Gruppen notwendig: a) Junge Anlagen mit zwei- und dreijährigem Aufwuchs, *) Die hier erwähnten Vordrucke sind den Verwaltungen bereits übergeben worden. b) Kulturen bis zu 15 Jahren, c) Kulturen über 15 bis zu 40 Jahren, d) Kulturen über 40 Jahre. (3) Die Bürgermeister haben zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses die von den Differenzierungskommissionen festgelegten Ablieferungsmengen der einzelnen Wirtschaften in die „Listen über die Differenzierung der Ablieferungsmengen für den Vertragsabschluß im Jahre 1952“, a) für Zuckerrüben, Tabak, Ölleinstroh, Zichorienwurzeln und Mohnkapseln gemäß Vordruck 1, b) für Faserlein (einschl. Roland- und Bernburger Ölfaserlein) und Hanf gemäß Vordruck 2, c) für Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen und Korbweiden gemäß Vordruck 3, d) für Gemüse gemäß Vordruck 4, aufzunehmen und den Abteilungen Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises in dreifacher, bei Zuckerrüben, Faserlein und Hanf in vierfacher, bei Tabak in fünffacher Ausfertigung zu übergeben. (4) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise überprüfen die Planaufteilung auf die Einhaltung der für die Gemeinde festgelegten Planmengen und übergeben die bestätigten Listen, nach Ergänzung des Vordrucks 2 hinsichtlich des Faserlein- und Hanf-Vermehrungsanbaues in Zusammenarbeit mit der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-HZ), an den VEAB zur Durchführung des Vertragsabschlusses. Gleichzeitig erhält der Bürgermeister je eine bestätigte Ausfertigung aller Listen zurück. Außerdem erhalten: a) je eine Ausfertigung der Liste für Zuckerrüben die zuständige Zuckerfabrik, b) je eine Ausfertigung der Liste für Tabak der zuständige VEB-Rohtabak und das Finanzamt, c) je eine Ausfertigung der Liste über denFaser-lein- und Hanf-Vermehrungsanbau die zuständige Kreisaußenstelle der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-HZ). (5) Die Planmengen für Obst werden nach dem vorhandenen Baumbestand und der Ertragsfähigkeit auf die Kreise aufgeteilt. Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise übergeben die Planmengen den VEAB. Die Aufteilung der Planmengen auf die Gemeinden sowie der Abschluß der Verträge ist auf besondere Anweisung durchzuführen. Abschnitt 7 V ertragsabschluß (1) Der Vertragsabschluß ist für Zuckerrüben, Tabak, Faserlein (einschl. Roland- und Bernburger Ölfaserlein und Hanf), Ölleinstroh, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen (einschl. Mohnkapseln und Zicho-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.