Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1168 (GBl. DDR 1951, S. 1168); 1168 Gesetzblatt Nr. 152 Ausgabetag: 28. Dezember 1951 § 3 (1) Der regelmäßige Branntweinsteuerausgleich (Monopolausgleich) beträgt, a) wenn der Ausgleich von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 1450, DM für 1hl Weingeist; b) wenn der Ausgleich vom Gewicht zu berechnen ist, bei Trinkbranntwein und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen 1015, DM für 1 dz, bei Arrak, Rum und Kognak 1305, DM für 1 dz, bei anderem Branntwein 1812,50 DM für 1 dz. (2) Der ermäßigte Branntweinsteuerausgleich (Monopolausgleich) beträgt, a) wenn der Ausgleich von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 900, DM für 1 hl Weingeist; b) wenn der Ausgleich vom Gewicht zu berechnen ist 630, DM für 1 dz. § 4 Lieferstellen der WB Spiritus-Zentrale dürfen losen, extra fein filtrierten Sprit und Branntwein zum regelmäßigen Steuersatz nur gegen Vorlage eines Ausweises verkaufen, der von dem für den Bezieher zuständigen Finanzamt ausgestellt ist. In allen anderen Fällen dürfen diese Erzeugnisse an Betriebe oder Verbraucher nur in Originalflaschen abgegeben werden, die in zugelassenen Abfüllstellen befüllt worden sind. § 5 Für den Verkauf von Branntwein in Kleinmengen gelten die in den Anlagen 1 bis 5 verzeich-neten Preise. § 6 (1) Die in dieser Preisverordnung und in den Anlagen 1 bis 5 verzeichneten Preise dürfen als Festpreise weder über- noch unterschritten werden. (2) Die Preise verstehen sich für losen Branntwein ab Werk, ab Großlager oder ab Branntweinvertriebslager, für Branntwein in Flaschen abgefüllt, einschl. Flasche, ab Abfüllstelle, zahlbar bei Bestellung. (3) Bei Rückgabe der leeren Flaschen, die gereinigt und unbeschädigt sein müssen, sind 0,35 DM je l-f-Flasche, 0,20 DM je ‘A-Z-Flasche zu vergüten. § 7 Verkaufte und unverkaufte Bestände an Branntwein, die sich am 9. Dezember 1951 um 000 Uhr bei den Herstellern, im Groß- und Einzelhandel befinden, sind im Preise auf die in dieser Preisverord- nung oder in den Anlagen verzeichneten Preise zu senken und dürfen nur zu diesen gesenkten Preisen berechnet werden. § 3 Diese Preisverordnung tritt am 9. Dezember 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten alle dieser Preisverordnung entgegenstehenden oder durch sie gegenstandslos gewordenen Bestimmungen in Anordnungen oder Bekanntmachungen sowie die Preisverordnung Nr. 156 vom 25. Mai 1951 Verordnung über Preise für Sprit (GBl. S. 585) außer Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Anlage 1 zu § 5 vorstehender Preisverordnung Nr. 212 Kleinverkaufspreise zum regelmäßigen Steuersatz für Branntwein extra fein filtrierten Sprit bei Abgabe von je l Raum je l Raum DM DM 16,- 21,40 1 bis einschl. 25 1 Raum (= 23,8 1W) je l Weingeist je I Weingeist DM DM 16,60 über 23,8 bis einschl. 60 I W 22,10 16,35 60,0 „ „ 100 IW 21,85 16,30 100,0 „ „ 150 IW 21,80 16,25 150,0 „ „ 280 IW 21,75 1 l Raum = 92,4 Gewichtsprozent = 95 volumenprozentige Ware. Anlage 2 zu § 5 vorstehender Preisverordnung Nr. 212 Kleinverkaufsprcise zum ermäßigten Steuersatz für Branntwein bei Abgabe von je l Raum . DM 1 bis 25 i Raum (= 23,8 l W) 10,60 je 1 Weingeist DM über 23,8 bis einschl. 60 l W 10,80 60,0 „ „ 100 l w 10,60 M 100,0 „ „ 150 i w 10,55 n 150,0 „ „ 280 l w 10,50 );

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.