Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1189 (GBl. DDR 1951, S. 1189); U !" U h .i.-l’Eiili.b'-JÜCä-pS; fif 1189 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 31. Dezember 1951 Nr. 155 Tag ' Inhalt Seite 29 12.51 Anweisung über die Durchführung der differenzierten Veran-1 a g u n g zur Pflichtablieferung und der Aufteilung der P1 a n mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 1189 31.12.51 Anordnung über die Regelung der Ablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern im Januar 1952 1197 20. 12. 51 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die E r r i c h -tung von Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf 1199 15. 12. 51 Anordnung über die Einführung einheitlicher Größen bei der Herstellung von Zigarettenpapier in Blättchen . 1200 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr, 40 . 1200 Anweisung . über die Durchführung der differenzierten Veranlagung zur Pflichtablieferung und der Aufteilung der Planmengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952. Vom 29. Dezember 1951 Im Gesetz vom 1. November 1951 über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (1951 1955) - GBl. S. 973 - sind die großen Aufgaben der Landwirtschaft und die Ziele der Entwicklung unserer Volkswirtschaft bis zum Ende des Jahres 1955 festgelegt. Die Perspektive der weiteren Hebung des Lebensstandards unserer Bevölkerung verpflichtet alle Mitarbeiter in den Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Länder und der Räte der Kreise, die Bürgermeister, die Arbeiter und Angestellten der Volkseigenen Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) und ihrer Vereinigungen (VVEAB), ihre ganze Kraft für die Erfüllung der Planaufgaben einzusetzen, die in der rechtzeitigen Bereitstellung der planmäßig vorgesehenen Nahrungsgüter bestehen. Die rechtzeitige Bekanntgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe der Ablieferung und die richtige Durchführung der differenzierten Veranlagung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird mit dazu beitragen, den Bauern die Lösung ihrer großen Aufgaben in der Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse zu erleichtern. Deshalb werden zur Durchführung der differenzierten Veranlagung und Aufteilung der Planmengen gemäß § 7 der Verordnung in der Fassung vom 23. November 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1082) im folgenden kurz „neugefaßte Verordnung“ genannt für die Arbeit der Landesregierungen, der Räte der Kreise, der Bürgermeister und der Mitglieder der Differenzierungskommissionen folgende Anleitung und Richtlinie erteilt. Übersicht Teil A Differenzierung der Durchschnittsnormen und Festlegung der Ablieferungsmengen für Getreide einschl. Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten. Kartoffeln, Heu, Stroh, Schlachtvieh, Milch, Eier und Wolle. Teil B Aufteilung der Planmengen und Durchführung des Vertragsabschlusses für Zuckerrüben, Gemüse, Obst, Faserpflanzen, Tabak, Korbweiden, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Mohnkapseln, Zichorienwurzeln. Teil C Aufteilung der Planmengen für tierische Rohstoffe: Lederrohhäute und Felle, Tierhaare, Hörner, Hufe und Hornschuhe, Pelzrohfelle, Edelpelztierfelle, Felle von Wildtieren, Rohfedern, Seidenkokons.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.