Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 119 (GBl. DDR 1951, S. 119); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 22. Februar 1951 119 § 5 ! i Lehrpläne (1) Die Erstellung der Lehrpläne für die Elternseminare und für die Dozentenschulung erfolgt durch das DPZI unter Mitwirkung des DFD, der FDJ und der Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher. (2) Die Lehrpläne bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Lehrbücher und Literatur Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik veranlaßt den Verlag Volk und Wissen, in Verbindung mit dem DPZI und dem DFD eine Serie von Literatur für die Eltern herauszugeben. § 7 Gebühren Die Hörergebühr für die Elternseminare beträgt 1, DM für zehn Doppelstunden (pro Kursus). § 8 Finanzierung Die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Elternseminare und die Dozentenschulung sind in den Haushaltsplan des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen und werden in Übereinstimmung mit dem DFD verausgabt. § 9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in Kraft. Berlin, den 31. Januar 1951 Ministerium für Volksbildung I. V.: Prof. Z a i s s e r Staatssekretär Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. Februar 1951 Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 973) wird folgendes bestimmt: Zu Teil II des Gesetzes: § 1 Der Nachweis über das vollendete 65. oder 60. Lebensjahr ist durch Vorlage des Personalausweises oder durch beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde zu führen. § 2 Der Nachweis des Bezuges von Renten oder Sozialunterstützungen ist durch Vorlage des Bescheides der auszahlenden Stelle oder durch eine beglaubigte Abschrift des Renten- oder Sozialunterstützungsbescheides zu führen. Als Renten im Sinne des Gesetzes gelten nur solche Renten, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gezahlt werden. § 3 (1) Der Nachweis des Witwenstandes ist durch Vorlage der Sterbeurkunde des Ehemannes zu führen; außerdem ist eine eidesstattliche Erklärung von der Antragstellerin abzugeben, daß sie bis zum Inkrafttreten des Gesetzes keine neue Ehe eingegangen ist. (2) Ist vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits Antrag auf Todeserklärung des Ehemannes gestellt worden, so gelten die Bestimmungen des § 4 Buchst, c des Gesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der Antrag auf Schulderlaß erst gestellt werden kann, wenn die Todeserklärung vorliegt. (3) Ist ein Antrag auf Todeserklärung vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht gestellt worden, liegen aber die Voraussetzungen für die Stellung eines solchen Antrages vor, so kann von den Bestimmungen des § 4 Buchst, c des Gesetzes nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als der Antrag auf Todeserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. April 1951 gestellt und daraufhin die Todeserklärung ausgesprochen wird. § 4 Anträgen für Vollwaisen ist eine dahingehende Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes beizufügen. § 5 Der Antragsteller hat den Nachweis zu erbringen, daß er der Vermögensteuerpflicht sowohl vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht unterlag, als auch nach erfolgtem Schulderlaß nicht vermögensteuerpflichtig wird. Das zuständige Steueramt hat auf Ersuchen eine dahingehende Bescheinigung zu erteilen. Das Steueramt kann soweit nicht bereits vorhandene Unterlagen die Befreiung von der Vermögensteuer erkennen lassen den Antragsteller zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung auffordern. § 6 Bei schriftlichen Anträgen ist seitens des Antragstellers der Nachweis zu führen, daß er z. Z. des Inkrafttretens des Gesetzes seinen ständigen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin hat. § 7 Sofern der Antragsteller nicht der ursprüngliche Schuldner ist, muß er den Nachweis führen, daß die Schuld vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auf ihn übergegangen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellungen zur zu gewährleisten. Dabei sind die spezifischen Möglichkeiten der selbst. Abteilungen für die Diensteinheiten der nutzbar zu machen.