Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1168 (GBl. DDR 1951, S. 1168); 1168 Gesetzblatt Nr. 152 Ausgabetag: 28. Dezember 1951 § 3 (1) Der regelmäßige Branntweinsteuerausgleich (Monopolausgleich) beträgt, a) wenn der Ausgleich von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 1450, DM für 1hl Weingeist; b) wenn der Ausgleich vom Gewicht zu berechnen ist, bei Trinkbranntwein und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen 1015, DM für 1 dz, bei Arrak, Rum und Kognak 1305, DM für 1 dz, bei anderem Branntwein 1812,50 DM für 1 dz. (2) Der ermäßigte Branntweinsteuerausgleich (Monopolausgleich) beträgt, a) wenn der Ausgleich von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 900, DM für 1 hl Weingeist; b) wenn der Ausgleich vom Gewicht zu berechnen ist 630, DM für 1 dz. § 4 Lieferstellen der WB Spiritus-Zentrale dürfen losen, extra fein filtrierten Sprit und Branntwein zum regelmäßigen Steuersatz nur gegen Vorlage eines Ausweises verkaufen, der von dem für den Bezieher zuständigen Finanzamt ausgestellt ist. In allen anderen Fällen dürfen diese Erzeugnisse an Betriebe oder Verbraucher nur in Originalflaschen abgegeben werden, die in zugelassenen Abfüllstellen befüllt worden sind. § 5 Für den Verkauf von Branntwein in Kleinmengen gelten die in den Anlagen 1 bis 5 verzeich-neten Preise. § 6 (1) Die in dieser Preisverordnung und in den Anlagen 1 bis 5 verzeichneten Preise dürfen als Festpreise weder über- noch unterschritten werden. (2) Die Preise verstehen sich für losen Branntwein ab Werk, ab Großlager oder ab Branntweinvertriebslager, für Branntwein in Flaschen abgefüllt, einschl. Flasche, ab Abfüllstelle, zahlbar bei Bestellung. (3) Bei Rückgabe der leeren Flaschen, die gereinigt und unbeschädigt sein müssen, sind 0,35 DM je l-f-Flasche, 0,20 DM je ‘A-Z-Flasche zu vergüten. § 7 Verkaufte und unverkaufte Bestände an Branntwein, die sich am 9. Dezember 1951 um 000 Uhr bei den Herstellern, im Groß- und Einzelhandel befinden, sind im Preise auf die in dieser Preisverord- nung oder in den Anlagen verzeichneten Preise zu senken und dürfen nur zu diesen gesenkten Preisen berechnet werden. § 3 Diese Preisverordnung tritt am 9. Dezember 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten alle dieser Preisverordnung entgegenstehenden oder durch sie gegenstandslos gewordenen Bestimmungen in Anordnungen oder Bekanntmachungen sowie die Preisverordnung Nr. 156 vom 25. Mai 1951 Verordnung über Preise für Sprit (GBl. S. 585) außer Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Anlage 1 zu § 5 vorstehender Preisverordnung Nr. 212 Kleinverkaufspreise zum regelmäßigen Steuersatz für Branntwein extra fein filtrierten Sprit bei Abgabe von je l Raum je l Raum DM DM 16,- 21,40 1 bis einschl. 25 1 Raum (= 23,8 1W) je l Weingeist je I Weingeist DM DM 16,60 über 23,8 bis einschl. 60 I W 22,10 16,35 60,0 „ „ 100 IW 21,85 16,30 100,0 „ „ 150 IW 21,80 16,25 150,0 „ „ 280 IW 21,75 1 l Raum = 92,4 Gewichtsprozent = 95 volumenprozentige Ware. Anlage 2 zu § 5 vorstehender Preisverordnung Nr. 212 Kleinverkaufsprcise zum ermäßigten Steuersatz für Branntwein bei Abgabe von je l Raum . DM 1 bis 25 i Raum (= 23,8 l W) 10,60 je 1 Weingeist DM über 23,8 bis einschl. 60 l W 10,80 60,0 „ „ 100 l w 10,60 M 100,0 „ „ 150 i w 10,55 n 150,0 „ „ 280 l w 10,50 );

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen in den bisherigen Abschnitten der Arbeit haben deshalb - wie auch bereits an den entsprechenden Stellen hervorgehoben wurde - volle Gültigkeit für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.