Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1179 (GBl. DDR 1951, S. 1179); der Univf 1 CM:: Li ! v\v i 1179 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 29. Dezember 1951 I Nr. 153 Tag Inhalt Seite 20. 12. 51 Verordnung über das Erlöschen von Schuldbuchforderungen der volkseigenen Industrie 1179 20. 12. 51 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über t u n g des Obersten Gerichtshofes und der Obersten waltschaft der Deutschen Demokratischen Republik die E r r i c h -Staatsan- 1179 17. 12. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung erziehung von Kindern und Jugendlichen über Heim- 1180 27. 12. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Erholungsurlaub Zusatzurlaub in bestimmten Produktionszweigen 1180 Verordnung über das Erlöschen von Schuldbuchforderungen der volkseigenen Industrie. Vom 20. Dezember 1951 Auf Grund der Verordnung vom 12. Mai 1949 über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (ZVOB1. I S. 413) in Verbindung mit der Zweiten Durchführungsverordnung vom 15. Dezember 1949 zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (GBl. S. 119) waren für die in den Finanzplänen der volkseigenen Betriebe für das Jahr 1949 festgesetzten und an den Haushalt abzuführenden Umlaufmittel Schuldbuchforderungen zugunsten der Vereinigungen volkseigener Betriebe einzutragen. Nachdem die volkseigenen Betriebe in den Jahren 1950 und 1951 durch den Staatshaushalt mit Umlaufmitteln im Rahmen der Finanzpläne ausgestattet wurden, würde eine Realisierung dieser Schuldbuchforderungen zu einer planwidrigen Erhöhung der Umlaufmittel der volkseigenen Betriebe führen. Deshalb wird verordnet: § 1 (1) Die Schuldverschreibungen nach § 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 15. Dezember 1949 (GBl. S. 119) erlöschen. (2) Die hierfür eingetragenen Schuldbuchforderungen sind in den Schuldbüchern der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder zu streichen. § 2 Die Ausbuchung der Schuldbuchforderungen sowie der Ansprüche an den Staatshaushalt auf Erstattung der für das Jahr 1949 zu überweisenden überplanmäßigen Umlaufmittel erfolgt in den volkseigenen Betrieben bis zum 31. Dezember 1951. Sie ist zu Lasten des Unterkontos 08 098 vorzunehmen. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Rumpf Staatssekretär Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Dezember 1951 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111) wird verordnet: g i (1,) Zur Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte wird bei dem Obersten Gericht ein Senat für Arbeitsgerichtssachen errichtet. (2) Die Richter dieses Senats werden der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgeschlagen. Im übrigen geiten für ihre Wahl und Abberufung die Vorschriften des § 2 des Gesetzes. g 2 Die im § 13 des Gesetzes bestimmte Frist beginnt für Entscheidungen in Arbeitsgerichtssachen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechts- kräftig geworden sind, mit dem Tage, an dem diese Verordnung Wirksamkeit erlangt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.