Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1182 (GBl. DDR 1951, S. 1182); 1182 Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 des Anbauplanes als Anbaubescheid für die Betriebe zu benutzen. Bei Übergabe des Anbaubescheides ist die beim Betrieb verbliebene zweite Ausfertigung durch den Bürgermeister als Arbeitsunterlage einzuziehen. § 3 (1) Für die Beratung und Unterstützung der Bauern und Gärtner bei der Ausarbeitung der Wunschanbaupläne und zur Durchführung der Anbauplanung sind in den Gemeinden Anbauplankommissionen zu bilden oder zu ergänzen. Die Anbauplankommission setzt sich wie folgt zusammen: 1 Vertreter des Gemeinderates als Vorsitzender, 2 Vertreter der VdgB (BHG), 1 Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst, 1 Vertreter des Ortsausschusses der Nationalen Front und der MAS-Vertrauensmann der Gemeinde. (2) Die Arbeit der Kommission hat zu gewährleisten, daß der Wunschanbauplan von allen Betrieben sorgfältig aufgestellt und termingemäß abgegeben wird. Die Bildung und namentliche Zusammensetzung der Kommissionen ist bis zum 4. Januar 1952 an den Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, zu melden. § 4 (1) Zur Vorbereitung der Wunschanbauplanung sind in allen Gemeinden mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieben in der Zeit vom 6. Januar bis 13. Januar 1952 Bauernversammlungen durchzuführen. In diesen Versammlungen sind die Bauern und Gärtner über dieBedeutung der Wunschanbaupläne aufzuklären und über deren Aufstellung zu beraten. (2) In diesen Versammlungen ist der Anbäuplanvordruck an jeden Besitzer oder Bewirtschafter eines Betriebes auszuhändigen und zu erläutern. (3) Für die Einberufung und Durchführung der Versammlung in jeder Gemeinde ist der Bürgermeister verantwortlich. Der Versammlungstermin ist bis zum 4. Januar 1952 an den Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, zu melden. § 5 (1) Die von den einzelnen Betrieben abgegebenen Wunschanbaupläne sind vom Bürgermeister mit Hilfe der Anbauplankommission flächenmäßig rechnerisch zu überprüfen. Auf festgestellte Fehler oder Mängel sind die betreffenden Bauern und Gärtner aufmerksam zu machen und die Berichtigung zu veranlassen. (2) Änderungen auf eingereichten Wunsehanbau-plänen dürfen nur mit Wissen der betreffenden Bauern oder Gärtner vorgenommen werden. Allen Verwaltungsorganen sind eigenmächtige Änderungen untersagt. (3) Bis zum 23. Januar 1952 nicht abgegebene Wunschanbaupläne sind durch den Bürgermeister mit Hilfe der Anbauplankommission einzuziehen. § 6 Für die fachliche Beratung der Bauern und Gärtner bei der Durchführung der Wunschanbauplanaktion sind das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder sowie die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, in Zusammenarbeit mit der VdgB (BHG) verantwortlich. § 7 Alle Parteien und Massenorganisationen werden hiermit auf gerufen, die Durchführung der Wunschanbauplanaktion durch Aufklärung, Mobilisierung und Anleitung der Bauern und Gärtner nach besten Kräften zu unterstützen. Berlin, den 22. Dezember 1951 Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verwaltungsvereinfadiung bei der Erhebung der Tabakwarenabgabe. Vom 15. Dezember 1951 Auf Grund des § 2 Abs. 4 und des § 9 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Oktober 1951 über die Verwaltungsvereinfachung bei der Erhebung der Tabakwarenabgabe (GBl. S. 905) wird folgendes bestimmt: § 1 Mischungsverhältnisse für Zigaretten (1) Die Beimischungen an ausländischem Tabak werden für Zigaretten der Kleinverkaufspreise 0,10 DM, 0,12 DM und 0,16 DM je Stüde wie folgt erhöht: Kleinverkaufspreis 1. von 0,10 DM das Stück von 30% auf 50% 2. „ 0,12 „ „ „ „ 50% „ 75% 3. „ 0,16 „ „ „ „ 70% „ 100% (2) Eine Änderung der geltenden Abgabesätze für Zigaretten dieser Kleinverkaufspreise (§ 2 Abs. 1 Abschn. I Ziff. 1 bis 3 der Verordnung vom 4. Oktober 1951 über die Verwaltungsvereinfachung bei der Erhebung der Tabakwarenabgabe) tritt nicht ein. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. November 1951 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.