Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1175 (GBl. DDR 1951, S. 1175); Gesetzblatt Nr. 152 Ausgabetag: 28. Dezember 1951 1175 Preisverordnung Nr. 218. Verordnung über die Festsetzung der Preise und Handelsspannen für kosmetische Erzeugnisse. Vom 7. Dezember 1951 . Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 7. Dezember 1S51 über die weitere Senkung von Preisen bei Lebensmitteln, Genußmitteln und Industriewaren (GBl. S. 1123) wird bestimmt: § 1 Verbraucherpreise (1) Für kosmetische Erzeugnisse dürfen bei Abgabe an den Verbraucher die in der Anlage dieser Preisverordnung aufgeführten Höchstpreise nicht überschritten werden. (2) Die in der Anlage aufgeführten Verbraucherhöchstpreise dürfen für alkoholhaltige Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung gefordert werden, daß die Erzeugnisse mindestens die in der Anlage genannten Alkoholsätze auf weisen. Die Verbraucherhöchstpreise dürfen auch bei höherem Alkoholgehalt nicht überschritten werden. (3) Bezugsberechtigte von Kabinettwaren erhalten diese zum Großhandelsabgabepreis. §2 Herstellerpreise Im Rahmen der in der Anlage zu § 1 festgesetzten Verbraucherhöchstpreise sowie unter Berückr siehtigung der im § 5 festgelegten Handelsaufschläge dürfen die Hersteller kosmetischer Erzeugnisse ihre Verkaufspreise in eigener Verantwortung bilden. Sie sind jedoch verpflichtet, die bisherigen Abgabepreise äthyl-alkoholhaltiger Erzeugnisse mindestens um 36,50 DM je Liter verarbeiteten Weingeistes herabzusetzen. § 3 Qualitätsprüfung Dia Qualität der Erzeugnisse muß den Mindest-gütevorschriften des „Gutachterausschusses des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung“ (Prüfdienststelle 481, Köthen) entsprechen und von dieser Dienststelle geprüft und genehmigt sein. § 4 Verpackungsvorschriften (1) Auf dem Erzeugnis oder dessen Umhüllung müssen folgende Angaben vermerkt sein: a) Name und Sitz des Herstellers, b) Bezeichnung des Erzeugnisses, c) bei alkoholhaltigen Erzeugnissen Prozentgchalt und Art des Alkohols, d) Inhalt in Gewicht oder Kubikzentimetern, e) Kleinverkaufspreis DM gemäß Preis- verordung Nr. 216 vom 7. Dezember 1951, f) KontroU-Nummer der Prüfdienststelle 481. (2) Statt des Namens und des Sitzes des Herstellerbetriebes kann auch ein eingetragenes Warenzeichen oder eine eingetragene Schutzmarke angegeben werden. § 5 Handelsaufschläge (1) Bei der Kalkulation der Kleinverkaufspreise dürfen die Hersteller höchstens die im Abs. 2 genannten Handelsaufschläge für den Groß- und Einzelhandel, bezogen auf den jeweiligen Einkaufspreis der Handelsstufe, berechnen. (2) Die Handelsaufschläge des Großhandels betragen für kosmetische Erzeugnisse höchstens 15°/o, die des Einzelhandels höchstens SS1/®/#. (3) Liefert der Hersteller direkt an den Einzelhandel, so hat er den Großhandelsabgabepreis zu berechnen und einen Teil des Betrages der Großhandelsspanne, der im Durchschnitt 50°/o dieser Spanne nicht überschreiten soll, nach Maßgabe der für die Leistung dieser Sonderabgabe vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik Abgabenverwaltung zu erlassenden Bestimmungen abzuführen. Der von der Sonderabgabe nicht erfaßte Teil der Großhandelsspanne verbleibt dem Hersteller zum Ausgleich der erhöhten Vertriebskosten. § 6 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (1) Hersteller- und Großhandelsabgabepreise gel-,ten einschl. der Innen- und Versandverpackung, ausgenommen Holzkisten, und verstehen sich frei Empfangsstation des Käufers. (2) Holzverpackung verbleibt im Eigentum des Lieferanten. Die Rückgabe richtet sich nach den Bestimmungen der Anordnung vom 27. Januar 1949 über die Rückgabe von Verpackungsmitteln (PrVOBl. S. 8). (3) Skonto darf nur für den Fall gewährt oder gefordert werden, in dem die Bezahlung des vollen Wertes der Ware vor oder bei Übernahme der Ware erfolgt. Skonto darf 2% des Rechnungsbetrages nicht übersteigen. (4) In allen Fällen hat die Bezahlung des Rechnungsbetrages spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum abzugsfrei zu erfolgen. § 7 Rabatte und Muster (1) Die Gewährung von Rabatten jeder Art ist verboten. (2) Muster dürfen nur dem Handel in Packungen bis zu 5 ccm bei Abgabe von flüssigen Erzeugnissen, 30 ccm bei Abgabe von nicht alkoholhaltigen Kabinettartikeln oder von 5 bis zu 10 g bei Abgabe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.