Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1183 (GBl. DDR 1951, S. 1183); Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 1183 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Volkseigene örtliche Wirtschaft Vom 15. Dezember 1951 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung einer Prämienzahlung in den Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft folgendes bestimmt: 3. welche besonderen Regelungen auf Grund der Eigenart des Betriebes für die Gewährung der Prämien noch in Anwendung zu bringen sind. Die Dezernate für Wirtschaft und Arbeit sind für die richtige Ausarbeitung gemäß Ziffern 1 bis 3 den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit der Länder gegenüber verantwortlich. § 5 Die Dezernate für Wirtschaft und Arbeit bei den Stadt- oder Kreisräten sind für die richtige Durchführung der Prämienzahlung in den ihnen unterstehenden Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft nach den von den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit der Länder erteilten Anordnungen verantwortlich. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1951 § 1 (1) Die Prämienzahlung in den Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft regelt sich nach den Durchführungsbestimmungen der Fachministerien für die entsprechenden Industriezweige. (2) Die Prämientabelle der Durchführungsbestimmungen der Fachministerien für die entsprechenden Industriezweige darf für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft nicht in Anwendung gebracht werden. (3) Für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft gelten die Prozentsätze der Anlage 2 der Musterprämientabelle B für das Planjahr 1951 der Verordnung vom 21. Juni 1951. § 2 Für die richtige Durchführung der Prämienzahlung im Bereich der volkseigenen örtlichen Wirtschaft nach den Bestimmungen der Verordnung vom 21. Juni 1951 sowie nach den Durchführungsbestimmungen der Fachministerien sind die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit der Länder verantwortlich. § 3 Die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit der Länder erteilen den Dezernaten für Wirtschaft und Arbeit bei den Stadt- oder Kreisräten Anordnungen zur Regelung der Prämienzahlung in den ihnen unterstehenden Betrieben. § 4 Die Dezernate für Wirtschaft und Arbeit bei den Stadt- oder Kreisräten legen auf Grund der Anordnung der Ministerien für Wirtschaft und Arbeit der Länder für jeden der ihnen unterstehender}Betriebe folgendes fest: 1. in welche Kategorie derPrämientabelle gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 der Betrieb einzuordnen ist, 2. die Durchführungsbestimmung des Fachministeriums, nach der Prämien zu zahlen sind(z. B. Durchführungsbestimmung des Ministeriums für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik), Ministerium für Arbeit Chwalek Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Deutsche Handelszentralen Vom 15. Dezember 1951 Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) wird zur Durchführung der Verordnung vom 21. Juni 1951 im Hinblick auf die fachlichen Besonderheiten für die Deutsche Kraftstoff- und Mineralölzentrale DHZ Holz Zellstoff und Papier Metallurgie Textil Leder Kohle Steine und Erden Chemie Maschinen- und Fahrzeugbau Elektrotechnik und Feinmechanik-Optik Innere Reserven Lebensmittel Deutsche Saatgut-Handelszentrale und deren Niederlassungen sowie angeschlossenen Betrieben folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Übererfüllung des geplanten Umsatzes. (2) Wird der geplante Warenumsatz nicht mindestens um l°/o übererfüllt, so entfällt eine Prämienzahlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.