Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1179 (GBl. DDR 1951, S. 1179); der Univf 1 CM:: Li ! v\v i 1179 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 29. Dezember 1951 I Nr. 153 Tag Inhalt Seite 20. 12. 51 Verordnung über das Erlöschen von Schuldbuchforderungen der volkseigenen Industrie 1179 20. 12. 51 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über t u n g des Obersten Gerichtshofes und der Obersten waltschaft der Deutschen Demokratischen Republik die E r r i c h -Staatsan- 1179 17. 12. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung erziehung von Kindern und Jugendlichen über Heim- 1180 27. 12. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Erholungsurlaub Zusatzurlaub in bestimmten Produktionszweigen 1180 Verordnung über das Erlöschen von Schuldbuchforderungen der volkseigenen Industrie. Vom 20. Dezember 1951 Auf Grund der Verordnung vom 12. Mai 1949 über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (ZVOB1. I S. 413) in Verbindung mit der Zweiten Durchführungsverordnung vom 15. Dezember 1949 zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (GBl. S. 119) waren für die in den Finanzplänen der volkseigenen Betriebe für das Jahr 1949 festgesetzten und an den Haushalt abzuführenden Umlaufmittel Schuldbuchforderungen zugunsten der Vereinigungen volkseigener Betriebe einzutragen. Nachdem die volkseigenen Betriebe in den Jahren 1950 und 1951 durch den Staatshaushalt mit Umlaufmitteln im Rahmen der Finanzpläne ausgestattet wurden, würde eine Realisierung dieser Schuldbuchforderungen zu einer planwidrigen Erhöhung der Umlaufmittel der volkseigenen Betriebe führen. Deshalb wird verordnet: § 1 (1) Die Schuldverschreibungen nach § 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 15. Dezember 1949 (GBl. S. 119) erlöschen. (2) Die hierfür eingetragenen Schuldbuchforderungen sind in den Schuldbüchern der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder zu streichen. § 2 Die Ausbuchung der Schuldbuchforderungen sowie der Ansprüche an den Staatshaushalt auf Erstattung der für das Jahr 1949 zu überweisenden überplanmäßigen Umlaufmittel erfolgt in den volkseigenen Betrieben bis zum 31. Dezember 1951. Sie ist zu Lasten des Unterkontos 08 098 vorzunehmen. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Rumpf Staatssekretär Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Dezember 1951 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111) wird verordnet: g i (1,) Zur Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte wird bei dem Obersten Gericht ein Senat für Arbeitsgerichtssachen errichtet. (2) Die Richter dieses Senats werden der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgeschlagen. Im übrigen geiten für ihre Wahl und Abberufung die Vorschriften des § 2 des Gesetzes. g 2 Die im § 13 des Gesetzes bestimmte Frist beginnt für Entscheidungen in Arbeitsgerichtssachen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechts- kräftig geworden sind, mit dem Tage, an dem diese Verordnung Wirksamkeit erlangt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.

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