Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1187 (GBl. DDR 1951, S. 1187); Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 1187 die Verordnung vom 3. Oktober 1946 über die Beschäftigung von Schwerbeschädigten des Landes Sachsen, das Gesetz vom 5. November 1947 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter des Landes Sachsen-Anhalt nidit mehr anzuwenden. (2) Befreiungen von der Einstellungspflicht durch die Abteilung für Arbeit gegen Bezahlung einer Ausgleichsabgabe, die auf Grund des §5 des Gesetzes, vom 5. November 1947 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt sind, verlieren am 31. Dezember 1951 ihre Gültigkeit. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Anweisung über die Ausgabe von Schwerbesehädigten-Ausweisen. Vom 21. Dezember 1351 Gemäß § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 zu § 28 des Gesetzes der Arbeit Einbeziehung der Schwerbeschädigten in den Produktionsprozeß (GBl. S. 1185) wird über die Ausgabe von Schwerbeschädigten-Aus-weisen folgendes bestimmt: § 1 (1) Alle Personen über 14 Jahre, die durch einen dauernden Körperschaden um 50% oder darüber behindert sind, erhalten vom zuständigen Sozialamt einen mit Lichtbild versehenen Schwerbeschädigten-Ausweis (Anlage). (2) Für die Ausgabe des Schwerbeschädigten-Aus-weises ist nicht die Ursache, sondern die Tatsache der Beschädigung maßgebend. (3) Personen mit altersmäßig bedingten Körperschäden und solche, die Wegen Geisteskrankheit nicht im Erwerbsleben stehen oder sich in geschlossenen Anstalten befinden, haben keinen Anspruch auf einen Schwerbeschädigten-Ausweis. (4) An Personen mit einem Körperschaden von mehr als 30% werden von den zuständigen Sozialämtern Bescheinigungen für die Steuerermäßigung nach der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. S. 493) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1951 zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz LStÄVO (GBl. S. 693) ausgestellt. § 2 Schwerbeschädigte können nach dem Grad und der Art des Körperschadens folgende Vergünstigungen erhalten, die im Ausweis zu verzeichnen sind: a) Bevorzugte Abfertigung bei allen öffentlichen Dienststellen und Verwaltungen sowie beim Lösen von Eintrittskarten zum Besuche aller kulturellen Veranstaltungen. b) Steuerermäßigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. c) Fahrpreisermäßigung für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Maßgabe der von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen Bestimmungen. d) Benutzung der Schwerbeschädigtenabteile und reservierter Plätze in öffentlichen Verkehrsmitteln. e) Kostenfreie Beförderung einer notwendigen Begleitperson mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder kostenfreie Beförderungdes zugewiesenen Führhundes nach Maßgabe der von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen Bestimmungen. 8 3 Die Vergünstigungen gemäß § 2 Buchst, a bis e gelten für Schwerbeschädigte, für die ein ständiger Begleiter als unerläßlich bescheinigt ist. Solche Schwerbeschädigte sind vor allem: a) Sehbehinderte (Blinde, praktisch Blinde), b) Doppelamputierte, c) Gelähmte, d) Hirngeschädigte, für die nach fachärztlichem Gutachten eine Begleitperson erforderlich ist. § 4 Anspruch auf die Vergünstigungen gemäß § 2 Buchst, a bis d haben solche Schwerbeschädigte, bei denen langes Stehen eine Verschlechterung des Leidens herbeiführt. „ § 5 Alle in §§ 3 und 4 nicht aufgeführten Schwerbeschädigten mit einem Körperschaden von 50% und mehr erhalten die Vergünstigungen gemäß § 2 Buchst, a bis c. § 6 Schwerbeschädigten, die bei Begehen eines Verbrechens einen Körperschaden erlitten haben, stehen die Vergünstigungen auf Grund dieser Anweisung nicht zu. 7 (1) Alle bisher ausgestellten Schwerbeschädigten-Ausweise und Bescheinigungen für Leichtbeschädigte verlieren 3 Monate nach Verkündung dieser Anweisung ihre Gültigkeit und werden bei Aushändigung von neuen Ausweisen eingezogen. (2) Anträge auf Ausstellung der Ausweise für Schwerbeschädigte oder der Bescheinigungen für Leichtbeschädigte sind bei der zuständigen Abteilung Sozialwesen bei dem Rat des Stadt- oder Landkreises zu stellen. (3) Die zuständigen Sozialämter sind berechtigt, die Ausweise für Schwerbeschädigte oder die Bescheinigungen für Leichtbeschädigte bei mißbräuchlicher Benutzung für eine bestimmte Zeit im Wiederholungsfälle für dauernd zu entziehen. § 8 Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.