Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1185 (GBl. DDR 1951, S. 1185); Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 1185 Noch Anlage Personenkreis der Prämienberechtigten Gruppe 1 Leiter und stellvertretende Leiter der Zentralen und Niederlassungen, Haupt- oder Oberbuchhalter der Zentralen und Niederlassungen; Gruppe 2 Leiter der Abteilung Planung, Leiter, Haupt- oder Oberbuchhalter der Zweigstellen der DSG-Handelszentrale, Abteilungsleiter der Zentralen, Niederlassungen und Zweigstellen der DSG-Handelszentrale, Selbständige TAN-Bearbeiter in Zentralen und Niederlassungen, Ingenieurtechnisches Personal, Leiter der Großtankläger; Gruppe 3 Personalleiter in den Zentralen, Hauptdisponenten in den Ein- und Verkaufsabteilungen, Leiter von Auslieferungslagern, Leiter der Tankläger, Leiter der Kreisaußenstellen der DSG-Handelszentrale. Erste Durchführungsbestimmung zu § 28 des Gesetzes der Arbeit. Einbeziehung der Schwerbeschädigten in den Produktionsprozeß Vom 18. Dezember 1951 Auf Grund des § 28 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Verpflichtung zur Beschäftigung von Schwerbeschädigten § 1 Die Leiter von Betrieben und Verwaltungen und die Betriebsinhaber sind verpflichtet, Schwerbeschädigten einen ihrem Körperschaderi, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden und zumutbaren Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. § 2 (1) Die Leiter von Betrieben und Verwaltungen und die Betriebsinhaber sind verpflichtet, durch laufende Überprüfung der vorhandenen Arbeitsplätze festzustellen, welche Arbeitsplätze für die Beschäftigung von Schwerbeschädigten geeignet sind. (2) Die Zahl der zu beschäftigenden Schwerbeschädigten muß mindestens im Verhältnis 1 :10 zur Zahl der Belegschaft des Betriebes oder der Verwaltung stehen. (3) Freie oder freiwerdende Arbeitsplätze, die sich für die Beschäftigung von Schwerbeschädigten eignen, sind, sofern die Verhältniszahl 1 :10 nicht erfüllt ist, der Abteilung für Arbeit bei dem Rat des Stadt- oder Landkreises (nachfolgend Abteilung für Arbeit genannt) unverzüglich anzuzeigen. (4) Bei der Arbeitskräfteplanung oder bei der Anmeldung des Arbeitskräftebedarfs ist die voraus- sichtliche Zahl der Arbeitsplätze, an denen Schwerbeschädigte beschäftigt werden können, anzugeben. § 3 Die Leiter der Betriebe und Verwaltungen und die Betriebsinhaber sind je nach Lage der Verhältnisse in den Betrieben und Verwaltungen verpflichtet, Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen so zu gestalten, zu verbessern und zu unterhalten sowie Arbeitsverfahren an Maschinen so einzurichten, daß- Schwerbeschädigte bei voller Entfaltung ihrer Arbeitskraft beschäftigt werden können und ihnen die Arbeit erleichtert wird. Befreiung von der Verpflichtung zur Beschäftigung von Schwerbeschädigten § 4 (1) Eine teilweise Befreiung von der Verpflichtung, Schwerbeschädigte in einem Verhältnis gemäß § 2 Abs. 2 zu beschäftigen, kann erfolgen, wenn auf Grund der Eigenart des Betriebes oder der in bestimmten Betriebsabteilungen zu verrichtenden Arbeiten nicht 10% aller vorhandenen Arbeitsplätze für die Beschäftigung von Schwerbeschädigten geeignet sind. (2) Eine solche teilweise Befreiung erfolgt für volkseigene oder ihnen gleichgestellte Betriebe und Verwaltungen, die von einem Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar geleitet und verwaltet werden, durch das Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Für alle anderen Betriebe und Verwaltungen erfolgt eins teilweise Befreiung durch die zuständige Abteilung für Arbeit. (3) Gegen die Entscheidung der Abteilung für Arbeit ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der Hauptabteilung Arbeit des zuständigen Ministeriums des Landes zulässig. (4) Die Entscheidung der Hauptabteilung Arbeit des zuständigen Ministeriums des Landes ist endgültig. Beschäftigung von jugendlichen Schwerbeschädigten § 5 Jugendlichen Schwerbeschädigten, insbesondere solchen, die von der Schule abgehen, sind im Rahmen des Nachwuchsplanes geeignete Ausbildungsplätze entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten bevorzugt bereitzustellen und nachzuweisen. Ausbildung für einen neuen Beruf § 6 (1) Schwerbeschädigte, die ihren erlernten Beruf oder ihre vorher ausgeübte Tätigkeit auf Grund des Körperschadens nicht mehr ausüben können, sind für einen neuen Beruf auszubilden oder für eine andere Tätigkeit zu qualifizieren. (2) Die Ausbildung für einen neuen Beruf oder die Qualifizierung für eine andere Tätigkeit erfolgt auf Veranlassung der Abteilung für Arbeit in einem geeigneten Betrieb oder einer Verwaltung. In beson-derenFällen können auf Veranlassung der Abteilung für Arbeit Schwerbeschädigte in Lehrgängen der Landesumschulungswerkstätten für Schwerbeschädigte vorgebildet werden. (3) Die Abteilung für Arbeit veranlaßt die Ausbildung für einen neuen Beruf oder die Qualifizie-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.