Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1187 (GBl. DDR 1951, S. 1187); Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 1187 die Verordnung vom 3. Oktober 1946 über die Beschäftigung von Schwerbeschädigten des Landes Sachsen, das Gesetz vom 5. November 1947 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter des Landes Sachsen-Anhalt nidit mehr anzuwenden. (2) Befreiungen von der Einstellungspflicht durch die Abteilung für Arbeit gegen Bezahlung einer Ausgleichsabgabe, die auf Grund des §5 des Gesetzes, vom 5. November 1947 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt sind, verlieren am 31. Dezember 1951 ihre Gültigkeit. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Anweisung über die Ausgabe von Schwerbesehädigten-Ausweisen. Vom 21. Dezember 1351 Gemäß § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 zu § 28 des Gesetzes der Arbeit Einbeziehung der Schwerbeschädigten in den Produktionsprozeß (GBl. S. 1185) wird über die Ausgabe von Schwerbeschädigten-Aus-weisen folgendes bestimmt: § 1 (1) Alle Personen über 14 Jahre, die durch einen dauernden Körperschaden um 50% oder darüber behindert sind, erhalten vom zuständigen Sozialamt einen mit Lichtbild versehenen Schwerbeschädigten-Ausweis (Anlage). (2) Für die Ausgabe des Schwerbeschädigten-Aus-weises ist nicht die Ursache, sondern die Tatsache der Beschädigung maßgebend. (3) Personen mit altersmäßig bedingten Körperschäden und solche, die Wegen Geisteskrankheit nicht im Erwerbsleben stehen oder sich in geschlossenen Anstalten befinden, haben keinen Anspruch auf einen Schwerbeschädigten-Ausweis. (4) An Personen mit einem Körperschaden von mehr als 30% werden von den zuständigen Sozialämtern Bescheinigungen für die Steuerermäßigung nach der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. S. 493) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1951 zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz LStÄVO (GBl. S. 693) ausgestellt. § 2 Schwerbeschädigte können nach dem Grad und der Art des Körperschadens folgende Vergünstigungen erhalten, die im Ausweis zu verzeichnen sind: a) Bevorzugte Abfertigung bei allen öffentlichen Dienststellen und Verwaltungen sowie beim Lösen von Eintrittskarten zum Besuche aller kulturellen Veranstaltungen. b) Steuerermäßigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. c) Fahrpreisermäßigung für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Maßgabe der von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen Bestimmungen. d) Benutzung der Schwerbeschädigtenabteile und reservierter Plätze in öffentlichen Verkehrsmitteln. e) Kostenfreie Beförderung einer notwendigen Begleitperson mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder kostenfreie Beförderungdes zugewiesenen Führhundes nach Maßgabe der von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen Bestimmungen. 8 3 Die Vergünstigungen gemäß § 2 Buchst, a bis e gelten für Schwerbeschädigte, für die ein ständiger Begleiter als unerläßlich bescheinigt ist. Solche Schwerbeschädigte sind vor allem: a) Sehbehinderte (Blinde, praktisch Blinde), b) Doppelamputierte, c) Gelähmte, d) Hirngeschädigte, für die nach fachärztlichem Gutachten eine Begleitperson erforderlich ist. § 4 Anspruch auf die Vergünstigungen gemäß § 2 Buchst, a bis d haben solche Schwerbeschädigte, bei denen langes Stehen eine Verschlechterung des Leidens herbeiführt. „ § 5 Alle in §§ 3 und 4 nicht aufgeführten Schwerbeschädigten mit einem Körperschaden von 50% und mehr erhalten die Vergünstigungen gemäß § 2 Buchst, a bis c. § 6 Schwerbeschädigten, die bei Begehen eines Verbrechens einen Körperschaden erlitten haben, stehen die Vergünstigungen auf Grund dieser Anweisung nicht zu. 7 (1) Alle bisher ausgestellten Schwerbeschädigten-Ausweise und Bescheinigungen für Leichtbeschädigte verlieren 3 Monate nach Verkündung dieser Anweisung ihre Gültigkeit und werden bei Aushändigung von neuen Ausweisen eingezogen. (2) Anträge auf Ausstellung der Ausweise für Schwerbeschädigte oder der Bescheinigungen für Leichtbeschädigte sind bei der zuständigen Abteilung Sozialwesen bei dem Rat des Stadt- oder Landkreises zu stellen. (3) Die zuständigen Sozialämter sind berechtigt, die Ausweise für Schwerbeschädigte oder die Bescheinigungen für Leichtbeschädigte bei mißbräuchlicher Benutzung für eine bestimmte Zeit im Wiederholungsfälle für dauernd zu entziehen. § 8 Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.