Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 117 (GBl. DDR 1951, S. 117); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 22. Februar 1951 117 § 9 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertretender Ministerpräsident Verordnung über den Neuabschluß der Kollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1951. Vom 15. Februar 1951 Unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, in welcher die Werktätigen entscheidende Schlüsselpositionen in Staat und Wirtschaft innehaben und in den volkseigenen Betrieben alle Rechte der Werktätigen gesichert sind, sind ein neues Verhältnis zur Arbeit und ein neues Bewußtsein der Arbeitenden entstanden. Unter diesen Bedingungen ändert sich auch der Charakter des gesamten Tarifvertragswesens. Der Kollektivvertrag ist ein Mittel zur Planerfüllung und damit ein Hebel zur ständigen Erhöhung und zur Verbesserung der Lebenshaltung des schaffenden Volkes. Der Abschluß der Kollek'tivverträge in den einzelnen volkseigenen Betrieben ermöglicht eine bessere aktive Teilnahme der Arbeiter und Angestellten am Aufbau ihrer Betriebe, an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und der Entwicklung neuer Arbeitsmethoden zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Bezahlung der Arbeiter, Angestellten und der technischen Intelligenz erfolgt nach dem Leistungsprinzip entsprechend ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und ihrer Verantwortung unter Berücksichtigung der Schwere, Kompliziertheit und volkswirtschaftlichen Bedeutung der zu leistenden Arbeit. Die Grundlage der Bezahlung "nach dem Leistungsprinzip müssen technisch begründete Arbeitsnormen sein, die von den Werksleitungen gemeinsam mit den Arbeitern und der technischen Intelligenz bei ständiger Entwicklung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung, neuer Arbeitsmethoden und unter Verwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellt werden. Zur Durchführung des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) wird in Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 8. Juni 1950 über Kollektivverträge (GBl. S. 493) daher verordnet: I. Lohngefüge für das Jahr 1951 § 1 Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1951 ist im Volkswirtschaftsplan 1951 festgelegt. Sie stützt sich auf die Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen uhd ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) und die dazu erlassenen Durchfüh-■ rungsbestimmungen. Damit ist das Lohngefüge für das Jahr 1951 gemäß Abschn. III § 17 Abs. 2 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 festgelegt. II. Rahmenkollektivvertrag § 2 Der Ministerrat bestätigt das vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgelegte Muster des Rahmenkollektivvertrages als Grundlage für den Abschluß der Kollektivver-träge. III. Abschluß von Kollektivverträgen § 3 Die Fachministerien oder die im § 8 der Verordnung über Kollektivverträge benannten Vereinigungen volkseigener Betriebe, Verwaltungen oder sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die zum Abschluß von Kollektivverträgen berechtigt sind, einerseits und die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften andererseits schließen die Kollektivverträge für ihre Wirtschaftszweige auf der Grundlage des bestätigten Rahmenkollektivvertrages unter Zugrundelegung der Planauflage und der Planziele, wie sie im Volkswirtschaftsplan 1951 für den betreffenden Wirtschaftszweig festgelegt werden, ab. § 4 (1) Der Abschluß der Kollektivverträge für die Wirtschaftszweige muß bis zum 31. März 1951 erfolgen. (2) Die Bestätigung und Registrierung dieser Kol- lektivverträge erfolgt nach den Vorschriften der §§ 16, 17 und 18 der Verordnung über Kollektivverträge. § 5 Die Betriebsleitungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe schließen mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen Kollektivverträge auf der Grundlage des Kollektivvertrages für den zuständigen Wirtschaftszweig und des volkseigenen Betriebsplanes nach dem von dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigten Muster-Betriebskollektivvertrages ab. § 6 (l) Der Abschluß der Betriebskollektivverträge für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe hat bis zum 31. Mai 1951 zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.